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worden. Auch die Beschickung war mit dieser Endlagerung verknüpft, und -- das ist das Entscheidende, auf das ich auch noch kommen wollte -- es macht alles nur einen Sinn, wenn wir zum Ausstieg aus der Atomenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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die Polizisten, die dort im Einsatz sind, eigentlich von ihrer Landesregierung denken? Und das Minimum, das ich erwarte, wenn man so etwas äußert, ist, daß man eine machbare, vernünftige Alternative vorlegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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vorangekommen. Wir haben Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zahlreiche Gesetzesnovellierungen sehen Vereinfachungen und Verbesserungen vor. Das hilft Investoren, das sichert Arbeitsplätze von morgen. Es liegt in der Hand der Länder und Kommunen, von neuen gesetzgeberischen Möglichkeiten stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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, indem es zu schlank besetzt ist. Da bin ich mit Herrn Körper einig. Das Thema, das wir heute auf der Grundlage des Maßnahmenkataloges der Bundesregierung besprechen, ist wichtig. Es ist ein zentrales Thema.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Es ist ein zentrales Thema. Ich möchte sehr deutlich vor allem dem Bundesinnenminister für dieses Papier danken, das sich im Grunde systematisch an die Maßnahmen anfügt, die diese Bundesregierung und diese Koalition bereits, von der Dienstrechtsreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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in diesem Haus unterschreiben kann. Die Zeit der leeren Kassen muß auch zur Besinnung genutzt werden, auf das eine oder andere einmal zu verzichten, das eine oder andere einmal zurückzuführen und unser Gemeinwesen in seiner Gesamtheit wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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der leeren Kassen muß auch zur Besinnung genutzt werden, auf das eine oder andere einmal zu verzichten, das eine oder andere einmal zurückzuführen und unser Gemeinwesen in seiner Gesamtheit wieder stärker der Freiheit und Eigenverantwortung, stärker dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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von Personal verstehen, ist abenteuerlich. Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das ist das Rasenmäherprinzip, das man von einigen Ihrer Ministerpräsidenten hört, etwa von Frau Simonis, die bei dem Thema "Verschlankung des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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und Deregulierung auch der Bürokratieabbau Maßstab deutscher Innenpolitik bleibt. Wir sind der Auffassung, daß das Dienstrechtsreformgesetz, das vielleicht in vielen Einzelheiten umstritten gewesen sein mag, sehr wohl ein wesentlicher Schritt von der Personalverwaltung zum Personalmanagement ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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konkreten Fall des Prestigeobjekts "Umstrukturierung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen" aussieht, wird am Beispiel Chemnitz deutlich, das ich kurz skizzieren will. 1994 wurde die Stadt Dresden als Sitz der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Chemnitz festgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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in einem Kasernenhofton verkünden lassen, Alternativen, wie das Modell der Bundesabteilungen zur flexiblen Aufgabenwahrnehmung und Personalbewirtschaftung, das die Finanzpräsidenten selbst vorgeschlagen haben, ohne jede Prüfung verworfen. Er hat die Personalvertretung mehrfach in die Irre geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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) Meine Damen und Herren von den Grünen -- sie sind es noch --, Ihr grünes Ü, das Sie jetzt ständig plakatieren, steht auch beim Asylbewerberleistungsgesetz für Übertreibung. Was ist denn eigentlich so skandalös an diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Da werden wir Sie stellen. Das ist ein Bild von Uneinigkeit und Zerfahrenheit bei SPD und Grünen, das Sie nicht nur in dieser Frage bieten. Das zeigt deutlich, daß es nicht im Interesse dieses Landes wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Die Kultusbürokratie hat nach jahrzehntelangem Hin und Her und verschiedenen Modellwechseln den Kulturministern ein Regelwerk zur Billigung vorgelegt, das der deutschen Sprache eine Neuordnung aufzwingt und bei ihren Anwendern nicht die notwendige breite Akzeptanz findet. Bar jeglicher öffentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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alten bleiben soll. Ähnliches gilt für den Begriff des "Hohen Hauses", also unseres Parlaments, das nach den Reformüberlegungen mittels Kleinschreibung am Ende nur noch ein räumlich hohes Haus ist. Oder versteht irgendeiner der hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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passiert nun am 1. August 1998 in den deutschen Amtsstuben? Auf Grund der Tatsache -- ich glaube, das machen Sie sich gar nicht klar --, daß die neuen Regeln vielerorts nicht nur an den Grundschulen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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schwer einsehbare Regeln zumindest nicht mehr mit dem Rotstift in den Schulen durchsetzen zu wollen. Ich denke, das dient den Schülerinnen und Schülern beim Erlernen der Schriftsprache. Das macht die deutsche Sprache auch im Ausland wieder etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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, daß man in dem Antrag ein Verfahren vorschlägt und das auch an die Kultusministerinnen und Kultusminister heranträgt, das die Frage näher beleuchtet: Wie gehen wir mit den alten Schreibweisen um? Ich habe da, auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, ganz in meiner traditionellen Rechtschreibung zu schreiben. Ich habe vor, das auch in Zukunft so zu machen. (Detlef Kleinert [Hannover] [F.D.P.]: Das
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mit der Sprache und über die Sprache Arbeitende kontinuierlicher in die weitere Diskussion mit einzubeziehen. Ich finde, das sollte geschehen. Das ist ein entscheidender positiver Beitrag. Die Arbeit der internationalen Kommission sollte damit nicht ersetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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und wie nicht. Man muß einfach wissen, daß es sich nicht um ein hölzernes Instrument handelt, das man nach Belieben zurechtschnitzt, oder um etwas, das man in ein Paragraphenkorsett einschnüren könnte. Wenn man Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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es sich nicht um ein hölzernes Instrument handelt, das man nach Belieben zurechtschnitzt, oder um etwas, das man in ein Paragraphenkorsett einschnüren könnte. Wenn man Veränderungen an der Sprache vornimmt, kann das nicht als Verwaltungsakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Gesichtspunkt ist für mich wichtig: Für eine solche sprachadäquate Überarbeitung sollte ein unabhängiges Gremium eingesetzt werden, in das auch Schriftsteller, Journalisten und Pädagogen einbezogen werden. Das ist nämlich bisher versäumt worden. Ich freue mich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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immens ist und die offiziellen Zahlen den wirklichen Zustand nur unzureichend widerspiegeln. In einigen Teilen des Landes, das Sie eben so gelobt haben, Frau Steinbach, werden "ausländerfreie Zonen" oder "national befreite Zonen"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Erstens. Ab dem 1. April 2000 wird ein Lieferrecht eingeführt. Jeder melkende Betrieb erhält ein Lieferrecht, das der Quote in den alten Ländern -- bzw. dem Lieferrecht in den neuen Ländern -- entspricht, über die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]