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Grundlagen für eine soziale Wohnraumförderung und deren Finanzierung. Ich frage: Wie zukunftsweisend kann ein Wohnungsbaurecht sein, das die Gretchenfrage der Umstellung von indirekten auf direkte steuerliche Förderungsmöglichkeiten im Wohnungsbau nicht angeht, das nicht alle Instrumente der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Wohnungsbaurecht sein, das die Gretchenfrage der Umstellung von indirekten auf direkte steuerliche Förderungsmöglichkeiten im Wohnungsbau nicht angeht, das nicht alle Instrumente der Förderung wirklich mit einbezieht, das die Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht anspricht, das zu vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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auf direkte steuerliche Förderungsmöglichkeiten im Wohnungsbau nicht angeht, das nicht alle Instrumente der Förderung wirklich mit einbezieht, das die Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht anspricht, das zu vielen wichtigen Fragen wie der Förderung von Genossenschaften und des barrierefreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, das nicht alle Instrumente der Förderung wirklich mit einbezieht, das die Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht anspricht, das zu vielen wichtigen Fragen wie der Förderung von Genossenschaften und des barrierefreien Bauens nur unverbindliche Allgemeinplätze hineinschreibt und das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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gleiche Wohnqualität zu 20 Prozent geringeren Kosten herstellen. Dies bedeutet, um beim Beispiel NRW zu bleiben, das zugegebenermaßen viel für den sozialen Wohnungsbau tut, daß mit dem gleichen Geld statt der vorhandenen 25 000 Wohnungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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im Luxus. 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben kein Problem mit ihrer Wohnung, zumindest keines, das sie wirklich trifft. Aber 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung leben so, wie keiner von den restlichen 80
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Wohngeldes zu nennen beliebt. Ihre Begründung ist, daß ein Ungleichgewicht zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld besteht, das beseitigt werden muß. In der Tat, wir haben beim pauschalierten Wohngeld einen deutlichen Anstieg, aber das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, wenn die Opposition hier nicht nur Unfreundlichkeiten gesagt hätte. Sie haben bei den Haushaltsberatungen noch Gelegenheit, das eine oder andere Positive zu sagen. Was heute abend von den beiden SPD-Kollegen abgeliefert wurde (Hildebrecht Braun [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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oder hätte zu dem Stellung nehmen können, was der Deutsche Mieterbund heute zu dem Wohnraumgesetz gesagt hat, das der Minister vorgelegt hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Angst der Mieter ein Stück abbauen könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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D.P.]: Wenn das ein Sozialdemokrat sagt, ist das etwas anderes!) -- Ja, das sagt ein Sozialdemokrat in Hessen, weil er die gegenwärtige Wohnungsmarktsituation sieht, aber auch, weil er seine eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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das ist das Schlimmste, was einem Volk, einer Gesellschaft passieren kann, denn Argwohn vergiftet alles, das gesamte öffentliche und das gesamte private Leben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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aber heute trotz der staatlichen Einheit immer noch in zwei Gesellschaften. Wir sind das Volk in Europa, das sich selbst am wenigsten kennt, weil bis heute viel zu wenige Begegnungen zwischen beiden Gesellschaften -- auch nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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nicht versteht. Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, zwischen dem Blick auf dieses System, das -- ich sage es deutlich -- ein Unrechtssystem, eine Diktatur war, und dem eigenen gelebten Leben in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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: Sie hat erst angefangen; sie liegt vor uns. Aufarbeitung ist nicht irgend etwas. Rückwärtsgewandtes, das man mit einem Schlußstrich beenden kann. Aufarbeitung ist vielmehr wichtig, weil sie Lehren für die Zukunft sichert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Gute vorweg -- wir wollen uns ja nicht immer nur ärgern --: Es ist ein richtiges Problem, das Sie angesprochen haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein schönes Problem!) -- Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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ich, dass Sie ebenfalls kräftig applaudie- ren. - Dies alles wissen wir aufgrund des umfangreichen Tatsachenmaterials, das uns in erster Linie die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermittelt haben. Nicht wenige von denen, die sich in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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wir uns mit dem Thema "Wie können wir heute, da es immer weniger Menschen gibt, die das Dritte Reich noch erlebt haben, die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus künftigen Generationen in einer interkulturellen Gesellschaft vermitteln?"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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50 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt worden. Dazu kommt das Xenos-Programm "Leben und Arbeiten in Vielfalt", das bereits in diesem Jahr angelaufen ist, mit Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Ge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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DM in den nächsten drei Jahren aus EU-Mitteln zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein Gesamtprogramm, das sich sehen lassen kann, (Beifall der Abg. Heide Mattischeck [SPD]) ein notwendiger und richtiger Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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bei der PDS sowie bei Abge ordneten der SPD) Das geht doch aus dem über 500-seitigen Material, das uns allen vorliegt, deut lich hervor. Die NPD nutzt die Privilegien und den Schutz des Parteiengesetzes für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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dadurch an Nazigewalt heran geführt werden. Das Argument, die NPD-Mitglieder könnten in den Untergrund abtau chen, das ja immer wieder vorgebracht wird, verkennt die Realität, dass die Partei schon immer eine Funktion als Durchlauferhitzer für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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! Man hat immer das Gefühl, dass der Vermittlungsausschuss ein eher trockenes Gremium ist, ein Gremium, das hinter den Kulissen versucht, die eine oder andere Position zu sammenzubringen, damit Ergebnisse erzielt werden können, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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abschließend be handelt haben, nämlich die Gefangenenentlohnung. Sie wissen, dass es dazu ein Verfassungsgerichtsurteil gibt, das uns zwingt, jetzt zügig zu handeln. Das haben wir auch getan: Der Deutsche Bundestag hat vor einiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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auf 9 Prozent anzuheben. Das ist eine Anhebung um immerhin fast das Doppelte. Es ist wichtig, das als Ausgangspunkt zu bewerten; jedenfalls sehen wir es so. Der Bundestagsbeschluss von 15 Prozent ist damit nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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Ich glaube, dass dies insgesamt zwar nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist, aber ein Ergebnis, das wir tragen können und tragen wollen. Deswegen empfehlen wir Ihnen hier die Zustimmung. Im weitesten Sinne hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]