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Bauwirtschaft, besser bekannt unter dem Namen Schlechtwettergeldgesetz, einzubringen. Grundlage dieses Gesetzes ist ein Zehnpunkteprogramm, auf das sich die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und die Bundesregierung geeinigt haben. Das liegt uns heute in erster Lesung vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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justament vor dieser Regelung schon einmal gesenkt haben? Kennen Sie sich überhaupt in diesem System aus, über das Sie jetzt hier so hervorragend zu referieren versuchen? Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Lieber Herr Kollege, das ist doch genau das, was ich sage. Die Chance durch die Flexibilisierung zwischen der ersten und der zweiten Säule, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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in den letzten Jahren extrem in die Höhe gegangen ist. Die Arbeitgeber hätten doch die Chance gehabt, das zu beweisen, was Sie immer behaupten, nämlich daß diese Branche, die unter extrem schwierigen Bedingungen - man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit tun gemeinsam etwas gegen die Winterarbeitslosigkeit - durchzusetzen. Wenn Sie behaupten, das ginge zu Lasten der Steuerzahler, hier entstünden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, dann hat Ihnen Herr Wiesehügel soeben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Ihre Rede doch zu Protokoll!) Aber die Rede von Frau Kollegin Dückert hat mich dazu gebracht, das doch lieber zu lassen. Frau Dückert, es ist mir einfach unbegreiflich, daß Sie hier allen Ernstes so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Heute bringen wir ein dringend notwendiges Gesetz auf den parlamentarischen Weg, das die besonderen Interessen der Beschäftigten in der Bauwirtschaft berücksichtigt. Damit setzt diese Bundesregierung ihre Politik der sozialen Gerechtigkeit fort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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nicht ausschließlich weniger Zuwanderung, sondern Begrenzung bedeutet auch Zuwanderung in einem notwendigen und von uns gewünschten Maß, das wir zu definieren haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Ulla Jelpke (PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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in einem notwendigen und von uns gewünschten Maß, das wir zu definieren haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Ulla Jelpke (PDS): Sie haben im Grunde genommen den Punkt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Kollegen Bosbach und anderen angesprochen worden - kann es nicht sein, daß wir über ein Quotensystem diskutieren, das zu Lasten von Humanität und Menschenrechten geht. Familiennachzug darf beispielsweise nicht auf Kosten anerkannter Asylbewerber und Asylbewerberinnen gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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, nicht ohne Einbettung in gemeinsame Überlegungen mit unseren europäischen Partnern und schon gar nicht nach dem Muster, das uns die F.D.P.-Bundestagsfraktion hier feilbietet. Liebe Kollegen und Kolleginnen auf den Sesseln der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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erledigen, die dafür selbst die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung haben. Dennoch gibt es ein breites Informationsangebot, das für alle bereitsteht und auch hunderttausendfach genutzt und als wirksame Hilfestellung verstanden wird. Wenn wir, die Koalitionsfraktionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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wissen wir. Aber so gering sollten Sie unsere Bemühungen doch nicht einschätzen. Dürfte ich Sie bitten, das Positive ein bißchen stärker zur Kenntnis zu nehmen und auch zu betonen, weil dies ein Unterschied zu der alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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, indem Sie einen Antrag stellen, die Atomkraftwerke sicherheitshalber vom Netz zu nehmen. Für den Fall, das Sie dies nicht tun, bescheinigen Sie der Bundesregierung, gute Prävention geleistet zu haben. (Heiterkeit und Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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außergerichtlichen Streitbeilegung (Tagesordnungspunkt 13) Alfred Hartenbach (SPD): Wir verabschieden heute ein Gesetz, auf das die Justiz schon seit vielen Jahren wartet. Wir hätten dieses Gesetzes auch schon vor Jahren verabschieden können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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demnächst diese Räume finanziert werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das spektakuläre Urteil von Halle, durch das im Juli eine drogensüchtige Frau von einer Haftstrafe verschont blieb mit der Begründung der Richterin, daß im Süden Sachsen-Anhalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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zu gehen. Ich halte es für wichtig, daß wir nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts, das in diesem Bereich keine spezial- und generalpräventive Wirkung entfalten kann, in der Drogenpolitik agieren, sondern daß wir neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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CDU/CSU): In den fünf Minuten - mehr Zeit habe ich nicht - bitte ich, das, was ich sagen wollte, zu Ende sagen zu dürfen. Wir können uns über die restlichen Fragen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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tun und mit uns über Konzepte nachzudenken. Ich war sehr überrascht, daß Sie, Herr Marschewski, das hier schon so wunderbar angedeutet hatten. Ich fände es aber sehr gut, wenn Sie tatsächlich diese Blockadehaltung aufgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Einzelmaßnahmen eingeleitet haben. Diese Maßnahmen sind wirklich nur Einzelmaßnahmen. Ein Konzept für einen allgemeinen freiwilligen Dienst, das Sie zu Beginn Ihrer Legislaturperiode versprochen haben, ist von Ihnen nicht geschaffen worden. Ich bitte Sie, mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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ist keine einfache Aufgabe, ein Freiwilligengesetz in dieser Republik zu machen. Sie haben so locker gesagt, das seien alles kleine Einzelmaßnahmen, die ich angeführt habe. Ich erinnere daran, dass es nur durch das Job-AQTIV-Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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mich auf ein Mütterzentrum, das Mütter vielleicht auch nebenberuflich im Rahmen von 630-DM- respektive 325-Euro-Verträgen beschäftigt, das einen Riesenbürokratieaufwand hat und keine Mark dafür bekommt; man ist ja ehrenamtlich tätig. Sind Sie also der Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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Vorschläge und Vorstellungen aus und was wird jetzt vonseiten des Ministeriums getan, um die Strukturen dieses Netzwerks, das ja schon gearbeitet hat, zu erhalten und auch die Vorschläge der Enquete-Kommission, etwa eine Kommission ähnlich der Kinderkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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, die genau diese Arbeit aufnehmen. Nun habe ich gesagt, es sei nicht Aufgabe des Staates, das zu entwickeln. Aber für Rahmenbedingungen zu sorgen ist schon Aufgabe des Staates. Insofern wird unser Haus dieses Netzwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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Rahmenbedingungen zu sorgen ist schon Aufgabe des Staates. Insofern wird unser Haus dieses Netzwerk mit einem Koordinierungsbüro, das über uns finanziert wird, begleiten, damit es die bundesweite Aufgabe, die ein Netzwerk auf Bundesebene hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]