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und Abrüstungsinitiativen in der Geschichte, und darauf sind wir stolz. Das ist das eigentliche Thema, über das wir uns heute hier unterhalten sollten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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ich Ihre Emotionen an der richtigen Stelle getroffen. (Zuruf von der F.D.P.: Lesen Sie das, was Sie gesagt haben, noch einmal ganz ruhig im Protokoll nach!) -- Das habe ich ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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neue Methoden unterhalten, wie wir die Aussiedlerfrage lösen können. Einerseits sagen Sie nein zu einem Einwanderungsgesetz, das sicherlich nach einer Übergangsfrist, in der der Vertrauensschutz gewährleistet werden muß, eine neue, nicht an ethnischen Kriterien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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für Arbeit und Sozialordnung beschlossenen Fassung zustimmen. Sie stimmt diesem Gesetzentwurf zu, weil sie das Signal, das von dieser Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ausgehen soll, unterstützt. Die SPD-Bundestagsfraktion will auch nach außen ein deutliches Zeichen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Schädigung infolge Kriegseinwirkung gestrichen oder gekürzt werden kann. Das Gesetz, das heute beschlossen wird, kann nur diejenigen Täter treffen, die zum Beispiel ein Bein verloren haben. Es könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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und unmenschliche Experimente an KZ-Häftlingen vorgenommen haben, ob es um Verbrechen der Wehrmacht geht: Das Gesetz, das heute beschlossen wird, wird sie nicht erreichen, es sei denn, sie hätten gesundheitliche Schäden durch Kriegshandlungen erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, es sei denn, sie hätten gesundheitliche Schäden durch Kriegshandlungen erfahren. Aber ich will das Zeichen, das von dieser Gesetzesänderung ausgehen kann, gar nicht kleinreden. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetz ja auch zu. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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. Sie ziehen keine Folgerungen aus dem demokratischen Problem -- ich sage explizit: dem demokratischen Problem --, das wir bei der gescheiterten feindlichen Übernahme im Frühjahr dieses Jahres bei Krupp/Thyssen erlebt haben. Warum verbieten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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haben. Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich für die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland ein Aktienrecht, das den Eigentümern direkte Einflußmöglichkeiten gibt. Wir brauchen im Aktienrecht die Voraussetzung dafür, daß das Rentensystem eine zusätzliche Säule
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Säule erhält und endlich auf Vermögensbildung und Vorsorge aufbaut. Wir brauchen endlich ein Wertpapier- und Börsenrecht, das das Vertrauen der inländischen und ausländischen Anleger in den Aktienmarkt fördert. Wir brauchen die Rahmenbedingungen für eine Aktienkultur in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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dazu in eindrücklicher Weise Stellung bezogen -- ist ein derartiger Zwangseingriff in Eigentumspositionen von juristischen Personen ein Problem, das im Hinblick auf Art. 14 Grundgesetz nicht ganz einfach zu lösen ist. Die Grünen wissen das und haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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von Beteiligungen an inländischen bankfremden Unternehmen mittels deutscher Gesetze nicht untersagt werden kann. Also würde das Gesetz, das Sie anregen, nach Ihren Vorstellungen nur dazu führen, daß an die Stelle von deutschen Banken ausländische Banken oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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(CDU/CSU): Graf Lambsdorff, ich kann nur vermuten, daß sich die Landtagsfraktion über das, was ich hier gerade ausgeführt habe, nicht vollständig im klaren war. Vielleicht sollten wir mit ihnen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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): Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß das Konzept, das die Koalitionsfraktionen vorlegen, in sich ausgewogen ist, daß es Vorschläge enthält, die weit über die Scheuklappenbetrachtungsweise der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Hans Martin Bury [SPD]: Da blockieren Sie doch auch nur!) -- Das Gesetz, das wir durchbringen wollten, haben wir durchgekriegt. (Zuruf von der SPD -- Andreas Schmidt [Mülheim ][
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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nämlich den betreffend die Stückaktie, möchte ich ganz kurz erwähnen, weil Sie, lieber Herr Pick, das als Stückwerk bezeichnet haben. Ich glaube nicht, daß Sie das Gesetz richtig gelesen haben; denn international wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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den Wohngeldüberleitungsvorschriften und das neue Bau- und Raumordnungsgesetz. Das ist insgesamt ein breites Spektrum in vielen Bereichen, das wir nach intensiver Diskussion in Übereinstimmung mit der Opposition abgearbeitet haben. Wir haben Unterstützung für die erfolgreiche Förderpolitik zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das ist wahr!) Wenn man das Feldgeschrei, das bei solchen Dingen am Anfang immer ertönt, sortiert, merkt man, daß offenbar sehr viele Gemeinsamkeiten vorhanden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, welche Lösungen verwirklicht werden sollten. Ich sage nicht -- Dietmar Kansy hat uns immer dazu aufgefordert, das nicht zu tun --: Ihr schlagt den Bund, wir schlagen die Länder. Aber wenn ich mir die
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senkt also die Mieten für bestimmte Bewohner, damit sozial stabilere Mieter nicht ausziehen. In dem Ifo-Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, Herr Bauminister, steht: Ein behutsames Vorgehen ist in benachteiligten Quartieren angeraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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. Was wir brauchen, sind sicherlich mehrere Förderwege, so wie sie in dem Gesetz vorgesehen sind, das jetzt Gültigkeit hat. Ähnlich unstrukturiert sind viele andere Passagen in Ihrem Gesetzentwurf. Ein Vorrang für die Bestandsförderung engt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Alster ist. (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Mögen Sie das nicht?) -- Nein, das mag ich nicht. Ich bin für die klaren Lösungen, Herr Kollege. In diesem Gesetzentwurf sieht die Verpackung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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gibt solche Innovationschancen von vornherein auf. Von daher ist Ihr Entwurf letztlich -- es tut mir leid, das sagen zu müssen -- im eigentlichen Sinne reformfeindlich. Wir können uns zum Beispiel auch schnell darauf einigen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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großen Leistungen" der Kanzlerkandidaten. Die wollen wir lieber höflich verschweigen. Natürlich brauchen wir ein Gesetz, das auch im Bestand die antiquierte Orientierung der Miethöhe an der sogenannten Kostenmiete mit all ihren Zufälligkeiten und abstrusen Auswirkungen verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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. Sie wäre so einfach. Mögen doch der Bund und die Länder den Kommunen das Geld geben, das sie jetzt ausgeben. Geben Sie es den Kommunen! Denn sie sind vor Ort und können am besten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]