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Wir wissen nun, dass "Mozart" nicht nur ein Musiker ist, sondern auch ein Modellprogramm, das für die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern steht. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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! Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Wertung aus unserer Sicht vornehmen. Zeitarbeit ist ein Instrument, das eine dynamisierende Wirkung für den Arbeitsmarkt hat. Sie können das bei unseren europäischen Nachbarn se hen: Das niederländische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben uns mit dieser Ausgangsbasis in den letzten Monaten zusammengesetzt, um ein Eckpunktepapier auszuarbeiten, das sich genau dieser Frage widmet. Wir haben gestern die "Eckpunkte zum Job-Aqtiv-Gesetz" vorgestellt. Dort werden viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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. (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Ich habe Ihnen unser Paket vorgestellt, das, was die F.D.P. in den Bundestag eingebracht hat!) Damit streuen Sie den Leuten Sand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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stimmen werden; denn auch Ihnen sollte bewusst sein, dass es sich hier um ein Problem handelt, das der Gesellschaft einen riesengroßen Schaden zufügt, und dass es den Menschen dient, die arbeitslos sind, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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helfen!) Ich hatte geglaubt, dass unser Entwurf dazu beiträgt, miteinander an das Problem heranzugehen, das auch Sie bisher nicht gelöst haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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logisch. Da haben Sie eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. Sie sollten sich vielleicht einmal mit einem Betriebsratsmitglied zusammensetzen, das etwas vom Rechnen versteht. Das ist ja auch ganz wichtig. (Lachen bei der SPD - Ilse Janz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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geändert werden sollte. Ich selbst bin auch dieser Auffassung. Aber die Geschäftsordnung ist kein hehres Naturgesetz, das nicht verändert werden kann. Ich meine, es gibt gute Gründe, dies jetzt, sehr verantwortungsvoll und zielbewusst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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nämlich dem Tag des Kindes, hier stehen zu dürfen und mit Ihnen über ein Thema zu diskutieren, das sich um unsere Kinder dreht und von unseren Kindern handelt. Ich denke, dies ist auch für die Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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geht es heute? Es geht um ein eigenes Antragsrecht der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Das Ziel, das wir, die zur zeit in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages sitzen, damit verfol gen, liegt auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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Kinderpolitik nicht auf einige wenige Bereiche einschränken können. Dies zeigt uns, dass wir in jedem Gesetz, das wir beschließen, die Rechte der Kinder in den Blick nehmen müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2001 () [PBT/W14/00174]
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Bürger der Bundesrepublik Deutschland trauern in diesen Wochen mit der türkischen Nation um die Opfer des katastrophalen Erdbebens, das in den frühen Morgenstunden des 17. August weite Teile der Westtürkei zerstört hat. Heute scheint sicher zu sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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. Hunderttausende, die diese Katastrophe überlebt haben, sind weiterhin ohne Obdach. Unvorstellbar ist das Leid, das die Menschen im Erdbebengebiet erfahren haben. Als Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität mit ihnen und den Angehörigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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der vorigen Wahlperiode mit Ihrem damaligen Koalitionspartner für die Petersberger Beschlüsse eingesetzt. Die hatten mit dem Modell, das Sie neuerdings vertreten, gar nichts zu tun. Daher ist es natürlich sehr spannend zu sehen, wie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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nachzudenken haben, wie das Steuersystem vereinfacht werden kann. Ich sage Ihnen allerdings auch: Das Modell, das Ihnen vorschwebt, überzeugt mich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig angekündigt, nachdem es vorher ein martialisches öffentliches Ringen darum gegeben hatte, das Ihnen wahrscheinlich Ihre Spindoctors empfohlen hatten, um sich besser in Szene setzen zu können. Wenn Sie das durchgehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Die wären sonst erhöht worden!) Das Steuerentlastungsgesetz, das Sie Anfang des Jahres so polemisch bekämpft haben, wird im Jahre 2002 zu einer Entlastung der Menschen in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Herr Kollege Solms, wären Sie bereit einzugestehen, daß es ein tragender Punkt des Konzepts zur Unternehmensteuerreform, das diese Kommission vorgelegt hat, ist, daß kleine und mittlere Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform (Hans Michelbach [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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ich kurz sagen: Es gibt Millionen, die davon nichts haben, weil sie kein Einkommen beziehen, das sie versteuern könnten: Rentnerinnen und Rentner, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und all diejenigen, die sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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, die in den vergangenen Jahren nachweisbar zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben. Bei dem ganzen Chaos, das Sie seit Monaten anrichten - auch durch die widersprüchlichen Äußerungen innerhalb Ihrer eigenen Reihen -, fällt mir ohnehin auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Seiters) Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. In meiner Nachbarschaft hat der 68jährige Besitzer sein Hotelrestaurant, das er mit seiner Frau und seiner Tochter betrieben hat, verkauft, weil die Tochter nicht mehr weitermachen wollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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dann gehört das Erwähnen der Tatsache dazu, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Benzinpreise ein Niveau haben, das die niederländische Regierung dazu gebracht hat, Tankstellen in Grenznähe zu subventionieren, weil nämlich die Niederländer zum Tanken in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Darauf aufbauend läßt er bereits die Reform der Reform machen, nämlich ein neues Steuergesetz in Planung, an das er anknüpfen will. Und dann stellt er sich hier hin und spricht von Stetigkeit und spricht von Berechenbarkeit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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, die die Schiene wettbewerbsfähig erhält und neue Investitionen zuläßt. Das heißt also, das ökologische Verkehrsmittel, das Sie propagieren, wird genau durch Ihre Maßnahmen blockiert. Es ist also auch in diesem Bereich nichts mit Ökologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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P.]: Das ist ja das Problem!) Noch eines: Für das Erreichen des Klimaschutzziels, das wir uns mit der CO2-Reduktion um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 gesetzt haben - das sind nur noch sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]