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sagen, 4 000 Milliarden DM verschimmeln sozusagen auf Sparbüchern und Festgeldkonten. Und das ist das Geld, das den expansionswilligen Betrieben fehlt. Unser "Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze" ist auch ein umfangreiches Programm zur Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Fragen der Globalisierung reden. Es ist natürlich wahr, daß die Globalisierung am stärksten das Land trifft, das besonders exportabhängig ist. Es gibt Großunternehmen, die auf die Auslandsmärkte gehen -- das halte ich für völlig richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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. Ich komme aus dem Wahlkreis Dessau-Bitterfeld. Zu diesem Wahlkreis gehören das Biosphärenreservat "Mittlere Elbe", das bisher nicht erwähnt wurde, und der Wörlitzer Park, der von der UNESCO als Weltkulturerbe eingestuft worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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, da man auf die untere Staustufe in Osterhofen ohnehin nicht verzichten kann. Das wird das Gutachten, das uns in Kürze mit genauen Zahlen an die Hand gegeben wird, zeigen. Dann hoffe ich schon und baue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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zeigen. Dann hoffe ich schon und baue in gewisser Hinsicht darauf, daß man auch bereit ist, das zu akzeptieren, was unter dem Strich an Ergebnissen vorliegt. Schließlich geht es darum -- daran lasse ich kei-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Das kann logisch überhaupt nicht sein, auch nicht durch ein Papier des Bundesfinanzministers aus dem Jahre 1993, das man aus irgendeiner Versenkung hervorholt und das der Bundesfinanzminister selber niemals ernsthaft verfolgt hat. Von daher -- das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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zu einer deutlichen Hinwendung zu Osteuropa führen. Insofern geht es auch darum, das starke Standbein Rheinschiene, das wir hier im Westen haben, durch ein zweites Standbein im Osten, nämlich den Raum Berlin, Dresden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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zu nennen. Ich habe bisher kein einziges Argument von denjenigen gehört, auch nicht in den Zwischenfragen, das nicht mit leichter Hand wegzuwischen wäre. Wir müssen uns wirklich fragen, ob dieser Gruppenantrag nicht schädlich für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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und es darf doch wohl nicht sein, daß er nur mit dem Geld zu tun haben kann, das unbesehen ausgegeben wird, nicht aber mit dem, das einzusparen ist. (Ulrich Heinrich [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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nur mit dem Geld zu tun haben kann, das unbesehen ausgegeben wird, nicht aber mit dem, das einzusparen ist. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Daß Sie nach der Diskussion diese Rede noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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deutschen Steuerzahlers. Das ist ein Skandal. Es ist ein interessantes Bündnis von Kapital und alter Planwirtschaft, das Sie hier realisieren helfen. Das wirtschaftliche und finanzielle Risiko ist immens. 75 Milliarden Dollar kostet dieses Projekt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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. Aber in Zukunft sind über 30 Millionen Menschen vor Überschwemmungen geschützt. Auch das ist ein Argument, das man nicht einfach wegwischen kann. Das Argument, daß die Überschwemmungen nur von den Abholzungen verursacht wurden, geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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alltägliches Staudammbauvorhaben ist. Sind nicht auch Sie der Meinung, daß es bei einem so hochsensiblen Projekt, das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im Ausland sehr kontrovers diskutiert worden ist -- nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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. Dabei ist doch ganz klar: Die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen ist im Haushaltsgesetz geregelt, einem Gesetz, das dieses Parlament beschlossen hat. Dieses Gesetz verweist hinsichtlich der Einzelheiten auf die Richtlinien über die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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Art. 18 des Vertrages festgelegte Beratende Ausschuß räumt den Beschäftigten mit einem Drittel der Sitze ein Mitbestimmungsrecht ein, das seitdem sonst nirgendwo in der Union nachvollzogen wurde. Was hier begründet wurde, geht weit über die durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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für die von Ihnen angesprochenen Sondersituationen Instrumentarien zur Verfügung stehen. Ein besonders sensibler Punkt ist das Subventionsverbot, das im Antrag der SPD-Fraktion noch einmal ausdrücklich angeführt wird. Dazu sage ich ganz leise: Wenn es je einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1996 () [PBT/W13/00128]
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dem Begriff der "ruhigen Hand" versehen wollen. Was Sie heute "ruhige Hand" nennen, das nannte man früher Aussitzen, meine Damen und Herren. Es ist ein Fehler, diesen Weg zu gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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von mentalen Un terschieden gibt, nicht einfach schleifen lassen. Ich nenne Ihnen dazu kurz ein Beispiel, das dies verdeutlicht - das war bei der letzten Regierung genauso -: Im Jahre 2000 hat sich ein ehemaliger Oberstleutnant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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Todes mit militärischen Ehren beerdigt werden könne. - Nun äußere ich mich einmal nicht zu diesem Bedürfnis, das mir etwas fremd ist; seines ist es auf jeden Fall. - Interessant ist die Antwort. Dort heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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neuen Län dern trifft keine Schuld für die 40 Jahre dauernde Teilung unseres Vaterlandes. Bei allem Lob, das heute gerechtfertigt ist, dürfen wir jedoch nicht übersehen, dass erst ein Teil des Weges zurückgelegt wurde. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass die Kommunen in den neuen Bundesländern derzeit ein Finanzaufkommen haben, das im Verhältnis zu dem der westdeutschen Kommunen unter 40 Prozent, bei etwa 36 Prozent, liegt. Auch 2005
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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beseitigen Sie das Gesetz, das befristete Arbeitsverhältnisse einschränkt, und beseitigen Sie vor allen Dingen das Gesetz, das einen unbegründeten und unbefristeten Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt. Dann hätten Sie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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Immer wieder haben Sie Geld ausgegeben, um die Konjunktur anzuheizen. Immer wieder haben Sie Geld ausgegeben, das Sie gar nicht gehabt haben. Wir haben diese Neuverschuldung von 60 Milliarden DM jährlich auf 40 Milliarden DM jährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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sich bei der Suche nach der Ursache dieser Entwicklung ein bisschen zu einfach. Es wird nur gesagt, das hänge mit der Entwicklung in den USA zusammen, wo gegen wir nichts machen könnten. Wie erklären Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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CSU]: So ist es!) Es gibt also nicht sehr viel Spielraum. Ich denke, das sehen diejenigen, die die Situation kennen, gleichermaßen. Mittelständische Unternehmen haben etwas größere Probleme. Ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]