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die Jugendgerichtshilfe. Hier könnte man einiges viel effizienter machen. Dazu bräuchte man aber genügend qualifiziertes Personal, das die Zeit hat und beispielsweise einen Delinquenten nicht einfach nur einbestellt, um den Termin abhaken zu können, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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gegenüber den steigenden Fällen diese bürokratisch und durchgehend einzustellen. Auch ist das vereinfachte Verfahren in der Jugendgerichtsbarkeit, das ein rasches Reagieren ermöglicht, noch viel stärker zu nutzen. Forderungen nach Verschärfung des Jugendstrafrechts halte ich dagegen für
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Sie in Ihrer Frage ansprechen, für den verantwortungsvollen Richter natürlich eine Rolle, wie er das Verhalten, das er nun aburteilen soll, bewertet. Es ist es in der Tat, wie ich finde, überlegenswert,
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Gewalt verhindern. Denn Kinder müssen sich austoben können. Wichtig ist ebenso das Angebot einer aktiven Freizeitgestaltung, das von jungen Menschen auch genutzt wird. Wenn Kommunen Jugendtreffs und spezielle Angebote der offenen Jugendarbeit einrichten, ist dies
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die Medienkompetenz zu stärken, zum Beispiel über das Fach Medienkunde. Die Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten im IuKDG, das wir verabschiedet haben, vorzusehen war sicher ein richtiger Schritt. Die Anstrengungen der Bundesregierung, für ein ausreichendes Angebot
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: Jahrelang haben Sie sie nicht beantwortet!) Ich bin heilfroh, daß Sie für dieses Schauspiel, das einige SPD-Größen vor der Hamburg-Wahl geliefert haben, von den Wählern die richtige Quittung bekommen haben. (Beifall bei
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in besonderer Weise an? Einigkeit besteht in einem Punkt: Es gibt nicht d a s Schema, das für alle jüngeren Täter gleichermaßen gilt. Dafür sind ihre Lebensläufe und Hintergründe zu verschieden. Das kann für uns
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, die Aufgabe der Bundesregierung ist, ist erfolgt. Jetzt liegt es an den Ländern und Kommunen, das in die Praxis zu überführen und aufzunehmen. Wir haben zudem ein Forschungsvorhaben beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben,
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Revierländern vom Frühjahr dieses Jahres um. Ich möchte Ihnen zunächst für die zügige Beratung dieses Gesetzes danken, das wir bereits zum 1. Januar 1998 für die Neugestaltung des Subventionssystems brauchen. Das gemeinsame Verständnis, das diesem wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, das wir bereits zum 1. Januar 1998 für die Neugestaltung des Subventionssystems brauchen. Das gemeinsame Verständnis, das diesem wichtigen Subventionspaket zugrunde liegt, ist klar: Die Hilfen werden bis 2005 deutlich zurückgeführt, der Anpassungsprozeß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Landesregierungen gefordert, ihre Gespräche mit dem Bergbau zu einem guten Abschluß zu bringen. Ich bin sicher, das alles wird den Prozeß der Strukturanpassung auch revierübergreifend erleichtern. Den Revierländern kommt jetzt vor allem die Aufgabe zu,
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Grill [CDU/CSU]: Aber nicht Ihrer!) Drittens. An Stelle eines Planfeststellungsverfahrens, das entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird und das zum Beispiel auch die Langzeitsicherheit überprüft, soll durch
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daß Sie das Kernenergiegesetz rechtswidrig, willkürlich und fälschlich ausstiegsorientiert genutzt haben, dann ist es dieses Dokument, das heute mittag in Hannover veröffentlicht worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger
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streuen! Fakt ist: In den letzten 25 Jahren sind ganze 7 Prozent jenes Strahleninventars eingelagert worden, das jetzt noch unter Bundesaufsicht ohne Planfeststellungsverfahren unter die Erde soll. Das bedeutet: Noch über 90 Prozent des strahlenden
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noch Länder und Kommunen gibt, in denen erfreulicherweise im Zusammenhang mit dem Agenda-21-Prozeß inzwischen vieles Wichtige geschieht, das zu weiteren Reduktionen führen wird. Ich halte es für richtig, daß wir unser nationales Programm in die europäische
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gegeben. Aber auch da steigen die Zahlen seit 1996 wieder an. Das ist leider das Bild, das wir zeichnen müssen. Wir sollten uns an der Wahrheit nicht vorbeidrücken. Ich will es auf den Punkt bringen
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Klimaschutz ist er schädlich. Ich finde, das ist eine kleinliche und peinliche Haltung für ein Land, das selbst den Anspruch erhebt, eine führende Industrienation zu sein. Aber auch die Haltung des gastgebenden Landes Japan --
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Treibhausgase um 15 Prozent bis zum Jahre 2010 auf der Basis von 1990, für das Minimum, auf das auch andere Industrieländer eingehen müssen. Auf die Industrieländer entfallen heute immerhin drei Viertel des weltweiten Energiebedarfs, und sie
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, um weitere Chancen für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu schaffen. Deswegen ist es auch kein Widerspruch, das so zu machen; vielmehr ist es vernünftig und richtig. Was Sie daneben bieten, ist ein altbekannter Horrorkatalog
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Absenkung der CO2-Emissionen um 10 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Es gibt kein vergleichbares Industrieland, das so viel an CO2-Reduktion erreicht hat: Die USA legen bei den Emissionen zu, Australien legt bei den Emissionen
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sollen: Es ist nicht unsere Aufgabe, für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen, für das die seit zehn bis 15 Jahren rational nicht mehr nachzuvollziehende amerikanische Nahostpolitik verantwortlich ist. Interpretieren Sie unsere Haltung nicht
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geht darum, daß womöglich Potential für biologische oder chemische Kriegsführung entsteht oder verborgen wird, ein Potential, das sich zu einer existentiellen Bedrohung für die Staaten und Völker in der Region und darüber hinaus entwickeln könnte. Seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, daß ein solcher Versuch möglicherweise scheitert. Da Sie darüber hinaus auch noch ein militärisches Weltordnungsmodell präferieren, das für die Zivilisierung der internationalen Beziehungen hinderlich ist, möchte ich auf den zweiten Golfkrieg noch einmal grundsätzlich eingehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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hätte nicht eine Sanktionspolitik verhängt, deren Wirkung darin besteht, das einzig wahre demokratische Potential im Irak, das wieder wachsen muß, nämlich die Bevölkerung, diesem Mann auszuliefern, und die Menschen verhungern, die Kinder tagtäglich
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zusammenzubringen. Das eine ist die damalige Situation. Kurz nach der Wiedervereinigung waren wir nicht weit genug, das zu tun, was eigentlich erforderlich und notwendig gewesen wäre, nämlich uns zu beteiligen. Das möchte ich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]