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davon profitieren werden. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es ein neues, modernes Marktgeschehen gibt, das nicht mehr nach alten Regeln funktioniert. Darauf haben wir uns einzustellen, ob es uns passt oder nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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, von vornherein mögliche negative Folgen bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Auch hier zeigt sich wieder etwas, das sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Politik zieht: Der Mit telstand ist für Sie nicht existent.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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und Kollegen! "Deutschland - nix wie hin" heißt das Motto des Jahres des Tou rismus, das von der Bundesregierung ausgerufen wurde. Aber wenn die Gäste kommen und abends, gerade bei einem so herr lichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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die weiteren Stufen vorzuziehen, Maßnahmen zur Flexibilisierung des Ar beitsmarktes zu ergreifen bis hin zu einem Thema, das auch heute schon angesprochen wurde, nämlich die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. All das sind Dinge, die unser Tourismusstandort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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Gestattungen und Sperrzeiten sollen daher deregu liert werden. Dazu haben wir alle ein Schreiben vom Dehoga bekommen, das nun teilweise wörtlich im Antrag der F.D.P. wiederzufinden ist. Ich kann nur sagen: Respekt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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te - entsprechend Ihrem Vorschlag bis 24.00 Uhr plus Austrinken und Zahlen offen bliebe - auwei, auwei, das möchte ich mir nicht ausmalen. Man kann die gesamte Problematik nicht einfach über einen Kamm scheren. Was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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. Aber wie kommen wir nun weiter? Es ist die Frage, wie wir das Problem lösen, das den Tourismuspolitikern natürlich ein großes Anliegen ist. Wir von der Koalition wollen einen guten Kompromiss auf einer neuen Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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wir ganz aktuell einen der besonderen Gründe für den vorliegenden Antrag erleben können, sonniges und warmes Sommerwetter, das die Menschen dazu veranlasst, auszugehen und die Abendstunden für Entspannung und Kommunikation zu nutzen. Die Gelegenheit dazu ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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nicht ausweichen. Sie können nicht einfach wegzie hen oder das Gläserklirren, Stühlescharren und das laute Gerede, das von un ten kommt, einfach abschalten. Insofern denke ich, dass manches an Ihrem Antrag bedenkenswert und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2001 () [PBT/W14/00180]
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! Meine Damen und Herren! Selten wurde ein Gesetz, ein ganzes Gesetzbuch in diesem Hause verabschiedet, das von einer vergleichbar breiten gesellschaftlichen und politischen Zustimmung getragen wurde. Unser innovatives Verständnis von Politik und Demokratie, unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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Gleichstellung tatsächlich auf den Weg zu bringen. Der nächste Schritt wird selbst verständlich ein Antidiskriminierungsgesetz sein müssen, das noch weiter geht. Wir haben in den zwei Jahren, in denen wir am SGB IX gearbeitet ha ben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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Beraterinnen und Berater sagen, die dafür gesorgt haben, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das in vielen Details sehr lange diskutiert worden ist und - wie ich glaube - tatsächlich neuen Schwung in die gesellschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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glaube - tatsächlich neuen Schwung in die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung bringt, in ein Miteinander, das auf Gleichheit und Gleichberechtigung beruht. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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möglichst umgehend in einem neuen Sozialgesetzbuch zusammenzufassen und weiterzuentwickeln. Wir haben dies mit einem politischen Selbstverständnis gemacht, das von einem engen Austausch und von einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten geprägt ist. Ich nenne die Organisationen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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schnelle Umset zung gedrängt. Gleichzeitig haben Sie durch Ihre Blockadepolitik die schnelle Umsetzung des ersten Ankaufprogramms verhindert, das nunmehr zusätzlich durch das Auftreten der Maul- und Klauenseuche-Krise gehemmt wird. Sie wollten sich für die europaweite Umstellung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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Nordkorea wird benutzt, um das deutsche Gewissen zu erleichtern. Aber worin liegt eigentlich das politische Problem, das hinter der Entsorgung von Fleisch zwecks Nahrungsmittelhilfe steht? Fakt ist, dass hoch subventioniertes Fleisch, produziert mit importierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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Diskussion sei neu. Die von mir dargestellte Arbeit findet bereits seit Jahren statt. Es ist wichtig, das zu wissen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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der einen Seite sagt die Bevölkerung zu Recht, dass es Wahnsinn ist, wenn BSE-negativ getestetes Rindfleisch, das verzehrt werden könnte, verbrannt wird. Auf der anderen Seite gab es einen über Jahre andauernden Lernprozess der internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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das Fleisch tatsächlich den Bedürftigen zugute kommt, sagen, wir wissen es aber besser? Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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dem Schluss: Der um fassende entwicklungspolitische Nutzen spricht dafür, andere Bedenken zu rückzustellen. Ich bitte, das mit zu vollziehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Die Öffnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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in dieser kurzen Zeit angestoßen und wo sie sich durchgesetzt hat. Ich kann deshalb darauf ver zichten, das noch einmal zu tun. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche erholsame Ostern. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg an und vergleichen Sie dies mit Nordrhein-Westfalen, mit Schleswig-Holstein oder dem Land, das der Kanzler früher als Ministerpräsident regiert hat! Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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kann, ohne die Möglichkeit zu besitzen, einen Zeugen dazu zu veranlassen, von seinem Auskunfts verweigerungsrecht, das er grundsätzlich hat, nicht Gebrauch machen zu dürfen und stattdessen eine Immunitätsregelung in Anspruch nehmen zu müssen. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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froh, dass wir diesen günstigen Zeitpunkt genutzt haben, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das nach meiner Auffassung die Untersuchungsausschussarbeit ganz erheblich er leichtern und, wie ich hoffe, auch versachlichen kann. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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es sehr wichtig, dass wir einen Konsens erzielt haben. Das ganze Haus trägt dieses Gesetz mit, das ja einen wesentlichen Aspekt aus dem Aufgabenbereich eines Parlamentes regelt. Ich begrüße es sehr, dass alle Seiten zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]