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SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen haben unsere westlichen Partner uns vertraut und uns geholfen, das zu erreichen, was wir als das größte Glück für die Deutschen in den letzten Jahrzehnten bezeichnen. Wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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Merz [CDU/CSU]: Das war kein Anschluss!) Das ist ein physikalisches Gesetz, das sich offensichtlich auf die Politik nicht übertragen ließ, weil dort die Beharrungskräfte größer waren als der Ver änderungsdruck und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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und über Polikliniken gesprochen. Letztlich ist nichts davon übernommen worden. Erst heute wird wieder darüber diskutiert, das eine oder andere zu revitalisieren. Dabei geht es mir viel weniger um das einzelne Moment, sondern mehr um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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war mitnichten so. Denn eines muss deutlich sein: Auch im Osten Deutschlands gab es politisches Handeln, das nicht nur darin bestand, auf die Straße zu gehen. Vielmehr stand im Herbst 1989 viel konkretes und konzeptionelles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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des Kontinents überwunden hat. Es gab viele Vorbehalte. Ich habe noch das Wort "Pangermanismus", das aus dem Süden des Kontinents kam, im Ohr. Ich hatte gar nicht erwartet, dass aus Rom solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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. Ich meine Dankbarkeit nicht nur dafür, dass das möglich geworden ist, sondern natürlich auch dafür, das miterleben zu können, in freiheitlich-demokratischen Grundstrukturen leben zu können, die eigenen Kinder nicht mehr in einem doppelten Bewusstsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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einem Punkt, auf den mich die Kollegin Hanewinckel aufmerksam gemacht hat: Wir haben ein Grundgesetz, auf das wir stolz sein können, auch deshalb, weil wir auf dem Weg zur Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ändern mussten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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den Deutschen Bundestag will ich feststellen: Sie haben in den letzten zehn Jahren ein einzigartiges Amt wahrgenommen, das ohne Beispiel in der Geschichte ist. Sie haben nicht nur die Akten und Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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Entwicklung, die die Menschen nicht durch umweltgerechtes Verhalten ausgleichen können, sozial abzufedern. Sie haben gesagt, das mit dem Heizöl sei nicht genug; das mit der Ent fernungspauschale - Bayern und Baden-Württemberg hatten das noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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. Die Bevölkerungsbilanz von zehn Jahren deutsche Einheit heißt eben ein Defizit von weit über 1 Million Menschen, das nicht rückgängig zu machen ist. Die Abwanderung wird allen Prognosen nach weiter anhalten, aber - das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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Zahl der Geburten übersteigen. Zu weiter anhaltender Abwan derung wird ein weiteres Defizit von 10 Prozent hinzukommen, das durch nichts und durch niemanden aufzuhalten ist. Dazu sinkt die Zahl der Jüngeren rapide und die Zahl der Älteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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Veränderung der Bevölkerungsstruktur. All diese Gesichtspunkte machen deutlich, dass es sich hier um ein Problem handelt, das so vielschichtig ist, dass man hier nicht mit einer einzigen gesetzlichen Regelung etwas verbessern kann. Jeder hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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sowohl die Probleme aufgezählt als auch die Erfolge genannt haben. Ich glaube, eines der größten Probleme, das wir bei der Wiedervereini gung in der Bundesrepublik Deutschland hatten, war die Umstrukturierung der Wirtschaft von einer klassischen Planwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt haben. Nun kommen sie und sa gen: Wir haben hier ein Kardinalproblem, das wir dringend lösen müssen. Herr Dr. Danckert, ich schätze Sie ja sehr und kenne, auch Ihre Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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pro Quadratmeter zu entlasten. Als Voraussetzung für eine solche Entlastung müssen die Wohnungsunternehmen über ein Unternehmenkonzept verfügen, das die beabsichtigten Instandsetzungs-, Modernisierungs-, Wohngeld-, Rückbau- und Abrissmaßnahmen enthält. Des Weiteren sollten sie eine Bescheinigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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in den neuen Bundesländern aus? Das ist schon deshalb hochinteressant, weil wir unter Umständen das Problem, das wir dort heute haben, mit einer Verzögerung von 10 oder 20 Jahren auch im Westen haben werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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. Meine letzte Bitte an die Länder und Kommunen: Nehmen Sie das An gebot des Bundes an, das ausgebreitet auf dem Tisch liegt! Dann können wir zuversichtlich sein, eine gute Städtebaupolitik zu machen. Damit können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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zu beseitigen. So entstehen attraktive Frei räume in unmittelbarer Wohnungsnähe. Es wurde ein Wohnungsangebot ent wickelt, das in seiner Qualität und in seiner Quantität den veränderten Bedürf nissen angepasst wurde - auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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Natur, die Ökologie, in die Stadtentwicklung einbezogen. Entscheidend bleiben das Engagement der Menschen vor Ort, das Ein treten der Bürger für ihre Stadt. Genau hier hat die "Zukunftswerkstatt Leine felde" beispielhaft das bürgerschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2000 () [PBT/W14/00122]
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seit 15 Jahren tätigen und natürlich auch weiterhin tätigen werden. Es ist sicherlich besser, ein Grundstück, das der Bund oder eine Gemeinde nicht benötigt, abzugeben, um zum Beispiel die Ansiedlung eines Unternehmens und damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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es. In einer Zeitung steht: "lieblos". "Lieblos" ist eigentlich ein Wort, das wir in der Wirtschaftspolitik nicht benutzen. Aber ich glaube, das Wort paßt diesmal sehr gut. Denn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Gerade wer es mit der europäischen Einigung ernst meint, muß jedoch dem Vorhaben eines neuen europäischen Währungssystems, das bereits zum 1. Januar 1979 in Kraft treten soll, äußerst mißtrauisch gegenüberstehen. (Zurufe von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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, eine historische Entscheidung im Deutschen Bundestag zu treffen. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. Das Votum, das wir heute abzugeben haben, ist keine reine Formalität. Wir treffen heute die letzte innerstaatliche, politisch verbindliche Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über ein Projekt, das einen langen Anlauf genommen hat. Seit dem Werner-Plan im Jahre 1970 werden über 30 Jahre vergangen sein, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Kröning [SPD]) Das Hin-und-Her-Gezerre um weitere Verpflichtungen einzelner Länder, das wir jetzt noch einmal erleben, und der Versuch, auf den Stabilitätspakt neue Forderungen draufzusatteln, wie wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]