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Opfers die Strafverfolgung beenden kann. Da stellt sich doch die Frage, warum ausgerechnet bei einem Verbrechen, das besonders schwerwiegende Folgen für das Opfer mit sich bringt, wenn es im persönlichen Nahfeld begangen wird, der Täter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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aber noch nicht einmal den Einstieg in eine solche Diskussion geschafft, und auch das Sofortprogramm der SPD, das heute vorgelegt worden ist, enthält dazu keine einzige Aussage. Aber auch unabhängig von dieser Richtungsentscheidung, zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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soll noch in diesem Jahr eingebracht werden. Damit komme ich zum heutigen Debattengegenstand, dem 1. GKV-Neuordnungsgesetz, das eigentlich nur vier Regelungen enthält, die ich kurz nenne. Die Kasse, die zukünftig Beitragserhöhungen vornimmt, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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es schon einmal gesagt worden. Dies ist -- das ist das eigentlich Interessante -- exakt dasselbe Vokabular, das von Leistungserbringern im Jahr 1992 bei der Entstehung des Gesundheitsstrukturgesetzes verwendet wurde, was wir ja, Sie werden sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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(Beifall bei der SPD) Es ist genau das von Ihnen und der übrigen Bundesregierung angerichtete Chaos, das Ihr heute zur ersten Lesung vorliegendes GKV-Neuordnungsge- setz -- wieder so ein schöner Ausdruck -- so fragwürdig macht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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-- wieder so ein schöner Ausdruck -- so fragwürdig macht. Es ist dieses Chaos und Ihr Herumwurschteln, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu veranlaßt hat, mit unserem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen eine kompetente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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ich werde Sie darauf aufmerksam machen, wenn diese Passage kommt. Also, meine Damen und Herren, das zwingt zu harten Verhandlungen mit den Leistungserbringern -- das ist es, meine Damen und Herren -- und zu Kostendisziplin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Wer dazu nicht in der Lage ist, hat eben Pech gehabt. Daran kann auch das Trostpflästerchen, das Sie bei den Härtefallregelungen eingebaut haben, überhaupt nichts ändern. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]:
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(Beifall bei der CDU/CSU -- Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Das gilt auch für das, was Sie eben gesagt haben!) Meine Damen und Herren, Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der
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notwendig und eher eine Werbemaßnahme als eine medizinisch notwendige. Wenn es dann aber um ein Kind geht, das von Geburt an behindert ist, 21 Operationen benötigt und dessen letzte Operation deshalb von dem gleichen Mediziner durchgeführt werden
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Das ändert aber nichts daran, Herr Kirschner, daß wir beide der Meinung sind: Das Finanzvolumen, das die gesetzliche Krankenversicherung im Moment hat, fortgeschrieben mit der Einkommensentwicklung, reicht zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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gesetzlichen Krankenversicherung einen Betrag von 2,3 Milliarden DM. Sie, Herr Kirschner, sagen in einem Interview, das ich heute gelesen habe, völlig richtig: Natürlich kann man einem Versicherten in der privaten Krankenversicherung, der vielleicht
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und Kollegen! Herr Minister, Sie haben uns in sehr bewegenden Worten den Fall eines Mädchens geschildert, das im Ausland operiert werden mußte, weil es bei uns nicht versorgt werden konnte, und bei dem die Kassen
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folgen auch weiterhin Ihrem Weg. Man kann das Ganze nur dann bewerten, wenn man das Vorschaltgesetz, das heute vorliegt, gemeinsam mit den bisherigen Gesetzesänderungen betrachtet. Außerdem muß man noch das Eckpunktepapier zu Rate ziehen,
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so scheinheilig! Jetzt bemänteln Sie Ihr Versagen! Das ist ja lächerlich!) Das letzt Beispiel, das ich nennen will, sind die Taxikosten. Da haben Sie richtig schön reingelangt. Sie wissen genau, daß
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zu einem Sofortprogramm zur Stabilisierung und Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in diesem Bereich aufgefordert. Dieses Programm, das nun endlich dem Deutschen Bundestag zur Debatte vorliegt, enthält acht Forderungen, die angesichts der dramatischen Lage der Textil-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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. Jeder fünfte fürchtet unmittelbar um seinen Job. Vor allem aber haben die Menschen -- ich denke, das sollte uns hier beschäftigen -- den Glauben verloren, daß sich in den nächsten Jahren tatsächlich etwas an dem Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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dieser abendlicher Stunde 14 Anträge zur Beratung an. Ich habe ein Eckpunktepapier für eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik vorgelegt, das auch Sie kennen, weil Ihre Fraktion es angefordert hat. Dies finden im übrigen viele mittelständische Unternehmen, auch
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Qualität Ihrer Zwischenrufe. Frau Wolf, ich wollte Ihnen das noch einmal deutlich machen: Ich glaube, das hätte zu höheren direkten Steuern geführt. Denn der Solidaritätszuschlag, den wir erhoben haben, bezog sich nicht etwa
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statt wie bisher im Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können. Das beste Genehmigungsverfahren erscheint mir jedoch immer noch das, das man erst gar nicht betreiben muß. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Kolb, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weng, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Mehr als das: Ich bedanke mich nachdrücklich für die Unterstützung, die das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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nehmen. Mehr als das: Ich bedanke mich nachdrücklich für die Unterstützung, die das Hohe Haus, das letztendlich das Haushaltsrecht hat, hier im Haushaltsverfahren wahrnimmt. Ich kann nur ermuntern und ermutigen, dies auch bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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aufgelegt, mit dem 900 Millionen DM Eigenkapital in innovativen Unternehmen aktiviert werden. Wir haben das ERP-Mittelstandsprogramm, das Sie sich einmal ansehen sollten, das durch Haftungsfreistellung der Banken eigenkapitalähnlichen Charakter hat. Ich will zum Schluß kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Eigenkapital in innovativen Unternehmen aktiviert werden. Wir haben das ERP-Mittelstandsprogramm, das Sie sich einmal ansehen sollten, das durch Haftungsfreistellung der Banken eigenkapitalähnlichen Charakter hat. Ich will zum Schluß kommen. Offensive für Selbständigkeit heißt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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jetzt keine Zwischenfragen zulassen. -- Bayern ist hier Spitzenreiter mit einer Selbständigenquote von rund 10 Prozent, und das auf Grund einer ehrgeizigen Innovationspolitik und eines landeseigenen Mittelstandskreditprogramms. Meine Damen und Herren, wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen
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