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Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank müssen durch ihre Kompetenz, durch ihre Unabhängigkeit und durch das Vertrauen, das sie genießen, die Rolle der Zentralbank als Hüterin der Stabilität in Europa vor jedem Zweifel bewahren. Diese Währungsunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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als Deutsche haben allen Anlaß, uns daran zu erinnern, daß es das tapfere ungarische Volk war, das als erstes den Eisernen Vorhang geöffnet hat. (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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ganz Europa Frieden, Demokratie und Wohlstand sichern können. Niemand soll sich täuschen: Das verlangt Mut, das verlangt weiterhin einen langen Atem, und es wird zum Nulltarif nicht zu haben sein. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts einnehmen. An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert hat unser Europa, für das wir mit den Grundwerten unserer Verfassung eintreten, noch einmal die Chance, seine Einheit friedlich zu vollenden. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert? Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt. Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. (Beifall bei der PDS) Das zweite ist: Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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den Ländern der Europäischen Union eine Generation lebt, für die ganz selbstverständlich der Euro ein Zahlungsmittel ist, das in Rom genauso wie in Dublin, hier in Bonn bzw. in Berlin gilt und sicher in kurzer Zeit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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" dazwischenrufen. Bayern gehört zu Deutschland. (Lachen bei der SPD) Bayern ist ein Land, das bei der Bevölkerungswanderung innerhalb Deutschlands die allergrößten Gewinne macht. Ich kenne so viele Nichtbayern, deren Traum darin besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich spreche hier ganz bewußt das Thema an, das mir von allen Themen im Augenblick die meisten Sorgen macht: die Handhabung eines recht verstandenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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andere angesprochen. Stichwort Strukturpolitik: Ich kann überhaupt nicht verstehen, daß wir ein System aufgeben sollen, das über 45 Jahre in der Bundesrepublik funktioniert hat, das zu einem gewissen Wettbewerb, auch mit positiven Ergebnissen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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verstehen, daß wir ein System aufgeben sollen, das über 45 Jahre in der Bundesrepublik funktioniert hat, das zu einem gewissen Wettbewerb, auch mit positiven Ergebnissen für die Bürger, geführt hat. Das soll jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Damen und Herren, wir werden schon in wenigen Wochen beim Europäischen Rat in Cardiff im Juni beginnen, das vorzubereiten, was ich gerade angedeutet habe. Wir werden dabei sehr schwierige Diskussionen haben, etwa im institutionellen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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sind trotz all unserer Probleme wirtschaftlich eines der stärksten Länder. In der Gesamtschau sind wir ein Land, das auf Zukunft ausgerichtet ist. Viele schauen auf uns. In einigen Jahren werden wir ein neues Jahrhundert beginnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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die noch nicht hergestellt sind, wirklich herzustellen. Es wird jetzt darum gehen -- neben der Notwendigkeit, das in den Mittelpunkt von Wirtschafts- und Finanzpolitik im nationalen Maßstab zu stellen --, auch in Europa die Bekämpfung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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nicht empfindet, wie ungeheuer schicksalsträchtig es ist, daß wir jetzt dabei sind, in diesem Europa, das in diesem Jahrhundert durch Kriege und Diktaturen so unglaublich geschunden war, jetzt durch eine gemeinsame Währung den Prozeß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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dieser Punkt: An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert ist die Aufgabe der politischen Einigung Europas das Wichtigste, das wir für die Zukunft leisten können. Wenn man gegen Ende dieses Jahrhunderts zurückblickt, denkt man: Mein Gott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Illusion, die nicht zu erfüllen ist. Deswegen ist die Wahrheit folgende: Wenn wir das Gute, das in diesen 50 Jahren erreicht worden ist, für das kommende Jahrhundert sichern wollen, müssen wir die Kraft zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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der Leistung genutzt werden kann. Es geht nicht um ein einheitliches Europa, sondern um ein Europa, das auf einer gemeinsamen festen Grundlage steht und auf dieser Grundlage die Weiterentwicklung von Tradition, Kultur, Heimat -- Vertrautem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Arbeitsplätze gekostet. (Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ein Land, das so exportorientiert wie Deutschland ist -- davon gibt es kein anderes Land auf der ganzen Erde --, braucht stabile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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, eine konstitutionelle Revolution; denn er wird die Herausbildung eines handlungsfähigen europäischen Subjekts mit sich bringen, für das wir alle gemeinsam einstehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit dem heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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muß ich sagen: Ich finde ihre Haltung nicht altmodisch. Sie ist das Vermächtnis einer abtretenden Generation, das gerade die Deutschen pflegen müssen. Es geht nicht darum, daß wir die D-Mark für unsere Geschichte hergeben müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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die Attacke auf Bundesaußenminister Kinkel im Ohr. Es geht nicht darum, ob Sie, Herr Kinkel, das ertragen oder nicht, sondern es geht darum, was tatsächlich dahintersteckte. Sie waren ja nicht gemeint. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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hohen Preis zahlt in Form von Arbeitslosigkeit und sozialer und zunehmend auch politischer Destabilisierung. Das große Problem, das ich sehe, ist, daß, wenn wir weiterhin die Stabilität so einseitig, wie Sie es getan haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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ich von Erich Honecker beeindruckt. (Zurufe von der CDU/CSU: Was?) Durchstehvermögen, das Du mir wünschst, brauche ich in diesem arbeitsreichen Wahlkampfjahr ganz bestimmt. Aber auch Du wirst für Euren --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]