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, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Wir haben uns noch einmal mit dem Gesetz, das unter Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt worden ist, und seinen Folgen auseinander gesetzt. Wir haben bei der Überprüfung feststellen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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gehören zum Beispiel die Vermieterverbände und die wohnungspolitischen Verbände - mit diesem Gesetz Probleme haben. Ein Gesetz, das in manchen Bereichen so tief in die Vertragsfreiheit eingreift, kann man nicht mit der Brechstange durchsetzen. Vielleicht können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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Dr. Seifert, die Bundesregierung hält es für sehr wichtig, dass ein breit angelegtes Diskriminierungsverbot geschaffen wird, das neben den Merkmalen der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Identität auch das Merkmal einer Behinderung umfasst, damit den Belangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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eine entsprechende Regelung getroffen wird -, aber es sind marginale Pünktchen im Verhältnis zu einem wirklichen Diskriminierungsverbot, das mit Ahndungen für diejenigen verbunden wäre, die dieses Verbot brechen. Warum haben Sie diese für Menschen mit Behinderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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Dieses Manöver scheint wohl unbestritten zu sein. Meine Damen und Herren, jeder sagt einmal etwas Dummes, das er hinterher bereut. Aber hier ist ja nichts bereut worden. Wochenlang wurde nun an mannigfaltigen historischen Beispielen gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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Zentralrat der Juden in Deutschland und den Exponenten einer anderen Meinung. Es geht um ein gesellschaftliches Problem, das nicht delegierbar ist. (Beifall bei der PDS) Vielleicht hätten wir ohnehin öfter zuhören sollen, wenn jüdische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im Gegenteil: In einem Interview, das morgen im "Stern" erscheint, haben Sie, Herr Westerwelle, gesagt: "Tabuwächter können mir gestohlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2002 () [PBT/W14/00238]
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desregierung zu diesem Bericht befasst. Dieser Bericht ist Teil unseres Pro gramms "Frau und Beruf", das wir 1999 beschlossen haben, weil wir ausgiebige Daten über die Einkommenssituation von Frauen und Männern im Erwerbsle ben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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ist. Daran wird deutlich, worauf wir bei der Bewertung achten müssen. Das ist ein Thema, das uns in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird, natürlich in erster Li nie dort, wo wir selbst Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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die Einkommensverluste im Laufe eines Berufslebens auswirken, stellt man fest, dass Frauen ein kumuliertes Erwerbseinkommen haben, das im Durchschnitt nur 42 Prozent des Männereinkommens beträgt. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Frau Kollegin Lehder.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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? Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Abgeordnete Lehder, das hängt zum einen mit der kontinuierlichen Erwerbsarbeit zusammen. Die Erwerbsbiografien in Ost und West sind unterschiedlich. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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und die Behörden müssten schneller entscheiden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das Gutachten der Institute, das heute vorgelegt worden ist, kommen: Ich bin ausgesprochen erfreut - das entspricht dem Statement von Herrn Wansleben -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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zutreffen? Wird es also zu keinem Regierungsentwurf mehr kommen und wird damit die Bundesregierung ihr Versprechen brechen, das sie anlässlich der Beratungen des Gleichstellungsgesetzes insbesondere den Behindertenverbänden gegeben hat? Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: In der Tat, Lebaycid ist ein Präparat, das in Frankreich noch zugelassen ist. Die Zulassung in Frankreich geht auf frühere Entscheidungen zurück. Das Ziel der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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die Ablehnung in Deutschland war die Umwelttoxikologie und in Übereinstimmung damit das 1986 im Deutschen Bundestag erlassene Gesetz, das dem Vorsorgegedanken sowohl im Umweltbereich als auch im Bereich des Verbraucherschutzes Vorrang vor allen anderen wirtschaftlichen Überlegungen einräumt. Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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dass mit dem Bau erst im Jahre 2003 begonnen wird. Das liegt nicht etwa an mangelndem Willen, das liegt auch nicht an den Finanzen. So die Bauarbeiten zügig abgewickelt werden können, kann mit einem rechtzeitigen Fertigstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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das war keine Frage, sondern eine Bitte. Wie Sie wissen, ist das ein komplexes Problem, das schon einige Jahre besteht. In vielen umfangreichen Gesprächen, an denen unter anderen Sie selbst beteiligt waren, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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Jahren der Fall gewesen ist. Im Zusammenhang damit möchte ich Ihnen Folgendes deutlich machen: Das Investitionsprogramm, das für den Zeitraum von 1999 bis 2002 gilt, enthält keine einzige Maßnahme, die an den notwendigen Finanzierungsspielräumen gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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Entwicklung der Altersstruktur und all die in der Medizin vorhandenen Fortschritte. Mit dem "Weiter so", das Sie heute Nachmittag wieder propagiert haben, werden die Beitragssätze mittelfristig auf 20 Prozent steigen. Sie tun überhaupt nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht hatten. Wir mussten sie zurücknehmen, weil das System, das Sie hinterlassen haben, vor allen Dingen eines war: unsozial. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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Regierungswechsel im September drohe eine arbeitnehmerfeindliche Politik. (Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verfängt nicht mehr. Sie sollten wirklich zur Kenntnis genommen haben, dass am letzten Wochenende in Sachsen-Anhalt ebenso viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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innovative und standortstärkende Elemente zum Wohle der Unternehmen und Betriebe und auch der Arbeitnehmer. Die Menschen beginnen, das zu honorieren, siehe Sachsen-Anhalt. Das war, glaube ich, deutlich. (Beifall bei der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, ich glaube schon, dass das, was am Wochenende erneut von führenden Vertretern der CDU, der CSU und auch der FDP in Interviews im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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in der privaten Krankenversicherung zu finden ist, einschlagen, dann nehmen Sie der gesetzlichen Krankenkasse das Instrument, das sie braucht, um eine Qualitätskontrolle und eine Ausgabensteuerung durchführen zu können. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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. Wir werden an diesem solidarischen, paritätisch finanzierten System festhalten, weil es das einzige System ist, das den Menschen von der Geburt bis zu seinem Tode davor schützt, im Krankheitsfalle alleine gelassen zu werden. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]