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. Ich will noch einen Satz zur Modernität dieses Gesetzes sagen. Wir haben ein altmodisches System vorgefunden, das nicht einmal europatauglich war. Wir haben ein System vorgefunden, das darauf basierte, dass man sich nicht sonderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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machen. Das, was ich hier in den letzten drei Stunden gehört habe, war ein Sze-nario, das mit den Tatsachen und mit dem Optimismus in unserem Lande überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei der
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betrieben wird, stellt man fest, dass es in der deutschen Landwirtschaft ein ungeheures Belastungs szenario gibt, das nicht mit dem in anderen volkswirtschaftlichen Bereichen zu vergleichen ist. Das ist unser Kritikpunkt und den werden wir immer
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, es dann zu allen möglichen Lösungsmöglichkeiten kommen sollte und man jetzt doch wieder an ein Erstattungsverfahren denkt, das auch wir früher praktiziert haben. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Aber das ist immer noch
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Zuruf von der CDU/CSU: Wir brauchen über 70 Prozent!) sondern muss das Instrument, das ich zur Verfügung habe, entsprechend einsetzen. (Beifall bei der F.D.P.) Ich habe große Sorgen
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wenn man das Ganze richtig macht. Darum lasst es uns richtig machen. Lasst uns das Schwert, das immer wieder he-rausgeholt wird, einstecken und lasst uns in dieser Frage eine sachliche Diskussion führen. Herzlichen Dank.
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melden, wenn Sie eine stellen möchten. Aber ich denke, dass Sie nicht die Absicht haben, das zu tun. Bei dem Stichwort "Lebensmittel" fallen Ihnen sicherlich nicht nur Vitamine und Nährstoffe, sondern auch
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strengere Regelungen getroffen. Die Verbraucher werden dadurch bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen können, woher das Fleisch kommt, das sie kaufen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Durch die Verabschiedung des
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genauso die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus gentechnisch verändertem Soja und die verschärften Vorschriften für Babynahrung. Das Sicherheitsniveau, das wir für die in Deutschland verkauften Lebensmittel erreicht haben, ist auch Ergebnis eines europäischen Harmonisierungsprozesses. (Siegfried Hornung
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bei Abgeordneten der SPD) Wir setzen uns daher auch dafür ein, schrittweise ein europäisches Lebensmittelmonitoringsystem aufzubauen, das als ständiges Mess- und Beobachtungssystem für Lebensmittel dazu dienen soll, die Lebensmittelbelastungen und ihre Entwicklung zu ermitteln, Gesundheitsgefährdungen
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rer Koalition vortragen gehört -: Wie verhält es sich angesichts all dessen mit dem Versprechen der Regierungskoalition, das Sie deutlich in schriftlicher Form abgegeben haben, nämlich die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und um weltverträglichen Landwirtschaft voranbringen zu wollen
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chen weiteren Belastungen, die Sie jetzt vornehmen, eine dauerhafte Talfahrt verursacht wird. Wenn das Höfesterben, das Sie mehrfach angesprochen ha ben, unter Ihrer Regierung so weitergeht, dann haben Sie nach vier Jahren Re gierungszeit
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landwirtschaftlichen Einkommen sichern kann. Aber der Staat darf die deutschen Bauern auch nicht in einem Ausmaß belasten, das über die Belastung aller anderen Berufsgruppen hinaus geht. Das führt dazu, dass unsere Bauern Einkommen verlieren, wofür
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rich, uns nicht auf einen rot, grün oder wie auch immer eingefärbten Agrardiesel haben verständigen können, das bedauere ich ganz massiv - und der Minister auch. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Warum
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in dem Kandidatenland gilt. Sie sehen: Das ist eine außerordentlich praktische Fragestellung. Das zweite Ziel, das wir mit der Grundrechte-Charta verfolgen, ist ebenso praktisch wie handfest. Es geht darum, die wachsende Macht der
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Müller, ist natürlich hoch bedenklich. Ich vertraue darauf, dass Sie Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch die Charta garantiert werden wird, geltend machen und sagen: Ich bin nicht damit einverstanden, dass ich
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mit Wirkung für alle 15 Länder möglich sein muss. Also brauchen wir zum Beispiel ein neues Grundrecht, das das Klonen von Menschen verbietet und auch die Nutzung menschlicher Gene für gewerbliche Zwecke untersagt. Dies muss beim Europäischen
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ein individuell einklagbares Recht auf ei nen Arbeitsplatz bedeute. Das ist abwegig. Das Recht auf Arbeit, das zum Beispiel in den Verfassungen der neuen Bundesländer und auch in den Verfassungen etlicher Mitglied staaten der EU garantiert ist
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der einzelnen Artikel der Charta beachtet. Ich hoffe sehr, mit diesem Vorschlag dazu beitragen zu können, das Haupthindernis für einen Erfolg der Arbeit gerade im Bereich sozialer Grundrechte zu beseitigen. Ich bitte um Unterstützung und ich
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zum weithin sichtbaren Dokument unserer Unfähigkeit werden, in Europa Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und das Viele, das uns in Europa gemeinsam ist, vor das Wenige zu stellen, das uns in Europa trennt. Meine Damen
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in Europa Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und das Viele, das uns in Europa gemeinsam ist, vor das Wenige zu stellen, das uns in Europa trennt. Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb zu Beginn
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zu unterscheiden und das Viele, das uns in Europa gemeinsam ist, vor das Wenige zu stellen, das uns in Europa trennt. Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb zu Beginn der Debatte sagen: Das
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und Recht davon sprechen, dass sich als Ergebnis dieser jahrhundertelangen Erfahrungen ein europäisches Menschen bild entwickelt hat, das auf der christlichen Anthropologie und der Tradition der Aufklärung fußt und das die entscheidenden Wurzeln unseres modernen Grund- und Menschenrechtsverständnisses
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euroskeptisch, sondern der demokratische Normalfall. Die Erarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta ist das erste große europäische Projekt, das nicht einfach nur in Form einer Einbahn straße zu einer neuen Kompetenzerweiterung der Europäischen Union führt - das tut es
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sozialen Grundrechten noch einige Sätze anfüh ren. Niemand in diesem Haus ist dagegen, das soziale Modell, das in Europa entwickelt worden ist, auf das wir in Deutschland und auf das auch unsere Nachbarstaaten stolz sind,
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