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der Brust. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie lehnen jedes Instrument, das wir diskutieren und umsetzen, um gute Arzneimittelverschreibungen zu unterstützen, ab. Sie sagen aber auch nicht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Sie gesagt haben. Jetzt reden wir noch einmal über Richtgrößen. Wenn Sie sich einmal das Gesetz, das Sie so heftig kritisieren, anschauen - das würde ja vielleicht helfen -, dann werden Sie feststellen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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dann frage ich mich: Wie konnten Sie von der F.D.P. eigentlich vorige Woche bean tragen, das, was wir für die Verbraucherberatung eingestellt haben, wieder abzuschaffen und aus dem Budget herauszunehmen? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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auszunutzen. Dann kommt vielleicht irgendwann der Zeitpunkt, wo wir darüber reden müssen, ob das Geld, das wir dann haben, ausreicht. Aber solange wir von den Versicher ten die Gelder abkassieren, müssen sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Einseitigkeit der Frauenpolitik der Bundesregierung bei der geplanten Budgetregelung. Wenn Eltern, derzeit zu 98,5 Prozent Mütter, das Erziehungsgeld nicht zwei Jahre, sondern nur ein Jahr in Anspruch nehmen, erhalten sie dafür einen beträchtlichen Bonus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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, jetzt komme ich zu den angekündigten Punkten - wird es ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst geben, das mehr als ein Papiertiger ist. Durch dieses Gesetz werden Frauen ihre Erwerbs- und Karriereansprüche besser durchsetzen können. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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, vor allen Dingen, wenn die Kinderbetreuung geregelt ist. Diese Eltern haben im Moment das Geld, das ihnen zusteht, verloren. (Marita Sehn [F.D.P.]: Was machen Sie denn in New
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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kommen. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Ich sage zum Schluss: Was wir uns vorgenommen haben, das setzen wir um. (Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.) - Hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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in den verschiedenen Kontinenten und Kulturen noch darauf warten? Frauenrechte sind Menschenrechte. Warum gelingt es nicht, das in so vielen VN-Resolutionen beschworene Grundrecht in politisches Handeln umzu setzen? Wie steht es mit dem Recht der Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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war die zwingende Folge der Überprüfung der wesentlichen Projektdaten, und zwar anhand des Eckpunktepapiers vom April 1997, das Ihnen bekannt ist. Die Planfeststellungsverfahren wurden daraufhin - ich denke das ist folgerichtig - vom Eisenbahn-Bundesamt - ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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Arbeitsprogramms für die Weiterfüh- rung - Stichwort Kassel - entwickelt. Das heißt, wir wollen das Know-how, das in Deutschland besteht, für die Magnetschwebebahntechnik sichern und deren Realisierung als Schnellbahnsystem im öffentlichen Verkehr gewährleisten. Vor diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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CDU/CSU) Ich glaube, dass die Unternehmen allein - das sage ich auch im Hinblick auf das, was der Kollege von der PDS vorhin angemerkt hat - mit den hohen Vorlauf- und Einführungskosten für die Magnetschwebetechnik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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, sie müsse erst einmal in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit ankommen. Wenn wir uns auf den Weg machen, das sicher nicht sehr einfache Rechtssystem der Bundesrepublik zu verstehen, dann sollten Sie uns wenigstens dabei unterstützen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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. Gerhard Jüttemann (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her ren! Das Problem, das wir heute debattieren, lässt sich im Kern auf die einfache Frage reduzieren, warum Bergleute Ost ge genüber Bergleuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2000 () [PBT/W14/00105]
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andere Bundesländer bereiten sie vor. Hinzu kommt die prekäre Situation in der Bauwirtschaft. Ein Unterneh men, das sich an die Tarifverein barungen hält, hat in Ost- und Westdeutschland nur noch wenig Chancen am Markt. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Ditmar Staffelt [SPD]: Sagen Sie mal, welche Beweggründe hatte denn die CDU in Berlin, das zu fordern, oder die CSU in Bayern oder die CDU im Saarland? Sagen Sie das doch mal!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Das ist der gegenteilige Ansatz zu dem Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Dass ausgerechnet ein Land wie Sachsen-Anhalt, das die höchste Arbeitslosigkeit und die miserabelsten Wirtschaftsdaten in Deutschland hat, (Manfred Grund [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Heute tagen die Betriebsräte dieser Branchen in Kassel (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist genau das, was die Menschen interessiert!) und werden über das Vergabegesetz sprechen, weil auch in diesen Branchen Niedrigsteinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Steuerreformen gehen zu ihren Lasten. Ich kann auch das "Handelsblatt" vom Dienstag letzter Woche zitieren, das zum Thema Finanznot in den Kommunen in seiner Überschrift schreibt: "In Gerhard Schröders Heimat ist die SPD nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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die Einnahmen des Bundes. Hinter solch abstrakten Zahlen verbergen sich dramatische Verhältnisse. Ich nenne ein Beispiel, das ich hier schon einmal angeführt habe: Das Amt Stahnsdorf, eine Gemeinde in Brandenburg mit 12 000 Einwohnern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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12 000 Einwohnern, hatte bisher 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das war für diese Gemeinde viel Geld, das im Wesentlichen von Telekommunikationsunternehmen kam. 2001 fällt diese Einnahme weg; es gibt keinen Ausgleich dafür. Was dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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wir das Steuersparmodell der so genannten Mehrmütterorganschaft nicht zugelassen. Sie wissen, dass es ein Urteil gab, das jetzt schon fast zehn Jahre alt ist. Wenn daraus geltendes Recht geworden wäre, hätte es die Gemeinden eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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wir die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben festgeschrieben. Meine Damen und Herren, das alles zusammen ist ein Paket, das den Gemeinden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro sichert. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben festgeschrieben. Meine Damen und Herren, das alles zusammen ist ein Paket, das den Gemeinden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro sichert. Für Herrn Stoiber füge ich hinzu, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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. Die Arbeitskapazitäten sowohl in den Ministerien als auch im Parlament waren nämlich durch ein anderes Thema belegt, das uns das Bundesverfassungsgericht nach den Wahlen auf den Tisch gelegt hat, nämlich den Länderfinanzausgleich. (Dr. Uwe-Jens Rössel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]