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einer neuen Friedensarchitektur in Europa. Die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis, das zunehmend weltweit interveniert, das die nukleare Erstschlagsdoktrin nicht aufzugeben bereit ist, ein Militärbündnis mit einer anderen als auf politischen Dialog orientierten Philosophie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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gestellt werden wird, ist ein besonderes Zeichen für das Vertrauen in die Bundeswehr und in unser Land, das hier gewachsen ist. Das würde ich ganz hoch einschätzen. Wir werden am 22. August, zunächst auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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von größter historischer Tragweite. Was ihn aber noch mehr berühre, sei das Wunder der deutsch-polnischen Verständigung, das nun auch dadurch manifestiert werde, daß Polen und Deutsche Verbündete in derselben Allianz würden. (Dr. Uwe-Jens Heuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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keine Friedenspolitik. Da zählen nicht Absichten, da zählen Wirkungen. Ich habe Respekt vor dem OSZE-Modell, das übrigens auch in unserer Partei vertreten wurde und das ja auch ein ehrenwertes Modell ist -- ich habe es zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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West und die meisten Europäer, darunter alle NATO-Staaten, auf ein anderes Modell gesamteuropäischer Sicherheit geeinigt haben, das die NATO-Osterweiterung beinhaltet, würde ein Beharren auf diesem Modell, über das man theoretisch hätte diskutieren können -- nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Modell gesamteuropäischer Sicherheit geeinigt haben, das die NATO-Osterweiterung beinhaltet, würde ein Beharren auf diesem Modell, über das man theoretisch hätte diskutieren können -- nicht mit mir, aber mit anderen --, einen deutschen Sonderweg und Alleingang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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hineingeht -- muß die NATO auch als Instrument der Krisenvorbeugung ausgebaut und effizienter gestaltet werden. Das Kontingent, das jetzt in Makedonien steht und dort eine Eskalation der Krise über die Grenzen hinaus verhindert hat, ist zwar ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Weg, den wir mit der Öffnung der NATO gehen, heißt Integration. Das Programm der Grünen, das im abgetragenen Mantel des Pazifismus daherkommt, bedeutet nichts anderes als den Rückfall in Isolationismus und kleinbürgerlichen Nationalismus. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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aber nicht -- wie es von den Grünen in geradezu diffamierender Weise dargestellt wird -- ein machtkaltes Militärbündnis, das nach Auflösung der Blöcke längst obsolet geworden ist. Nein, die NATO ist ein modernes Stabilitätsinstrument, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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danke den vielen, die mit zahlreichen Kontakten und sehr vielen Reisen in diesen Ländern Vertrauen geschaffen haben, das 1990 und 1991 noch nicht da war. Ich nenne Reinhard von Schorlemer, den Vorsitzenden der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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-- Jetzt endlich. Dann eröffne ich die Abstimmung. -- Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe damit die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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soll. Das kostet übrigens im Jahr 100 Millionen DM. Woher die 100 Millionen DM kommen sollen, das sagen die Sozialdemokraten natürlich nicht. Das ist ja immer so. (Dieter Heistermann [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Anteil an Pflegefachkräften in Westdeutschland heute im Durchschnitt um die 47 Prozent beträgt. Wie kommen Sie dazu, das bisher Erreichte jetzt zu gefährden, frage ich Sie. Sie haben die Studie doch wahrscheinlich gelesen. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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qualifizierten Ausbildung, wenn sie denn nicht bereit sind, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten; Infragestellung des Pflege-Versicherungsgesetzes, das ja die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessern sollte. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wieviel solcher Fachkräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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der Pflegeversicherung ernst zu nehmen, zu stärken und auf die konkrete Situation in dem jeweiligen Heim, für das die Vereinbarung getroffen werden muß, abzustellen. Das heißt, in den Heimen, in denen Versorgungsverträge und Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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[CDU/CSU]: So ist es!) Es wird überhaupt nicht der Versuch unternommen, das zu tun, was die Bundesregierung hier in Angriff genommen hat, nämlich für eine differenzierte Aufgabe eine differenzierte Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Innovation. (Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!) Ich bitte Sie, das bei den kommenden Entscheidungen zu bedenken. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Hans-Ulrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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auch für die Realisierung der Fachkraftquote von 50 Prozent in unseren Einrichtungen der richtige Weg. Das Problem, das Sie hier beklagen -- was die Opposition hierzu vertritt, sei Brunnenvergiftung --, hat seine Ursache eigentlich bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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die Heimträger etwas hellhörig waren und sich Sorgen gemacht haben. Ich erinnere mich noch an das Pflegestandardmodell, das ja für sehr viel Unruhe gesorgt hat und das, wenn man es umgesetzt hätte, zu einer erheblichen Absenkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Oberbürgermeister Ude spricht in einer Presseerklärung vom 16. März 1998 von einer drohenden Katastrophe und von einem Gesetz, das heute, am 26. März, an diesem Donnerstag, im Deutschen Bundestag durchgepeitscht werden soll. Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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, können Sie bestätigen, daß das Kernkraftwerk in Greifswald vom selben Typ ist wie das in Mochovce, das jetzt mit Hermes-Krediten und mit Unterstützung der Bundesregierung hochgerüstet wird, und können Sie mir erklären, warum es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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: Es sind doch vor allem glückliche Umstände und taktisches Geschick gewesen, daß sich das kriminelle Gewaltpotential, das in gleichem Umfang wie beim letzten Gorleben-Transport vorhanden war, nicht entfalten konnte. Können wir ausschließen, daß durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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man sogar noch neue Atomkraftwerke installieren will, solange setzt man die Bevölkerung über Jahrzehnte einem Sicherheitsrisiko aus, das wir nicht wollen. Gerade deshalb muß man den Ausstieg aus der Atompolitik damit verbinden. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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die Transporte friedlich waren. Ohne diese Abgeordneten wäre es, glaube ich, sehr viel schwieriger gewesen, das hinzubekommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Polizisten insbesondere aus Nordrhein-Westfalen haben dort an vielen Stellen gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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90/DIE GRÜNEN]: Aber Herr Westerwelle!) Wenn Abgeordnete dieses Hauses zur Brechung des Rechts aufrufen, das sie selber gesetzt haben, ist das ein Skandal. Das muß auch so genannt werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]