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PBT/W14/00053

ist für uns kein Punkt, an dem Familienpolitik stattfindet. Wir erarbeiten zur Zeit ein umfangreiches Konzept, das wir Ihnen dann rechtzeitig vorlegen werden. Wir werden Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen intensiv zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 (1999-09-09) [PBT/W14/00053]
mir ein wichtiges Anliegen ist, daß Sie sich, wenn Sie schon über Steuerpolitik und Freibeträge diskutieren, das dann bitte auch genau anschauen. Sie haben einfach zwei Zahlen nebeneinandergestellt und behauptet, Alleinerziehende seien automatisch benachteiligt,

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haben, von der Opposition, also von Ihnen, gescholten worden! Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns die Rechnung für die verfehlte Politik von 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung präsentiert hat, so daß jede Kritik an

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ist das Lohnendste, was es gibt. Herr Thiele, ich kann Sie nur herzlich dazu einladen, das mit uns gemeinsam zu machen. (Beifall bei der SPD) Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müßte Ihnen doch in

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Teilwertabschreibung, das absolute Wertaufholungsgebot, die Einschränkung der gegenseitigen Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus unterschiedlichen Einkunftsarten, das Abzinsungsgebot zum Beispiel für Rückstellungen bei den Energieversorgungsunternehmen, die sie für die Entsorgung von Kernkraftwerken gebildet hatten. (

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das eigentlich wollen. Beim Rückblick auf die 16 Jahre Ihrer Regierungspolitik ist festzustellen: Durch unser Steuerentlastungsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist, wird in dieser Wahlperiode der Spitzensteuersatz um 4,5 Punkte gesenkt, und

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-, daß alle im Alter ein regelmäßiges gesichertes Einkommen haben, mit dem sie vernünftig auskommen können, das über der Sozialhilfe liegt und das ihren Lebensstandard einigermaßen sichert. Das wollen wir steuerlich fördern. (Beifall bei

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, daß inzwischen zwei Dinge Gemeingut sind - unabhängig davon, ob man schon in der Lage war, das in Handeln umzusetzen: Zum einen ist es in der Zeit hoher Arbeitslosigkeit ein fundamentaler Fehler, die Arbeit so

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durchgesetzt haben. Zweitens. Sie haben angesprochen, daß die Unternehmen entlastet würden. Mit keinem Gesetz, das heute von Ihnen vorgelegt wird, werden die Unternehmen auch nur um einen Pfennig entlastet: Im Gegenteil: Durch

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, statt seriös zu einem Zeitpunkt, wo wir es Ihnen noch angeboten hatten, eine solide Finanzierung, das hieß damals Steuererhöhung, zu machen. Das allein ist der Punkt. (Beifall bei der SPD und dem

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sie den Bund über den Tisch gezogen und es fertiggebracht hätten, mehr als die Hälfte des Steueraufkommens, das der Gesamtstaat ausweist, für die Länder und die Kommunen zu vereinnahmen. Zu Beginn der 90er Jahre flossen fast

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den ersten Runden hier etwas dazu gesagt worden. In diesem Zusammenhang haben Sie hier ein Wort gebraucht, das mich außerordentlich hellhörig gemacht hat. Dem Sinne nach haben Sie gesagt: Ordnungspolitik in diesem Zusammenhang hat immer etwas

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bewährt hat. Das haben Sie immerhin schon im August erkannt, nachdem Sie im März dieses Gesetz, das am 1. April in Kraft treten sollte, erlassen hatten. Konsequenterweise wird es rückwirkend zum 1. April schon wieder

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dieses Jahres an, und Sie werden feststellen, daß sich noch viele andere Regelungen im sogenannten Steuerentlastungsgesetz, das seit dem 1. April dieses Jahres gilt, nicht bewährt haben und sich gar nicht bewähren können. Und deshalb

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Kollegen von der SED bzw. der PDS hinterlassen. Die Menschen in Ostdeutschland haben im Durchschnitt ein Geldvermögen, das ungefähr einem Drittel dessen entspricht, was der Bürger in Westdeutschland im Durchschnitt zur Verfügung hat. Vizepräsidentin Anke Fuchs

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gleichermaßen. Die Ostdeutschen - das wissen wir inzwischen aus vielen Umfragen - haben als das höchste Ziel, das sie verfolgen, die Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt. Ich habe schon zu DDR-Zeiten einen Spruch über meinem Schreibtisch

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, die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt durch eine Brückenfunktion zu vollziehen. Wir haben versucht, das über Lohnkostenzuschüsse, über Vergabe-ABM und andere Instrumente verstärkt zu pushen. Jetzt wird das um 180 Grad umgedreht:

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will ich nur ein Beispiel nennen: den A3XX. Das ist das größte europäische Infrastrukturvorhaben bzw. Wirtschaftsvorhaben, das von wesentlicher staatlicher Unterstützung getragen und begleitet wird. Der alte Bundeskanzler Helmut Kohl hat zum Standort Rostock/Laage

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Redezeit! Dr.-Ing. Paul Krüger (CDU/CSU): Meine Damen und Herren, all das, die Kulisse, die ich hier eben geschildert habe, führt dazu, daß die Chefsache Aufbau Ost in

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sie kämpfen will -, hat sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet. Es ist ein Thema, das wir mit unserem Antrag einbringen. Wir sollten es ernst nehmen. Für die Entwicklung in Ostdeutschland ist es gravierend

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Herren! Der Zeitpunkt und der Ort der heutigen Debatte zum Aufbau Ost geben mir die Gelegenheit, an das zu erinnern, was wir bereits bewältigt haben, und uns zu vergegenwärtigen, was noch zu leisten ist.

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könnte jetzt in Mecklenburg-Vorpommern sofort diesen Pilotversuch starten. Ich frage mich, warum Sie, Kollege Gysi, das dort nicht tun und statt dessen Forderungen an diese Bundesregierung stellen, obwohl Sie wissen, daß diese eigentlich nicht

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Das Geld ist doch gar nicht da. Wir wären ja froh, wenn dieses Geld da wäre, das der Kollege Waigel eingeplant hatte, obwohl er es nicht hatte und das immer nur auf Pump gemacht worden ist

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Ost- und Westdeutschland, Mittel verschwendet werden. Brächten wir diese Verschwendung weg, hätten wir genügend Geld, das der öffentlichen Hand heute auf allen Ebenen fehlt. Man sollte auf jeden Fall den Versuch machen. Dafür gibt

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Einschätzung symptomatisch für diese Regierung, und genau das wollte ich zum Ausdruck bringen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Gregor Gysi (PDS)

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