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Privatmann ist es nämlich problemloser, irgendwo ein Haus von 1960 zu kaufen als eines von 1690, in das er noch viel Geld stecken muß. Die Bundesregierung brachte jedoch noch weitere Einwände vor, und zwar sowohl aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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auf den Bundesgesetzgeber, daß es nicht mehr länger eine Strafe sein dürfe, ein Haus zu haben, das unter Denkmalschutz fällt. Der Herr Bundesminister des Innern beschwor Hölderlin; er zitierte den berühmten Patmos-Hymnus: „Wo
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als erstes ist darauf hinzuweisen, daß es sich hierbei um das erste Steuergesetz in dieser Legislaturperiode handelt, das in der zweiten und in der dritten Lesung unstreitig durch den Bundestag geht. Nach den zum Teil heftigen Auseinandersetzungen
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in Ihrer Verantwortung geschehen. Inzwischen können wir feststellen, daß der Niedergang unserer Städte — ich finde, das sollte bei allen Kassandrarufen, die man sonst allerorten hört, hier einmal gesagt werden — nicht nur aufgehalten,
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zu gleichen Zwecken hinzugefügt — und vieles andere. Schließlich ist hier die Reform des Bundesbaugesetzes zu erwähnen, das dem Bürger breitere Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert und uns besser als vorher in die Lage versetzt, Fehlentwicklungen in unseren Städten zu
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der Bürger stärken, historische Bausubstanz zu pflegen. Es soll das umfassende Werk der Erneuerung und Erhaltung, das mitten im Gang ist, in unseren Dörfern und Städten ergänzen. Es ist wichtig für uns alle, Charakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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im Bundestag rasch zu verabschieden. Im übrigen, Frau Matthäus-Maier, ist dies schon das zweite Steuergesetz, das hier nicht kontrovers verabschiedet werden kann. Soweit ich weiß, ging hier auch die Novellierung des § 7 b
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Gesamtsumme trägt die Bundesregierung nahezu 400 Millionen DM. Es ist also nicht so, daß das Gesetz, das wir heute verabschieden, eine isolierte Maßnahme wäre. Es kommen eine Reihe anderer Maßnahmen auf haushalts- und steuerpolitischem Gebiet
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der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) — Ja, das mag Sie hier bedrücken, Herr Wolfram. Das ist rot, das ist echte rote Politik. Die sollte
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unserem nicht!) - Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Wolfram, wenn Sie irgendein Zitat, das ich hier vorgelegt habe, widerlegten. Ich bin bereit, Ihnen für jedes Zitat den Originalbeweis anzutreten. (
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, bei dem Antrag zu bleiben, und nicht der Versuchung erliegen, mich auf das Schattenboxen einzulassen, das Sie hier praktiziert haben. Sie haben drei Zielsetzungen Ihres Antrags genannt. Sie haben zunächst das ordnungspolitische Ziel genannt
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Händler — nicht nur Banken und Großkaufhäuser — existieren können, dann wissen wir, daß ein Erbbaurecht, das auf den Bodenpreis abzielt, für den kleinen hinsichtlich des Erbbauzinses nicht mehr zu tragen ist — weder für die
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Denn auch die katholische oder auch die evangelische Kirche weiß, daß der kleine Mann mit dem Geld, das er zur Verfügung hat, in bestimmten Bereichen beim Kauf nicht konkurrieren kann, wohl aber im Erbbaurecht eine Chance
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noch nicht ausgeschöpft haben, auch auszufüllen. Darüber hinaus ergeben sich möglicherweise personelle Konsequenzen aus dem Vakuum, das durch das Ausscheiden der USA entstanden ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger. Jäger
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Liga vor. Hier wird ausdrücklich bestritten, daß es diese Äußerung gegeben habe. Ich bitte Sie, das so zu akzeptieren. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster zu. Gerster
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Sinne der Aufklärung der . Bevölkerung über verschiedene Probleme der Bundespost tätig zu werden, damit geholfen wird, das teils negative Bild der Bundespost, das ja durch diese Zusatzfragen der Kollegen der Opposition mit erhärtet wird, insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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verschiedene Probleme der Bundespost tätig zu werden, damit geholfen wird, das teils negative Bild der Bundespost, das ja durch diese Zusatzfragen der Kollegen der Opposition mit erhärtet wird, insgesamt abzubauen? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr
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wird daher auf das Mehr an arbeitsuchenden — nicht arbeitslosen — Erwerbspersonen (nicht nur Jugendlichen) abgestellt, das sich ergeben hätte, wenn die Entzugseffekte durch eine verlängerte Ausbildungsdauer und eine erhöhte Bildungsbeteiligung nicht stattgefunden hätten. Die
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seriös ist, habe ich selbst nicht einzuschätzen. Ich urteile nicht über meine Seriosität. Das Sachargument, das ich Ihnen gebracht habe, d. h., die Berechnung, aus der sich die Zahl ergibt, ist allerdings
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ein völlig falsches Bild von unseren Sicherheitsdiensten zeichnet. Ich meine, das ist der Entwurf eines Bildes, das alle Nachrichtendienste in ihrem Selbstverständnis trifft, das ihre Arbeit erschwert und jenes Mißtrauen begründet, das die Effektivität dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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. Ich meine, das ist der Entwurf eines Bildes, das alle Nachrichtendienste in ihrem Selbstverständnis trifft, das ihre Arbeit erschwert und jenes Mißtrauen begründet, das die Effektivität dieser Nachrichtendienste auf ein bedenkliches Maß heruntersetzt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1977 () [PBT/W08/00055]
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Bildes, das alle Nachrichtendienste in ihrem Selbstverständnis trifft, das ihre Arbeit erschwert und jenes Mißtrauen begründet, das die Effektivität dieser Nachrichtendienste auf ein bedenkliches Maß heruntersetzt. Die Sicherheitsdienste können in dieser Atmosphäre ihrer ursprünglichen und eigentlichen
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. Wenn wir uns die zurückliegenden Änderungen anschauen, erkennen wir, daß es ein stabiles Gesetz ist, das heute in einem kleinen Punkt geändert werden muß, der allerdings von besonderer Bedeutung ist. Mittelpunkt unseres Entwurfs ist
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Die zu regelnde Frage ist zweitens mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr untrennbar verbunden. Drittens steht das Problem, das es zu regeln gilt, in besonders engem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, die die Bundeswehr bietet.
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte die inhaltliche Gestaltung des Abkommens, auf das sich das heute zu verabschiedende Gesetz bezieht, dem Bundestag obgelegen, so würde wohl nicht nur von einem sehr
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