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ein Europa, das die Gefahren der Globalisierung für die Menschen mindert. Sie aber konstruieren ein Europa, das noch mehr Verzicht, noch mehr Sozialabbau und noch mehr Arbeitslosigkeit riskiert, um den Standort Europa zum Gewinner eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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wird, wo ihr Tätigwerden nach dem Subsidiaritätsprinzip bejaht werden kann. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, das im Maastrichter Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip zu konkretisieren und konsequent weiterzuformulieren, aber natürlich auf der Grundlage der Präzisierungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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ist. Darüber müssen wir sprechen. Die soziale Marktwirtschaft ist für uns das Credo und das Gesellschaftsmodell, das wir auf unser Europa der Zukunft übertragen wollen. Für uns darf Europa nicht nur ein großer Markt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Hannover, als auf deutsche Initiative europäische Sozialpolitik überhaupt erst wieder belebt worden ist. Es war Deutschland, das in Essen 1994 maßgebliche Anstöße für das konkrete Beschäftigungsprogramm der Europäischen Union gesetzt hat. Ich meine, wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Ergebnisse und Vorschläge der Steuerkommission. Ein Aspekt erscheint mir besonders wichtig, das ist das private Kapital, das wir in Ostdeutschland insbesondere für Forschung und Entwicklung brauchen. Hier schafft die Bundesregierung zur Zeit wichtige Voraussetzungen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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wobei die Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt sein sollte. Damit können wir ein Instrumentarium schaffen, das der großen Zurückhaltung der Unternehmen hinsichtlich Neueinstellungen entgegenwirkt und Arbeitslosen eine wirkliche Chance bietet, sich zu qualifizieren, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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. Ich halte das für einen besseren Weg als den Weg, den ich als Horrorszenario bezeichnet habe, das die SPD-Länder derzeit entwerfen, indem sie quasi mit sozialistischen Methoden, (Zurufe von der SPD: Ach!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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wobei die Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt sein sollte. Damit können wir ein Instrumentarium schaffen, das der großen Zurückhaltung der Unternehmen hinsichtlich Neueinstellungen entgegenwirkt und Arbeitslosen eine wirkliche Chance bietet, sich zu qualifizieren, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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. Ich halte das für einen besseren Weg als den Weg, den ich als Horrorszenario bezeichnet habe, das die SPD-Länder derzeit entwerfen, indem sie quasi mit sozialistischen Methoden, (Zurufe von der SPD: Ach!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Warum veranstalten wir nicht ein Pfingsttreffen der Jugend in Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten? Ich weiß, das gab es zu DDR-Zeiten. Das war aber nicht nur FDJ-Propaganda; sondern da gab es Ost-West-Begegnungen. Dahin sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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. Kein Zweifel kann daran bestehen, daß es auf manchen Gebieten Fortschritte gibt. Es wäre töricht, das zu leugnen. Aber was weder der vorgelegte Bericht noch der Debattenbeitrag des Bundeswirtschaftsministers deutlich gemacht haben, ist zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Gewerkschaftsfunktionären zu verdanken wäre, daß die Löhne im Osten zu hoch sind und über das Niveau gehen, das sich bestimmte Unternehmen leisten können. (Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Ist das jetzt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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das Wirtschaftsforschungsinstitut Halle fest: Sie -- das heißt die Existenzgründer -- scheitern nicht selten an einem Kostenproblem, das mit der geringen Produktivität einhergeht. Die Durchschnittslöhne liegen nach der Berechnung der Wirtschaftsforscher aus Halle bei 72,4 Prozent des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden, als das bisher der Fall war? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Denn dann, Frau Fuchs, könnten Sie eine solche Rede, wie Sie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall machen. Wenn wir das von den Bürgern fordern, dann müssen wir bereit sein, das auch für uns selbst gelten zu lassen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Diese Schwächen lassen sich aus der Sicht langjähriger eigener Erfahrungen wie folgt beschreiben: Wir hatten ein Ausrüstungsniveau, das im Schnitt nicht internationalem Standard entsprach. Daraus resultierten unter anderem auch personelle Überbesetzungen. Die vor allem aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Forschung und Entwicklung in den produzierenden Betrieben stellt die forschungspolitische Hauptaufgabe dar. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, das dieser Aufgabe gewidmete BMWi-Programm "Personalförderung Ost" über das Jahr 1997 hinaus auf hohem Niveau weiterzuführen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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des Handwerks initiierten Aktivitäten werden nachhaltig unterstützt. Ich komme zum Schluß und möchte noch ein Problem ansprechen, das aus meiner Sicht für das Fortkommen der ostdeutschen Forschung besonders wichtig ist. Ich bin für eine kritisch-konstruktive Bilanz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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einige Herren aus der CSU und der CDU genau denselben falschen Weg für Deutschland, nach dem Motto, das der Herr Staatssekretär schon angesprochen hat: "Auge um Auge, Zahn um Zahn"? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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; mit Ihrer Verweigerungshaltung kommen Sie auf Dauer nicht weiter. Ich verweise noch einmal auf das Ifo-Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, aber auf dem Sie immer noch sitzen und das Sie nicht herausrücken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Verkehrsminister Zimmermann, der bereits Regelungen für die Autobahnvignette umsetzen wollte. Als aber die EU verlangt hat, das bis zur Tagesvignette herunterzudividieren, und der bürokratische Aufwand dadurch zu groß geworden wäre, hat man es seinerzeit gelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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vor dem EuGH bereits erlebt -- oder aber das Ziel, mehr Geld für Straßenbau und -unterhaltung, das sich ohnehin nur verwirklichen ließe, wenn es politisch als Zweckbindung gewollt wäre, würde völlig verfehlt werden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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das jetzt zeitlich in eine falsche Reihenfolge bringen, und das, wo Sie aus einem Bundesland kommen, das eine Grenze zu einem anderen westeuropäischen Land, nämlich zu Frankreich, hat, dann muß ich mich schon etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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§§ 177 ff. StGB ohne die umstrittene Widerspruchsregelung in Kraft treten zu lassen. Das fatale Signal, das von der Widerspruchsklausel ausgeht, lautet: Sexuelle Gewalt ist Privatsache. Angesichts der aktuellen Diskussionen appelliere ich an Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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gegen Kinder, gegen Mädchen, gegen Frauen und gegen Ehefrauen ist keine Privatangelegenheit, sondern ein Verbrechen, das der Gesetzgeber ahndet, mindestens genauso wie schwerer Raub und andere Körperverletzungen. (Beifall bei der SPD, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]