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Stabilitätskultur gepflegt hat, politisch in die falschen Hände kommt. Das ist für mich das einzige Risiko, das beim Euro real existiert. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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auch für die Zukunft Bestand hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte jetzt das Versprechen, das ich insbesondere Jürgen Warnke gegeben habe, der ja später seine Abschiedsrede hält, einhalten und meine Rede beenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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die Arbeitslosigkeit jetzt bekämpft werden muß. (Beifall bei der SPD) Wir haben ein Programm vorgelegt, das Sie eigentlich hätten vorlegen müssen. Ich will auf das zurückkommen, was gestern passiert ist. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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dagegen gewehrt, in Amsterdam ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufzunehmen. Was sie damals nicht blockieren konnte, das versucht sie heute mit einem nationalen Aktionsplan zu sabotieren. Im Grunde ist es ein Aktionsplänchen. Wir haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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eingebettet sehen, die wir in Amsterdam noch nicht beantwortet haben. Uns Deutschen als Einwohner des Landes, das in der Europäischen Union am bevölkerungsreichsten und auch am wirtschaftsstärksten ist, obliegt in diesem Gesamtkomplex der weiteren europäischen Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Griff bekommen. Sie sind von Ihrem Konzept, von dem ganzen Ansatz her nicht in der Lage, das zu schaffen. (Beifall bei der SPD) Wenn Ihre Politik fortgesetzt wird, droht uns in der nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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es um klare Fakten, nicht um Sinnlichkeit. Es hat selten, wahrscheinlich nie ein Projekt gegeben, das mit einem solchen Umfang an ökonomischem Sachverstand analysiert und kommentiert worden ist. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Die SPD dagegen hat Blockade vorgezogen. Zu Unrecht hat daher Frau Fuchs die Massenarbeitslosigkeit als ein Problem, das nicht in der eigenen Verantwortung der Opposition entstanden sei, apostrophiert. Durch die Blockade von Anpassungen bei den Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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noch eins draufgesetzt: Mit dieser Währungsunion werden wir "das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm erreichen, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist". Heute fragen die Bürger zu Recht, Herr Waigel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Horst Köhler. Ich teile seine Auffassung. Meine Damen und Herren, das in meinen Augen schwerwiegendste Argument gegen die Einführung des Euro jetzt ist unser aller Sorge um die Arbeitsplätze. Viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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bereits über einen längeren Zeitraum erreicht hat. Ich sehe mit Respekt, was ein Land wie Finnland, das durch den Zusammenbruch der UdSSR wirtschaftlich außerordentlich beeinträchtigt wurde, in wenigen Jahren erreicht hat. Ich sehe auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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diese Risiken weder die Währungsunion noch den erreichten Stand von politischer Union wieder zerstören können. Das Hauptrisiko, das wir gegenwärtig mehr als schmerzlich zu registrieren haben, ist die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Das sagt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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, zu vergleichen. Wir haben zwar ein europäisches Bewußtsein, wir haben aber kein Bewußtsein in Europa, das auf die Gründung eines europäischen Staates -- in welcher Form auch immer -- hinwirkt, auch wenn man sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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der SPD) eine Reform, die im übrigen zentral ist für die Osterweiterung, dem großen Ziel, das wir gemeinsam tragen. In bezug auf die Osterweiterung ist klar: Die Europäische Währungsunion kann, darf und wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Aufträge erteilen, als wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Aufträge erteilen und damit über Geld verfügen, das von den Steuerzahlern aufgebracht worden ist. Ich muß die Unterschiede, die da wirklich vorhanden sind, nicht alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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anzupassen. (Jörg Tauss [SPD]: Modernen!) Diese Anforderungen kommen aus unserem Verfassungsverständnis, das sich weiterentwickelt, aus der europäischen Rechtsmaterie und aus internationalen Gepflogenheiten, insbesondere in Amerika. Es ist uns gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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von mir darauf einzugehen sein, wo denn noch der eigentliche Streitpunkt ist. Mit diesem Vergaberecht also, das wir jetzt hier vorlegen und dem wir zuzustimmen bitten, verbinden wir folgendes: die Sicherstellung von wirtschaftlichen Einkäufen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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wir einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin. Drei Punkte waren der SPD wichtig. Erstens wollten wir ein Beschwerdeverfahren, das Investitionen nicht unnötig verzögert. Ob uns das gelungen ist, wird vermutlich erst die praktische Anwendung des Gesetzes zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Drittens wollten wir der öffentlichen Hand die Möglichkeit geben, bei wohlgemerkt gleichwertigen Angeboten ein Unternehmen zu bevorzugen, das sich seinen Mitarbeitern und dem Staat gegenüber verpflichtet fühlt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stichwort Ausbildung. Ich habe bei den Gesprächen nicht ein einziges Argument gehört, das mich begreifen ließ, warum Sie den Kabinettsbeschluß Ihrer eigenen Regierung vom September 1997 ablehnen, (Jürgen W. Möllemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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) Meine Damen und Herren, wenn wir das alles aufnehmen, dann ist das das größte Sparprogramm, das man beschließen kann. Es kommt keine einzige öffentliche Auftragsvergabe mehr zustande. (Beifall bei der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat, wie wir alle wissen, am 25. September 1996 beschlossen, das damals noch relativ junge Recht zur Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien zu ändern, und den Bundesminister für Wirtschaft aufgefordert, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Fachleute aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch. Bei dem Gespräch am 20. März wurde folgendes Vorgehen vereinbart -- nicht das Vorgehen, das heute schon wieder fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird --, das wir der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung am 24. März bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Vorgehen vereinbart -- nicht das Vorgehen, das heute schon wieder fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird --, das wir der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung am 24. März bestätigt haben: Erstens. Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert nochmals die rechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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genommen hat, von den Kassen am wenigsten bekommen hat. Insofern war es doch ein richtiger Schritt, das zu machen. Wenn Sie das zurücknehmen wollen, dann wäre das eigentlich gegen alles, was Sie als Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]