1,991,464 matches
-
auch den Abbau von Überstunden nicht alleine den Tarifvertragsparteien überlassen, zumal sie ein Arbeitszeitgesetz im Rücken haben, das mit seinen Gummiparagraphen im Prinzip jede Arbeitszeitüberschreitung bis zu 60 Stunden in der Woche zuläßt. Genau das wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
-
eingeht. Es fehlt zusätzlich -- wie auch in anderen Bereichen der Außenpolitik -- ein wirklich kohärentes Konzept, das eine zukunftsweisende, auf Dialog und Partnerschaft beruhende Politik formuliert. Statt dessen fließen zum Beispiel im Bereich der Entwicklungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
-
unterstützen, weil wir es nicht zulassen können, dass in der ehemaligen Sicherheitszone weiterhin ein Vakuum besteht, das diese Sicherheitszone sozusagen zu einer Unsicherheitszone macht, in der sich die UCK rekrutiert, um dann in Mazedonien oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
Merz [CDU/CSU]: Wir sind erschüttert!) Ich warne vor diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver, das Sie heute vorbe reiten und im nächsten Jahr zuspitzen, indem Sie drohen, dann nicht mehr zuzustimmen - mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
die Zustimmung verweigert, das Risiko eingeht, dass in der ehemaligen Sicher heitszone weiterhin ein Vakuum besteht, das die UCK dazu nutzt, zu rekrutieren und sich militärisch zu positionieren, weil sie den Friedensprozess auf dem Balkan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
das viele Kolleginnen und Kollegen tun werden. (Beifall bei der PDS) Das eigentliche politische Problem, das dahinter steht, ist, dass aus dem Kosovo heraus die Instabilität der gesamten Region erfolgt: Vom Kosovo gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
darauf hingewiesen hatten? Sie geraten jetzt in die Bredouille, fast schon im Nachlauf ein Mandat auszudehnen, das die anderen NATO-Länder ihren Soldaten schon vor langer Zeit erteilt hatten. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
- Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
und durch die Fortführung der Haus-haltskonsolidie rung schaffen wir Vertrauen. Es handelt sich um ein Vertrau en, das durch den Bundesfinanzminister Hans Eichel repräsentiert wird. Es kann durch keine Ihrer Attacken und schon gar nicht durch Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
Alterna tive zur Regierungspolitik, wie man jeden Tag lesen kann, Ihnen fehlt auch das inhaltliche Konzept, das vor der Realität, auch vor der finanzpolitischen Realität, Bestand haben könnte, meine Damen und Herren. Davor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
Verringerung des Energieverbrauches, es gibt eine Verringerung der CO2-Emissionen. Es ist also ein wirklich bewährtes Instrument, das wir eingeführt haben. Es ist ein Instrument für den ökologischen Strukturwandel. Es ist ein Instrument, das vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
das wir eingeführt haben. Es ist ein Instrument für den ökologischen Strukturwandel. Es ist ein Instrument, das vor allem an dem Leitbild einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft festhält. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von diesen Begriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
schrecklich all das sei, was die Regierung macht, und sagen, Sie seien nicht dabei gewesen, das seien nur die anderen gewesen, Sie wollten etwas ganz anderes und würden dafür kämpfen. Aber in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
, wir hätten dabei um Geld geschachert, halte ich Ihnen entgegen: Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das - ohne Gegenleistungen zu fordern - ausschließlich für die Wiedereinführung des halben Steuersatzes für den Mit telstand und damit gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir übernehmen mit der hohen Anzahl von Langzeitarbeitslo sen ein Problem, das in Ihrer Regierungszeit entstanden ist. Jetzt fordern Sie uns auf, schnell etwas zu tun. Wir sind dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirt schaftsstruktur". Dieser Rahmenplan ist eines der wichtigsten strukturpolitischen Maßnahmenpakete, das uns zur Verfügung steht. Vor allem in den neuen Bun desländern trägt das Maßnahmenpaket der GA zu einer modernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
, finanz- und geldpolitischen Entscheidungen der wichtigsten Industrienationen der Welt ab. Nun haben wir ein Problem, über das wir hier offen miteinander reden müssen. Besonders wichtig werden die Entscheidungen der geldpolitischen Instanzen innerhalb der G-7-Länder werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
Zwischenzeit geschafft hat, auch die Konjunktur im Westen abzuwürgen. Selbst ein Wirt-schaftswachs tum von 2 Prozent, das ja schon nach unten korrigiert worden ist, hat sich in der Zwischenzeit genauso als Illusion erwiesen wie die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
erwiesen wie die nach oben korrigierte Prognose von 3,5 Millionen Arbeitslosen deutschlandweit. Das wirtschaftliche Zugpferd Bundesrepublik Deutschland, das wir einmal in der Europäischen Union waren, ist zum lahmen Gaul geworden, der der Entwicklung hin terhertrabt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
. Nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in der letzten haben wir uns immer dafür ausgesprochen, das zu machen. Wir werden bei den Wahlen unsere Prozentzahlen steigern und dann genügend Einfluss im Bundestag haben, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
Familiengeld in Höhe von 1 200 DM aus der Tasche gezaubert. Frau Hasselfeldt hat in einem Interview, das ich gestern gelesen habe, gesagt, dieses Familiengeld solle das jetzige Kindergeld mit dem Erziehungsgeld zusammenfassen und diese Größenord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
ein kinderfreundliches Klima zu gestalten. In der Tat bedarf es dazu finazieller Unterstützung. Es ist notwendig, das zu tun, was wir von der Haushaltssituation her verantworten können. Dabei muss man sehen: Wenn wir Haushaltskonsolidierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
zu geben. (Nicolette Kressl [SPD]: Zehn Arbeitsplätze!) Ein überaus sinnvolles Angebot, das auch half, Schwarzarbeit zu vermeiden, ist gestrichen worden. (Nicolette Kressl [SPD]: Es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
es ist einkommensunabhängig, unabhängig von jeder Erwerbstätigkeit. Es können also Eltern, die beide erwerbstätig sind, das Fami liengeld genauso in Anspruch nehmen wie diejenigen, die die Rollenverteilung auf andere Art und Weise bewältigen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
-
Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Und was hat Niedersachsen?) Das ist ein Projekt, das wir nicht fördern. Von daher wäre es ganz gut, wenn Sie in Ihrem Programm Ihre Aussagen etwas konkretisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]