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und Kollegen! Herr Schmidt, um es von vornherein klarzustellen: Das Ergebnis der Verhandlungen zur Entfernungspauschale, das gestern Abend im Vermittlungsausschuss erzielt worden ist - Sie haben es gewollt -, werden wir im Bundestag eindeutig ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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: Vor einem ganz anderen Hintergrund!) Ich habe mir heute das aktuelle steuerpolitische Konzept der CDU, das im Internet zu finden ist, genauer angesehen. Noch kann man es im Internet nachlesen; vielleicht kommt Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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, möchte ich etwas erwidern. Ich spreche nicht von Ihrem Konzept von 1997, sondern von dem, das ich mir heute aus dem Internet gezogen habe. Das ist Ihr aktuelles Konzept. (Joachim Poß [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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eine ausreichende ökologische Lenkungs wirkung entfaltet noch sozial gerecht ist. Wir meinen, dass das Ver-mittlungser gebnis, das jetzt erzielt wurde, zumindest einen gewissen sozialen Ausgleich schafft. Aber es zeigt im Nachhinein auch das Eingeständnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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eine mögliche Nachbesserung zur Ökosteuer einzuführen. Das wurde damals von Rot-Grün noch abgelehnt. Wir freuen uns, das der PDS-Vorschlag jetzt eine solche Mehrheit findet. (Beifall bei der PDS - Albert Schmidt [Hitzhofen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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CSU und der von ihr geführten Länder am 21. Dezember dieses Jahres ab. Denn mit dem Ergebnis, das wir gestern mit diesem so genannten unechten Vermitt lungsergebnis erzielt haben, werden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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ange strebte Beitragsniveau von etwa 22 Prozent im Jahre 2030 erreicht werden kann. Dies ist ein Ziel, das uns im Interesse der Arbeitnehmer sowie möglichst geringer Lohnnebenkosten besonders am Herzen liegt. Denn hohe Lohnneben kosten - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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P.]: Deswegen wollen die die Generationenbilanz nicht!) Ich darf Ihnen kurz das Fazit vortragen, das der Sachverständigenrat zu Ihrem Ausgleichsfaktor zieht: Unstrittig ist dennoch, dass die Vermittelbarkeit und damit die Akzeptanz der Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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um eine notwen dige grundsätzliche Rentenreform. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sozialpolitischer Schweinsgalopp ist das, was Sie machen!) Wir befinden uns an der Schwelle einer sehr großen Reform und werden am Montag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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wir das irgendwann schon mal gefordert!) der richtige Schritt sind, um ein zukunftssicherndes Rentensystem aufzubauen, das auch für die jungen Generationen eine sichere Altersversorgung schaffen wird. Genau dies ist der Unterschied zu dem, was
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) - Wirklich, Herr Storm, im Ernst! Der Sachverständigenrat ist ja nun wirklich kein Gremium, das man in irgendeiner Weise grüner oder roter Positionen verdächtigen könnte. Neben den Einschätzungen des Sozialbeirates bewertet gerade dieser Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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Lebkuchenherz auf den Stuhl des Bundeskanzlers) Ich hoffe, dass Herr Schröder an dem "Basta", das er geäußert hat, noch lange zu knabbern haben wird und dass er dieses Lebkuchenherz solidarisch mit dem ganzen Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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des Vermittlungsausschusses. Sie können sie haben. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass ein Parlament, das ein Gesetz verabschiedet hat, dem die Zustimmung des Bundesrates verweigert wurde, auch wenn es zustimmungspflichtig ist, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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einem Spruch von Karlsruhe können die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden. Das gilt übrigens auch für das Beihilferecht, das keine Konsequenz aus Art. 6 Grundgesetz ist, sondern das sich auf die berühmten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gründet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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oder unverheiratet zusammenlebt, im Rahmen der Sozialhilfe eine vorhandene Unterhaltsleistung angerechnet bekommt, während ein homosexuelles Paar, das in einer ebensolchen Beistandsgemeinschaft lebt, davon verschont bleibt. Ich habe immer gesagt, die gleichgeschlechtlichen Paare stehen meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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war Ihnen bekannt, was in ihnen steht. Fünf Tage vor der Rechtsausschusssitzung - und ich meine, das muss zum Lesen reichen - haben Sie die Entwürfe per E-Mail in Ihren Büros gehabt. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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Die Regierungsfraktionen, namentlich die Grünen, haben sich verkämpft. Sie haben sich in einem Projekt verkämpft, das zum einen rechtssystematisch eine Fehlkonstruktion ist und zum anderen an den Regelungsbedürfnissen derjenigen, für die es vorgeblich ge dacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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bitte gut zu: 1990 wurde mit einer Übergangsfrist von drei Jahren gesetzlich geregelt, dass jedes Fernsehgerät, das eine Bildschirmdiagonale von mehr als 33 cm hat, einen eingebauten Decoder für die Untertitelung haben muss, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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: Gut vorgelesen!) - Herr Tauss, Sie wissen, dass dies ein wesentliches Thema ist, das ich bearbeite. Dazu muss ich nichts vorlesen, das habe ich mir selbst erarbeitet. (Wilhelm Schmidt [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch ein Vertre ter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, das ja immerhin fe derführend ist, bei der Debatte zu diesem Thema anwesend gewesen wäre. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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zutreffend wiederge geben. Er ist einstimmig gefasst worden. Nur, in Berlin - Sie haben vergessen, das zu erwähnen - ist die Angleichung der Löhne, vor allen Dingen die der Ein kommen im öffentlichen Dienst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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Ost und West gesetzlich gleich sein sollten, dann hat das diesen Grund und spricht eher da gegen, das im Rest der östlichen Bundesländer genauso zu machen. Denn ge nau diese Voraussetzung ist dort nicht gegeben. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.2000 () [PBT/W14/00141]
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In den produktiven Branchen wächst die ostdeutsche Wirtschaft inzwischen doppelt so stark wie die westdeutsche - ein Zeichen, das uns stolz auf die Leistungskraft der Menschen machen sollte, die dahinter steht. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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seiner Reise begleitet. Das war keineswegs eine Reise in ein unbekanntes Land, sondern in ein Land, das ihm vertraut ist und in dem während dieser Reise Vertrauen gewachsen ist. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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Auschwitz besichtigen können. Aber natürlich wird alles - zu Recht - durch das große Geschenk über strahlt, das uns mit der Wiedervereinigung zuteil wurde. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben vor zehn Jahren ihr Schicksal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]