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Euro abgeschlossen. (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Das ist ein Faktum, das man zur Kenntnis nehmen muss. Es ist zwar richtig, dass die Haushaltsüberschüsse der Kommunen stark zurückgegangen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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lange und es waren viele Anhörungen und Expertengespräche sowie Berichterstattergespräche nötig, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir Ihnen heute vorlegen. Es hat in diesem langen Prozess natürlich viele heftige Auseinandersetzungen gegeben, auch zwischen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Am Ende geht es nur noch um die Gesichtswahrung der Ministerin. Das ist das Strickmuster rot-grüner Rechtspolitik, das wir immer wieder verfolgen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun könnte man sagen: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will aber trotzdem ein Beispiel nennen, das - vielleicht - auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU dazu bewegt hat, noch einmal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das widerspricht Ihrem Vorwurf!) - Nein, das widerspricht dem Vorwurf ganz und gar nicht. Es ist enttäuschend, dass trotz dieser Absicht das Verfahren leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dirk Manzewski (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alleine reicht nicht aus. Der Gesetzentwurf ist schlüssig und wird sein angestrebtes Ziel erreichen. Aus diesem Grunde wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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im Sinne der Finanzierbarkeit höchst vernünftig. Dass eine Finanzierung vernünftig und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein muss, das dürfte außer Zweifel stehen. Die immer wieder aufflackernden Diskussionen über die Kosten, beispielsweise beim Denkmal für die ermordeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Juden Europas geschrieben, vor Überschneidungen gewarnt und darauf hingewiesen, dass quasi ein neues Museum ausgestaltet werde, das eigentlich nur als Ort der Information gedacht gewesen und sogar von vielen in diesem Hause als nicht notwendig angesehen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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eine öffentlichere und vielleicht auch kritischere Diskussion wünschen. Ich würde mir auch wünschen, dass dasselbe Bewusstsein, das hier bei unseren Gesprächen über Gedenkstätten von nationalgeschichtlichem Rang zum Ausdruck kommt, auch bezüglich der Gedenkstätten zur Erinnerung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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ist die, dass wir, wie ich denke, nicht das große Ausmaß von grundsätzlicher kulturpolitischer Gemeinsamkeit, das nach meinem Eindruck in diesem Hause hinsichtlich des sensiblen Themas der Gedenkstättenarbeit und der Erinnerungskultur besteht, verdecken sollten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Jetzt geht es um die spezifische Frage der Verantwortungsteilung. Ich bin der Auffassung, dass das Gedenkstättenkonzept, das ja ausführlich diskutiert wurde und sehr wohl begründet ist, eine gemeinsame Verantwortung von Kommunen, Ländern und Bund vorsieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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der SED-Dikaturzeit!) - Es gibt noch weitere. Es gibt zum Beispiel das Haus der Wannsee-Konferenz, das man auch mit einbeziehen kann. Nun gebe ich zu, dass für beides Argumente sprechen. Es sprechen Argumente
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ganz Ihrer Meinung, dass der Bundestag an der Fertigstellung aller drei Projekte, also des Jüdischen Museums, das nun fertig ist, der Topographie des Terrors und des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas, worüber es immer
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90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie verlangen nun von uns, dass wir innerhalb dieses Konzepts, das wir durchgesetzt haben und das zu unseren parlamentarischen Verdiensten gehört, einen Systembruch vornehmen und die Topographie des Terrors,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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der Tat insofern eine Eigenart, als es hier um den Ort der Täter geht. Ich glaube, das unterstreicht schon die Bedeutung und unsere Verpflichtung, sie zu gestalten. Bei der Forderung der Einbeziehung der Topographie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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[FDP]: So ist es!) Der Gesetzgeber erklärt, es gebe ein Problem, um das sich andere kümmern sollten, er selber habe keine Meinung. Ist das Gesetz dann verabschiedet, wird der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Die EU-Kommission sagt: Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist neben der Förderung der erneuerbaren Energien etwas absolut Sinnvolles, das für den Klimaschutz substanziell wichtig ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn Strom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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das war bei der Energieeinsparverordnung so, das war beim KWK-Vorschaltgesetz so und das wird auch beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das wir heute verabschieden, so sein. Sagen Sie doch nicht, wenn wir das eine oder andere noch annähmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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die Große Anfrage der CDU/CSU postuliert worden sind. Sie entfernen sich mit je dem Gesetz, das Sie zur Energiewirtschaft vorlegen, von genau diesen Zielen, weil Sie im Prinzip an die Stelle der Monopole eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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alle Fraktionen mitarbeiten, und dass das Thema des Schutzes von genetischen Daten eines der wichtigsten Themen ist, das in der Kommission behandelt wird. Die Enquete-Kommission hat kürzlich ihren Teil bericht zu diesem Thema beschlossen. Er wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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uns heute auf der Grundlage des CDU/CSU-Antrages mit diesem Zukunftsthema befassen. Das individuelle genetische Profil, das zum Beispiel durch DNA-Chips entwickelt werden kann, kann zu einem persönlichen Schicksal werden. Kollege Wodarg hat schon auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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gründlich aufgeklärt sein. (Beifall bei der FDP) Das Recht auf Nichtwissen ist ein hohes Gut, das wir nicht antasten dürfen. Deshalb begrüßen wir auch die Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft, zu-nächst bis zum Jahr 2006 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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. Welche Kriterien sind dafür wichtig? Am meisten beschäftigt die Menschen die Sorge, dass das Wissen, das im Rahmen der medizinischen Diagnostik erworben wird, an Versicherungen oder Arbeitgeber weitergegeben werden könnte und sie aufgrund dieses Wissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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wichtig, dass wir auf Folgendes hinweisen: Selbst genetisch bedingte Behinderungen dürfen im Versicherungsrecht kein Kriterium sein, das zu Benachteiligungen führt. Das ist grundlegend. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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aller drei Verfassungsorgane - liebe Kolleginnen und Kollegen, aller drei! - stützen sich durchgängig auf Material, das mit der Eigenschaft eines Herrn Frenz als V-Mann nichts, absolut nichts zu tun hat. Es wird lediglich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]