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Herr Ströbele es als besonders wichtig ansieht. Wichtig ist für mich, dass nun das Gesetz vorliegt, das sich in den nächsten Jahren in der Praxis bewähren muss. Es wird gegebenenfalls aufgrund von Erfahrungen verändert oder verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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der Strafprozessordnung. Zwangsrechte er halten eine deutliche gesetzliche Grundlage. Ein Gegendarstellungsrecht wird eingeräumt. Das Rechtswegchaos, das es bis heute gibt, wird durch die allei nige Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichts hofes beseitigt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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dass diese Bescheide geändert oder zurückgenommen werden. Sie hätten mit dem vorliegen den Gesetzentwurf die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Aber Sie haben es nicht getan. Deswegen werde ich allen Volkshochschulen weiterhin empfehlen, auf jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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für die Künstler und Künstlerinnen sowie die Publizisten und Publizistinnen. Unser Antrag hat allerdings mit dazu beigetragen, das zwei wichtige Kor rekturen an dem Gesetz vorgenommen wurden. Die beabsichtigte Verkürzung der Berufsanfängerzeit von fünf auf drei Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger und hilft uns, durch Zusammenarbeit viele Aufgaben besser zu lösen. Das europäische Haus, das wir bauen, soll allen darin wohnenden Menschen ein gutes Zuhause sein. Es soll ihnen eine Chance auf ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament mit so vielen Allgemeinplätzen abzuspeisen und keine konkreten Ziele zu nennen, das rechtfertigt nun wirklich keine Regierungserklärung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Wenn Sie die Verantwortung der Tarifpartner reklamieren, beschleicht mich immer das Gefühl, daß Sie etwas reklamieren, das Ihre Wertschätzung immer nur dann erhält, wenn Sie sich in Schwierigkeiten fühlen. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Egoismus über die Volkswirtschaft und die allgemeine Verpflichtung, sondern ist auch die Aufgabe jenes Prinzips sozialen Zusammenhalts, das die christdemokratischen Volksparteien in anderen europäischen Staaten nach wie vor verfolgen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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lernen. Zwar können auch wir viel von den anderen lernen. Das ist aber nicht das Thema, das ich jetzt behandeln möchte. Mir geht es darum: Wir haben in Deutschland eine höhere Produktivität als in England
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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in der Politik. Was Sie heute morgen hier geboten haben, das bräsige Heruntermurmeln von sattsam Bekanntem, das bisher nicht oder nicht zureichend gewirkt hat, zeigt die ganze Leidenschaft, die Sie in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Konvergenzkriterien zu erweitern, weil die Menschen Europa sonst nicht akzeptieren würden. Ein Deflationseuropa, ein Europa, das in der Beschäftigung keine Fortschritte erreicht, wird gegen die Wand fahren. Das wäre so ziemlich das Schlimmste,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]) Deswegen brauchen wir ein beständiges, auf europäischer Ebene abgestimmtes Kriterium, das den Abbau von Arbeitslosigkeit und die Stärkung von Qualifizierung und Requalifizierung des Arbeitskräftepotentials, von Jugendarbeitslosen und Langzeitarbeitslosen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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schief. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, das setzt voraus, daß wir auch in der Geldpolitik so manche Schablone, wie sie zum Beispiel der Kollege Geißler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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sind dann zum nächsten Problem übergegangen. Wie ist es denn mit der Teilzeitarbeit und dem holländischen Modell, das Sie immer predigen? Sie hätten doch schon längst handeln können, Herr Bundeskanzler. Keine Opposition hätte Sie daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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21-Prozent-Hammer des Norbert Blüm, der gestern in der Aktuellen Stunde wieder in der bekannten Manier eines Lämmerschwänzchens, das von nichts wußte, aufgetreten ist: der kleine Norbert, verfolgt von allen bösen Kräften der Welt. Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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: Dadurch entsteht kein einziger Arbeitsplatz in Deutschland! Wir alle wissen, daß das Mehr an Geld, das hier Jahr für Jahr insbesondere bei den Vermögenden und Reichen entsteht, nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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. Das andere ist: Es ist töricht, anzunehmen, daß ein solches Ereignis, ein Papier, das am Ende eines solchen Gipfels steht, mit der Lösung der Probleme insgesamt gleichzusetzen wäre. (Beifall des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Das ist ein schwieriger Prozeß. Der Gipfel in Luxemburg ist dafür ein wichtiges Ereignis, ein Ereignis, das wir ernst nehmen, das wir gut vorbereitet haben und dessen Ergebnisse wir auch umsetzen werden. Die Menschen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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. Der Gipfel in Luxemburg ist dafür ein wichtiges Ereignis, ein Ereignis, das wir ernst nehmen, das wir gut vorbereitet haben und dessen Ergebnisse wir auch umsetzen werden. Die Menschen müssen aber ehrlicherweise erfahren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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und dessen Ergebnisse wir auch umsetzen werden. Die Menschen müssen aber ehrlicherweise erfahren, daß ein Papier, das es in wenigen Tagen geben wird, noch nicht die Lösung der Probleme bedeutet, sondern daß es jeden Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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der EU-Kommission als die "besten Beispiele" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen hat, kein einziges ist, das aus Ihrer Regierungszeit stammt. Das muß Ihnen doch außerordentlich zu denken geben! (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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miteinander verbindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle etwas zu einem Thema sagen, das heute morgen niemand angesprochen hat, auch die Frauenministerin nicht. Ich finde -- das kann ich wohl für viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, der besonders legitimiert ist, zu diesem Thema etwas zu sagen, weil er einem Unternehmen angehört, das in den vergangenen Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen hat, und zwar in großer Zahl. Bernd Pischetsrieder von BMW sagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Ich bin froh, daß Sie selbst einen anderen Vorschlag aus diesem Antrag im 6. Strafrechtsreformgesetz aufgegriffen haben, das wir morgen in diesem Hause diskutieren werden. Nun möchte ich gern mit meiner Rede fortfahren. Ich hatte zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Krüger. Thomas Krüger (SPD): Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage zu einem Thema, das Sie kurz angesprochen haben, nämlich zu der geschlossenen Unterbringung in Heimen. Teilen Sie meine Auffassung, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]