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Vor zwei Wochen haben wir hier über Bürokratieabbau diskutiert. Da haben Sie noch behauptet, das Hauptproblem, das wir in diesem Land hätten, seien das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und das Umweltrecht. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Problem ist die Finanzierung. Durch Probleme bei der Finanzierung droht tatsächlich das junge Pflänzchen einer neuen Unternehmenskultur, das sich in diesem Land entwickelt hat, langsam, aber sicher zu verdorren. Weil das so ist, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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nicht der Fall gewesen ist. (Beifall bei der PDS) Gespannt bin ich auf das Verwaltungsdatengesetz, das zum Abbau der Bürokratie beitragen soll. Auch die Generationswechselprämie verdient aus meiner Sicht Beachtung. Das ist zweifellos ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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der Weisheit letz ter Schluss, dürfte aber über das - seinem Titel hohnsprechende - Zahlungs beschleunigungsgesetz hinausführen, das es dank Rot-Grün zurzeit gibt. Wenn man schon über die Kommunen nachdenkt, dann besteht die Lö sung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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die!) Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht die Augen vor dem Problem verschließen, das sich in den letzten zwölf Monaten in dramatischer Weise aufgebaut hat. Zunächst einmal will ich der Klarheit halber etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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Giroverband im Gespräch über die Zusage, dass das auch aktiv vertrieben wird. Ein ganz anderes Problem, das wir seit den letzten zwei, drei Jahren zunehmend sehen, ist, dass die Unternehmensübergabe aus Altersgründen nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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beweisen, dass das funktioniert!) - Sie werden Gott sei Dank nicht in die Lage kommen, das zu beweisen. Sie haben 16 Jahre lang bewiesen, dass Sie unfähig sind, dieses Land zu führen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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und Kollegen reden hören, wie sie den Mittelstand informieren: Da ist Basel II das große Gespenst, das den Mittelstand vernichtet. Nur, eines muss ich mittlerweile auch zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin - das sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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. Ich möchte gerne die KfW/DtA ansprechen. Herr Minister Müller, das "Handelsblatt", das ja für seine präzise Berichterstattung aus dem Leben der Wirtschaft bekannt ist, überschreibt die Meldung über Ihr Mittelstandsgespräch wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie wollen endlich hören, dass das Ergebnis, das ich Ihnen vorgetragen habe, auch zur Kenntnis genommen wird, und zwar auch von denjenigen, die eine Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
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wir uns befinden, nur dann, wenn wir uns an dieser Arbeit bzw. an diesem Erarbeiten beteiligen, das wir ohnehin nutzen werden. Nach unserem Antrag wird kein Embryo geschädigt, - nicht einmal in Zukunft. Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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. Wenn das bejaht wird, dann ist er nicht verfügbar. Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz, das die Würde des Menschen in all seinen Zuständen als unantastbar wahrt. Wir haben in Deutschland ein Embryonenschutzgesetz, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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. Sagen wir das! Viele unserer europäischen Nachbarn wären froh, wenn sie ein solches Grundgesetz hätten, das an erster Stelle sagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Danke. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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eine Hintertür? Mogelt man sich mit diesem Antrag nicht an der Entscheidung vorbei? Ist das Denken, das sich in unserem Antag offenbart, nicht inkonsequent? - Ich glaube, man muss sich den entscheidenden Punkt genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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Werteordnung und menschliches Leben in Zukunft schützen, sodass wir darauf vertrauen können: Das Bild des Menschen, das unserer Verfassung zugrunde liegt, ist gewahrt und wird Bestand haben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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geredet worden ist -, denn Wissenschaftler haben in den vergangenen Monaten darauf verzichtet, von einem Recht, das ihnen ausdrücklich zusteht und das wir nicht eingeschränkt hatten, Gebrauch zu machen, um ihre Forschungen schon jetzt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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hinaus auch in der internationalen Forschungspolitik Mitsprachemöglichkeiten zu sichern - auf andere Weise würde es außerordentlich schwer werden, das zu tun -, um auf diese Weise ein Problem, das nicht allein im nationalen Maßstab zu regeln ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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Weise würde es außerordentlich schwer werden, das zu tun -, um auf diese Weise ein Problem, das nicht allein im nationalen Maßstab zu regeln ist, im internationalen Maßstab vielleicht in stärkerem Maße gemäß unseren Vorstellungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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und muss weitergeführt werden. Ich denke, darüber gibt es Übereinstimmung. Ich nenne ein letztes Argument, das nicht neu ist und das hier schon angeführt worden ist, das ich aber unterstreichen will - mich jedenfalls hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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. Ich nenne ein letztes Argument, das nicht neu ist und das hier schon angeführt worden ist, das ich aber unterstreichen will - mich jedenfalls hat es immer beschäftigt -: Wie geht man, wenn man zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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Herr Hintze, haben ja auch schon darauf hingewiesen. Deshalb entscheide ich mich - ich bin dankbar, das hier einmal deutlich und klar dartun zu können - für ein konditioniertes Freihalten entsprechender Forschung, für einen möglichen Fortschritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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die ethisch begründet sind. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir an einem Menschenbild festhalten, das den Menschen in all seinen Daseinsformen, sei es mikroskopisch klein, sei es hilflos, unnütz, krank oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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ich aufgrund vieler anderer Debatten ansonsten sehr schätze, hat gerade gesagt, es gebe kein grundsätzliches Verbot, das weiterhelfen würde. Ich glaube, es gibt ein solches grundsätzliches Verbot. Dieses grundsätzliche Verbot steht ganz oben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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keine Menschenwürde mehr hätten, weil sie geistig behindert oder altersdement sind. Ich will noch eines sagen, das zwar nicht von den Rednern, aber oft in der Öffentlichkeit genannt wird. Viele Behinderten- und Patientengruppen wären dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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es im Bild belassen: Ein in kleinem Umfang gebrochenes Tabu ist ein gebrochenes Tabu. Ein Fenster, das ein Stück weit geöffnet ist, ist ein offenes Fenster. Wir sollten an der Kraft von modernen Tabus festhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]