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nicht, dass es schon immer im eigenen Benehmen der Krankenversicherungen und der nie derge lassenen Ärzteschaft lag, das in den Leistungskatalog aufzunehmen, was für eine qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung notwendig ist. Zipperlein hatten darin noch nie einen Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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Herr Schmidbauer!) Sie werden doch nicht glauben, dass wir zuschauen, wie Sie das Geld, das wir den Versicherten zurückgegeben haben, wieder abkassieren. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2002 () [PBT/W14/00232]
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Wort. Joachim Poß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steuersenkungsgesetz, das wir heute hier verabschieden werden, ist der Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Steuerpolitik. Wir sollten alle daran mitwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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, mittlere und große Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie sind übrigens gut beraten, das Steuersenkungsgesetz nicht abzuleh nen, denn außer Ihren ideologischen Vorurteilen haben Sie gar keinen Grund dafür. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unseriös ist auch Ihr Gesamtkonzept, das zustande gekommen ist, weil der bayerische Professor Faltlhauser Herrn Merz, den Sauerländer - nichts gegen Sauerländer; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Rauen, würden Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit bestätigen, dass das Problem der so genannten heimlichen Steuererhöhungen, das Sie hier beschrieben haben, bei einem progressiven Tarif immer gegeben ist und dass nach der Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Herr Thiele, ich verstehe ja, dass die Opposition, was Steuersenkungen angeht, nach dem Motto, das dem Sport entnommen ist, "Höher, (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Niedriger!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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bei Käufen, bei Verkäufen, bei Fusionen über haupt nicht mehr mitbestimmen. Dies ist ein Recht, das sie früher hatten. Wenn ich all diese negativen Seiten nehme, dann frage ich mich: Wes halb muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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dienern und erst recht im Vergleich zu den Geringverdienern. Das ist die unso ziale Komponente Ihres Steuersenkungsgesetzes, das wir deshalb auch nicht unterstützen können. Das möchte ich hier ganz klar formulieren. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Wenn ich mir die zukünftigen Auswirkungen der gesamten Steuerreform anschaue, dann sehe ich noch ein weiteres Problem, das bisher nur am Rande erwähnt wurde, nämlich die Steuerausfälle, die gerade die finanzschwachen Bundesländer treffen. Mecklenburg-Vorpommern wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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zwei Drittel der Zeit den Finanzminister gestellt. In dieser Zeit ist das Zusammenschnurren von oben und unten, das Sie an dieser Stelle richtig beschrieben haben, doch von Ihnen zu verantworten gewesen. Es gab keinen Versuch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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an dieser Stelle richtig beschrieben haben, doch von Ihnen zu verantworten gewesen. Es gab keinen Versuch, das zu verändern; auch nicht in den Petersberger Beschlüssen. Bleiben Sie doch redlich und geben Sie dieses angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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- das ist der einzige seriöse Vorschlag; der Bundeskanzler hat das öffentlich betont -: Das Geld, das durch Privatisierungen zur Verfügung steht, wird zur Schuldentilgung eingesetzt. Ich weiß ja noch gar nicht, wie hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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und warten wir nicht ab, was das Bundesverfassungsgericht hinterher dazu sagt, oder ist es nicht vernünftiger, das so hinzubekommen, dass die Vorgaben aus Karlsruhe gleich mit eingear beitet werden? (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Politik, sondern auch an die Repräsentanten der großen gesellschaftlichen Gruppen. Der Bundeskanzler hat recht daran getan, das Bündnis für Arbeit einberufen zu haben und es, im Unterschied zu seinem Vorgänger, zu pflegen, (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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der F.D.P.) Lassen Sie mich anlässlich des heutigen 18. Mai auf ein Ereignis hinwei sen, das gerade von dieser Regierung so vergessen wurde, wie die Einheit von ihr überhaupt vergessen wird. Genau heute vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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von der SPD: Das machen sie immer!) Die andere Hälfte der Wahrheit neben Ihrem Konzept, das Sie damals vorge stellt haben, wäre die Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte gewesen. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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In diesem Kontext muss man auch mit betrachten, dass wir mit dem Steuerbereinigungsgesetz, mit dem Steuerentlastungsgesetz, das bereits be schlossen ist, und mit den Familienförderungskomponenten, die auch jetzt in der Stufe 2 noch kommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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, über ein Gesamtnettoentlastungsvolumen von rund 73 Milliarden DM entscheiden wollen. Das ist wirklich das gigantischste Nettoentlastungsvolumen, das diese Bundesrepublik bislang gesehen hat. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Das ist doch eine Nettoent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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weiteren Belebung des Arbeitsmarktes durch diese Reformpolitik ausgehen. Das Rheinisch-Westfälische Institut - das ist übrigens das Einzige, das hierzu eine Prognose gewagt hat - geht perspektivisch von zusätzlich 400 000 Arbeitsplät zen aus, die, verbunden mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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: Die Venture-Capitalists erwirtschaften bei zwei Unternehmen, die hervorragend auf die Schiene gekommen sind, das Kapital, das sie bei acht anderen verlieren. Jetzt sorgen Sie dafür, dass sie bei den zwei erfolgreichen Veräußerungen voll versteuert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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bleibt, soll es so arbeiten, wie es die Wirtschaft für richtig hält. Herr Gysi sagt, das müsse der Staat regeln. Wir haben weder bei uns in der Fraktion noch in der Regierung einen Herrn Mittag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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- Stichworte: Halbeinkünfteverfahren, Optionslösung, Gewerbesteueranrechnung -, dann ist auch das ein entscheidendes konzeptionelles Gegenargument, das wir unisono vertreten. Dadurch kann - ich sage es noch einmal - mit Blick auf mehr Wachstum und Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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von der SPD: Nennen Sie einmal ein Beispiel!) Damit bin ich bei einem anderen Thema, das ich ansprechen will. Die Ministerpräsidenten und die Länderfinanzminister haben natürlich insbesondere eine regionalpolitische Verantwortung. Wenn man aus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundesrates, der Kollege Steinbrück - er kommt aus Nordrhein-Westfalen, dem großen Bundesland, das Sie bis zum letzten Sonntag als Herzkammer der SPD bezeichnet haben -, hat dieser Tage öffentlich erklärt: Einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]