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SPD) Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, was der Anlass für dieses Verbotsverfahren war, das hier mit großer Mehrheit angestrengt wurde. Ich weiß, dass die FDP damals aus demo kratietheoretischen Erwägungen dagegen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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: Über 20 Jahre!) hat - das belegt ein Blick auf den Kalender - das Buch, das in dem Verbotsantrag zitiert wird, erst drei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Wir sind der Überzeugung, die NPD gehört verboten, weil die Beweislast, die Fülle des Materials, das uns vorliegt, überwältigend ist. Insofern empfinde ich es als sehr ärgerlich, dass sozusagen ein kleines Element in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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ist. Insofern empfinde ich es als sehr ärgerlich, dass sozusagen ein kleines Element in der Beweiskette, das die Beweisfolge und die Fülle des Mate rials, das wir haben, überhaupt nicht infrage stellt, jetzt Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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dass sozusagen ein kleines Element in der Beweiskette, das die Beweisfolge und die Fülle des Mate rials, das wir haben, überhaupt nicht infrage stellt, jetzt Gegenstand einer Debatte ist, in der sich die NPD von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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Gleichzeitig ist klar, dass ein persönliches Versagen des Minis ters nicht vorliegt. Was also spricht dagegen, das zu akzeptieren und hinzunehmen, anstatt hier Scheindebatten zu führen? (Beifall bei der SPD - Hartmut Büttner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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wild durch die Gegend, Herr Zeitlmann! Stellen Sie den Antrag! Ihre Fraktion hat das Recht, das zu tun. Spitzen Sie nicht nur den Mund, sondern pfeifen Sie! Das ist ein Punkt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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passieren müssen!) Die Beweistauglichkeit der Auslassungen des NPD-Mitglieds Frenz in dem in den Antragsschriften zitierten Buch, das zum Beweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD herangezogen worden ist, wird nicht dadurch infrage gestellt, dass Frenz früher als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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SPD): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein Thema, das uns alle beschäftigt, bedrückt, he-rausfordert, und zugleich über ein Thema, bei dem die Einigkeit der Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Ich habe mir vorher nicht vorstellen können, was man da erleben kann, das Ausmaß von Angst, das sich bereits verbreitet hat. Es war mir unvorstellbar, dass junge Leute nicht mehr wagen, in bestimmte Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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wiederhole: Es geht nicht nur um ein ostdeutsches Problem; aber das Problem hat ein ostdeutsches Gesicht, das nicht nur und nicht an erster Stelle durch die Vereinigung und die Schwierigkeiten des Umwälzungsprozesses hervorgerufen ist. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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, dass unendlich viel an dieser Erbschaft zu bearbeiten ist. Ein weiterer Aspekt ist das ideologische Denkmuster, das uns in einem verkommenden Marxismus-Leninismus eingebläut wurde: schwarz-weiß, Freund-Feind, der Klassengegner. So kam ein Klassenkampfmuster in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Marxismus-Leninismus eingebläut wurde: schwarz-weiß, Freund-Feind, der Klassengegner. So kam ein Klassenkampfmuster in die Köpfe, das immer nach einem einfachen Schema verlief. Ein letzter Aspekt, der vielleicht am schwierigsten zu besprechen ist: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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hier auch vom Phänomen moralischer Entwurzelung sprechen, wenn elementarste Regeln des menschlichen Zusammenlebens, etwa das Gewalttabu, das auch bedeutet, dass man nicht auf jemanden tritt, der am Boden liegt, nicht mehr funktionieren. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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. Herzlichen Dank. (Beifall im ganzen Haus) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das für die Preisvergabe zuständige Kuratorium der Stadt Frankfurt hat einstimmig beschlossen, Wolfgang Thierse den Ignatz-Bubis-Preis zu verleihen für seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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wir einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob in geeigneten Fällen nicht auch bei jugendlichen Tätern ein beschleunigtes Verfahren, das jetzt gemäß § 79 JGG ausgeschlossen ist, sinnvoll oder gar notwendig sein kann. Gut 75 Prozent der fremdenfeindlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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bei Abgeordneten der PDS) An uns alle gerichtet: Lassen Sie uns endlich das inhumane Flughafenverfahren abschaffen, das immer wieder von Amnesty International kritisiert wird! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Mitbürger gibt, die sich für ein tolerantes Zusammenleben in Deutschland einsetzen. Dies ist das anständige Deutschland, das wir Abgeordneten in diesem Hause vertreten. Daran sollten wir uns immer wieder erinnern. Die Medien haben darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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nicht beteiligen; es wurde das Notwendige dazu gesagt. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel, für das wir alle uns gemeinsam schämen müssen. Deshalb brauchen wir auch mehr Opferberatungsstellen, damit die Opfer rechtsradikaler Gewalt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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-, die sagen: Ich bin müde, ich musste viele Jahre die Werte eines Regimes predigen, das zusammengebrochen und sinn los geworden ist, und heute soll ich den Kindern etwas über Demokratie erzäh len. Lasst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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heit, dort für das andere Deutschland zu werben, für das plurale, für das demokratische Deutschland, das eine Mehrheit ist. Aber ich habe große Schwierigkeiten, das mit Überzeugung zu tun, wenn ich sehen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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das plurale, für das demokratische Deutschland, das eine Mehrheit ist. Aber ich habe große Schwierigkeiten, das mit Überzeugung zu tun, wenn ich sehen muss - da möchte ich Sie noch einmal ansprechen, Herr Beckstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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bei der SPD) Angesichts dessen kann ein solcher Schwerpunkt doch nicht richtig sein. Ich habe Schwierigkeiten, das - nicht nur im Ausland - zu vertreten und zu sagen: Dort geschieht all das, was geschehen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Umbruch nach der Wende vor über zehn Jahren zu Orientierungslosigkeit und Frustration beigetragen und zu einem Wertevakuum geführt, das der Rechtsextremismus leider auch ausfüllen konnte. Auch die autoritären Strukturen in der DDR haben das Entstehen des braunen Sumpfes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Schläger, denen im Guten nicht mehr geholfen werden kann, und für diejenigen, die glau ben, das gehe sie alles nichts an. In unserem Bundesland haben wir uns deshalb entschlossen, das - wie wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]