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Niemand in diesem Haus ist dagegen, das soziale Modell, das in Europa entwickelt worden ist, auf das wir in Deutschland und auf das auch unsere Nachbarstaaten stolz sind, in der Grundrechtscharta festzuschreiben. Was wir jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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lang angelegten Entwicklungsprozesses, der natürlich von Finalität bestimmt ist. Denn die Libe ralen wollen kein Europa, das sich Schritt für Schritt, abhängig von Zufälligkei ten integriert, ohne zu sehen, was am Ende steht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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von Joschka Fischer zur Realität verhilft und gerade bei dem ersten Fall, in dem das möglich ist, das auch tatsächlich tut. Der erste Fall tritt dann ein, wenn der Ent wurf der Charta vorliegt und auf
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davon gehe ich aufgrund dessen, was ich jetzt lesen konnte, aus - haben das Tabu gebrochen, das bisher im Konvent doch wohl galt: Die Grundrechte-Charta ist das Eine, aber auf keinen Fall wollen wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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wir Erwartungen wecken und zu Recht sagen, die Bürgerinnen und Bürger sollten sich mit diesem Eu ropa, das ihnen mehr als Bürokratie und fern ihrer Heimat begegnet, identifizie ren können, dann müssen wir die Charta verbindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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, dass jetzt der rechte Teil der Union, nämlich die bayerische CSU, zu einem historischen Projekt, das die europäischen Völker zusammen führt, wieder Nein sagt, so wie schon in den 70er-Jahren, als die damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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der rechtsverbind liche Charakter einer Europäischen Grundrechte-Charta eine Grundvoraussetzung dafür, dass das Legitimationsdefizit in der Europäischen Union, das von immer mehr Menschen festgestellt wird, überwunden werden kann. (Beifall bei der PDS) Weil wir eine
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. Das Spektrum dessen, was hier dargelegt wurde, zeigt den Tiefgang und die Breite des Denkens, das in dem und für den Konvent geleistet wird. In dem Konvent haben dies vor allem die Beiträge von Ihnen
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und der Länder, in Zukunft zu einer Kompetenzabgrenzung und zu einer klaren Definition eines europäischen Wettbewerbs rechts, das dem europäischen Verständnis von Sozialstaat angemessen ist, zu kommen. Alles andere ist falsch. Kompetenzabgrenzungen und Definitionen,
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noch nicht abgesprochen, hat mich aber in Diskus sionen überzeugt - einer europäischen Verfassung durch ein Referendum, das mit den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament verbunden werden könnte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
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sondern vielmehr genau diesen Katalog einklag barer sozialer Leistungsrechte begründen will. Ich will nicht ins Detail gehen, das lässt die Redezeit nicht zu. Sie haben selber einige Beispiele genannt - Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit
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gesamt eine ausgesprochen inhaltsreiche und gute Debatte geführt haben. Die Bundesregierung bedankt sich natürlich für das Lob, das in der Debatte gele gentlich durchschien. Ich möchte dieses Lob aber zurückgeben und zunächst einmal dem Kollegen Jürgen Meyer
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gewünscht wird zu unterstützen; denn wir alle müssen ein großes Interesse daran haben, dass dieses Projekt, das von Deutschland ausgegangen ist, schließlich zu einem europäischen Projekt wird und zu einem europäischen Ergebnis führt. Vielen Dank
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schreiben, dass Ihr Antrag halbseidener Murks ist. Er ist nicht ganz so schlimm wie das Gesetz, das die Regierung vor gelegt hat; aber dieses Gesetz ist derartig schlecht, dass man nicht hier und da Reparaturen
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. In vielen Bereichen sind stattdessen sogar normale sozial-versicherungspflich tige Arbeitsplätze entstanden. Das ist doch ein Ergebnis, das wir wirklich nur begrüßen können. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
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Kassen am Ende eines Monats auf Ist und Soll gestellt werden. Man weiß ja, dass Geld, das man am Ende einer Woche ein zahlt, erst montags gutgeschrieben wird, während Geld, das man in Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Geld, das man am Ende einer Woche ein zahlt, erst montags gutgeschrieben wird, während Geld, das man in Anspruch nimmt, bzw. Überweisungen schon freitags vom Konto abge zogen werden. Das ist eine alte Übung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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, dass der Beitragszahler weiß, was er zu zahlen hat, dass darüber hinaus das bewährte System, das von der sozialen Marktwirtschaft und einer sozialen Rechtsstaatlichkeit geprägt ist - ob es das Bundessozialhilfegesetz oder die Rentengesetzgebung ist -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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einer sozialen Rechtsstaatlichkeit geprägt ist - ob es das Bundessozialhilfegesetz oder die Rentengesetzgebung ist -, ein System, das uns in Deutschland von anderen Staaten in Europa abhebt, auch für die Zukunft beispielhaft sein möge, dass wir
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, was Sie vorgetragen haben, nämlich das Problem mit dem Rentenauszahlungstermin, ein eher kleineres Problem ist, das wir zu lösen haben. Ich glaube aber, manchen Leuten war es ziemlich ernst, als sie das Gefühl
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. Das haben wir uns auch gemeinsam vorgenommen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das auch zu schaffen. Mit dem, was wir heute hier ja glücklicherweise gemeinsam beschließen, werden wir einen Schritt
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einen Tag später als bisher üblich ausgezahlt werden sollte, war im Grunde genommen nur das letzte Steinchen, das in dem Gesamtmosaik der Verunsicherung fehlte. Die Verunsicherung begann damit, (Zuruf von der SPD: Als Blüm
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Jahre die Möglichkeit, eine Überschreitung durch bessere Steuerung aus zugleichen. All dies steht in dem Gesetz, das seit 1. Januar dieses Jahres gilt. Herr Kollege Dr. Thomae, Sie sollten das nicht unterschlagen. Das alles
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finde es unfair, dass Sie den Versicherten - das haben Sie damals nicht gesagt - das Geld, das diese bei den Zuzahlungen sparen, auf der anderen Seite heimlich, still und leise wieder dadurch aus der Tasche
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Meine Damen und Herren! Der Kollege Bauer wird mir sicherlich gleich noch Ort und Anlass des Zitats, das er gerade von mir gebracht hat, nachreichen, wie es hier parlamentarischer Brauch ist. Wenn man all Ihre
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