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PBT/W14/00053

Pohl. Aber ich kenne zumindest aus meinem Umfeld - ich kenne Ihr Umfeld nicht - kein Unternehmen, das durch unsere steuerpolitischen Maßnahmen verunsichert worden wäre. (Beifall bei der SPD - Jürgen Türk [F.D.P.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 (1999-09-09) [PBT/W14/00053]
]: Ist in Thüringen Wahlkampf?) Herr Schubert, Sie haben ein Bild von Ostdeutschland gezeichnet, das für Ihre Heimat Brandenburg zutreffen mag. Für Sachsen und für Thüringen ziehe ich mir - bei aller regionalen Differenzierung

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weil die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geringer, aber die Kostenbelastung die gleiche ist. Das erste Gesetz, das die neue Bundesregierung beschlossen hat, ist ein Gesetz, das einen Finanztransfer von Ost nach West erzeugt. Dazu

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die gleiche ist. Das erste Gesetz, das die neue Bundesregierung beschlossen hat, ist ein Gesetz, das einen Finanztransfer von Ost nach West erzeugt. Dazu kann man Ihnen gratulieren. Machen Sie in dieser Sache ruhig

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des Bundes um 3 Milliarden DM, die aus EU-Strukturfondsmitteln stammen. Letztlich zeichnet sich ein Bild ab, das noch zahlreiche dramatische Einsparungen auf dem Investitionssektor der Verkehrsplanung erwarten läßt. So müssen die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern wohl nachhaltig

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Joachim Hörster [CDU/CSU]: So ist es!) Sie entwerfen damit ein Bild, das ausdrücken soll, daß Sie alles richtig gemacht haben und wir jetzt alles falsch machen. (Joachim Hörster [

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neuen Ländern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Krüger, das nur einmal so nebenbei: Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten niemand gefunden, der das CDU-Papier unterschrieben hat

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Herren! Zuerst eine Bemerkung zur Rede von Herrn Schwanitz: Herr Schwanitz, Sie haben ein Thema, das früher zu Ihren Lieblingsthemen gehörte, wenn Sie uns bei unseren Bemühungen für den Osten mit Kritik, häufig auch

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der AiF 40 Millionen DM nicht verfügbar sind. Wie wir weiter erfahren haben, beabsichtigt die Regierung, das der Unterstützung von technologie- orientierten innovativen Existenzgründungen - ich beziehe mich auf die dritte von mir genannte Aufgabe - gewidmete

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Förderung der wirtschaftsnahen Forschung nach 2004 ohne Wenn und Aber integraler Bestandteil eines Fortsetzungsprogramms Aufbau Ost sein muß, das sich an den auslaufenden Solidarpakt anschließt. Ich komme zum Schluß. Wir rufen auch die ostdeutschen Bundesländer auf -

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die Braunkohlesanierung? Sie wissen, daß es ein zwischen der Bundesregierung und den Ländern abgeschlossenes Bund-Länder-Verwaltungsabkommen gibt, das bis zum Jahre 2002 gilt. Dieses Abkommen will die rotgrüne Bundesregierung brechen, indem sie in den Jahren 2001

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in Brandenburg wird die Internationale Bauausstellung vorbereitet, und das alles in der Lausitz. Das schafft Arbeit, das schafft Arbeitsplätze und damit ein Stückchen Aufschwung Ost. Kommen wir zurück zur Bundespolitik; ich will zur Landespolitik keine

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auf das eingehen, was ich für den Aufschwung Ost für ganz wichtig halte, nämlich das Inno-Regio-Programm, das von der Bundesregierung initiiert wurde. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Die Menschen in der Lausitz haben

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über die Ökosteuer und die Mehrwertsteuer finanzieren. Die Gründe dafür sind die 30 Milliarden DM strukturelles Defizit, das wir bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben. Sie können das, was ich sage, kontrollieren, indem Sie einmal

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keine ausreichende Unterstützung gefunden. Das ist bedauerlich für die Beitragszahler, denn es ist deren Geld, über das wir hier reden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Inzwischen

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der Pflegeversicherung in Ihren Augen etwa Versicherte zweiter Klasse? Anscheinend erbringen Sie ein Bauernopfer für den Bundesfinanzminister, das zur Rettung Ihrer waghalsigen Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen nötig wurde. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der

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geht es auch in anderen Bereichen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie groß ist das Problem, das wir damit anrichten? Das ist der interessante Punkt. Daß man es lieber anders und bequemer hätte, ist

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dort gibt es Probleme mit der Versorgung von demenzkranken Menschen. Aber immerhin haben sie das Problem, über das wir heute reden müssen, nicht. Wenn Sie, Frau Ministerin, davon reden, daß wir sozialpolitische Phantasie

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daß der Staat handlungsfähig bleibt. Dazu dient auch unser Zukunftsprogramm. Dem dient auch das Haushaltssanierungsgesetz, über das wir demnächst hier beraten werden, und dem dienen auch die Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Wir werden den Menschen

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Zukunftsprogramm und mittelbar auch aus dem Familienleistungsausgleich entstehen werden. Sie entstehen aus dem Steuerentlastungspaket, ein Paket, das wir aufgelegt haben und das Sie nie zustande gebracht haben. Meine Damen und Herren, Ihre Vorwürfe gehen ins

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Bundeshaushalt um - (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ein Pflegevampir!) Geld, das für eine menschliche Pflege dringend benötigt wird. Meine Damen und Herren von Rotgrün, woher haben Sie den Wählerauftrag

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Kollegen! Herr Berninger, wenn man Sie so reden hört, dann ist festzustellen: Das Ziel, das Sie haben, ist richtig. Auch wir haben dieses Ziel. (Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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. (Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!) Nur, das Werkzeug, das Sie in die Hand nehmen, um dieses Ziel zu erreichen, ist für jeden Handwerker eine Beleidigung. Das

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, um dieses Ziel zu erreichen, ist für jeden Handwerker eine Beleidigung. Das ist das Problem, das Sie haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter

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Pflegeversicherung einmal die Leistungen erhöhen müssen. Durch Preissteigerungen bei den Pflegestunden bekommen die Leute für das Geld, das sie konstant seit einigen Jahren zahlen - wir haben die Beiträge nie erhöht -, immer weniger Pflegeleistungen. Wir

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