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Wetzel [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) das der Einzelhandel nicht mehr will, das die Verbraucher nicht wollen und das die Mehrheit des Bundesrates nicht mehr will. Nur Sie halten krampfhaft an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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weiterhin subventionieren. Würden wir diesem Unsinn nachkommen, blieben die Bauern weiterhin vom Erdöl der OPEC abhängig, das immer teurer wird. Dann ginge auch die gerade errungene technologische Führerschaft bei Traktormotoren mit modernster Direkteinspritztechnologie in Deutschland verloren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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so. Es hat sich also in den zwei Jahren Rot-Grün ausgesprochen wenig verändert. Man kann versuchen, das mit Zahlen schönzureden, (Jörg Tauss [SPD]: Richtigzureden!) aber an einer Verbesserung dieser Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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von einer Übergangsphase aus der Stagnation der Politik der 90er-Jahre, insbesondere der Forschungspolitik und dem Politikfeld, über das wir heute reden, hin zu einer Aufbruchstimmung, die wir in diesem Lande erreicht haben und die Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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können in Deutschland auf eine erfolgreiche Filmtradition zu rückblicken. Das Berliner Filmmuseum im Filmhaus am Potsdamer Platz, das vorgestern eröffnet wurde, dokumentiert dies eindrucksvoll. Der deutsche Film hat im 20. Jahrhundert einmal Weltgeltung besessen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Jörg Tauss [SPD]: Keine Schärfe!) Dies trifft auch auf seine jüngste Äußerung zu, das von ihm angeregte Bündnis für den Film sei "mehr als ein unverbindliches Forum für den Austausch von Positionen"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Films sein. Das Engagement im Bündnis für den Film und auch Ihr persönliches Engagement, Herr Naumann, das insbesondere die Stärkung der Film- und Fernsehproduzenten vorsah, würden, falls man diese Novellierungsvorschläge so realisiert, völlig konterkariert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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liegt nach meinem Dafürhalten die größte Schwierigkeit - das wissen wir -, aber auch die größte Chance, das Bündnis zum Erfolg zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt zunächst die Ergeb nisse der im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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schade dem deutschen Film mehr, als sie ihm nütze. Es sei das süße Gift der Subvention, das den Blick auf die Vermarktbarkeit trübe. (Jörg Tauss [SPD]: Also abschaffen!) - Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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ich mich darüber, weil die Debatten beweisen, dass es beim deutschen Film immer noch einiges gibt, das im Argen liegt. Wie alle an dem Thema Interessierten weiß ich, dass nicht alle Probleme von heute auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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letzten Quartal und der Jahresabschluss aber bereits von der neuen Bundesregierung geleistet wurden. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, das die Jahresrechnung des Bundes und seiner Sondervermögen ordnungsgemäß war. Fehler in der Belegführung und bei der Anwendung des Haushaltsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Gleichzeitig sei zu überlegen, ob mittelfristig nicht auch der Veräußerungserlös aus Bundeseigentum, das im Jahr der Anschaffung als Investition die Höhe der Kreditobergrenze mitbestimmt, im Veräußerungsjahr die Kreditobergrenze in gleicher Höhe mindere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Privatisierungseinnahmen durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen möglichst auf Null zu fahren. Damit hätten wir einem Prinzip zum Durchbruch verholfen, das lautet: Wenn der Bund Eigentum verkauft und gleichzeitig neue Schulden macht, dann muss er die Erlöse aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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in Zukunft nicht mehr Richtschnur sein. Denn es kann nicht sein, dass bei Finanzkrisen privates Geld, das durch Spekulation verloren gegangen ist, letztlich durch IWF-Mittel ersetzt wird. IWF-Mittel sind Steuermittel, also Gelder der Steuerzahler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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gibt eine Intensivierung der Kontakte des IWF zu den Finanzmärkten und es gibt die Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsbüros, das die Arbeit des IWF noch transparenter macht. Meine Damen und Herren, Horst Köhler hat vorgestern seine Vision über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir - hoffentlich gemeinsam - ein Gesetz, auf das die Arbeits- und Sozialämter in den Kommunen warten, damit sie endlich ihre Modellvorhaben starten können, für die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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verheimlicht. Zu Ihrer Erinnerung seien noch einmal einige wichtige Programme stichwortartig genannt: JUMP für junge Leute, das SGB-III-Vorschaltgesetz insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose und jetzt - das ist neu - die Modellvorhaben, um Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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in unserem Bundessozialhilfegesetz denke, stelle ich fest, dass bis zum heutigen Tag dieses Instrumentarium dasjenige ist, das zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung beschlossen worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU - Heinz Seiffert [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Arbeitsmarktförderung haben. Das ist der Knackpunkt dieses Gesetzentwurfes und den können Sie nicht einfach mit Ihrem Verwaltungsargument, das Sie angeführt haben, weg diskutieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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die Bemühungen des Gesetzentwurfs, über den wir hier debattieren. Ich möchte hier auch ein Problem ansprechen, das nach meiner Ansicht nicht unwesentlich dazu beiträgt, dass es in vielen Fällen Schwierigkeiten gibt, Menschen aus der Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag Stück für Stück um - übrigens wie vieles andere, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben. (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: An manches könnt
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ehrgeizig. Ich appelliere an die Opposition: Geben Sie Ihren Popu-lismus auf. Helfen Sie uns dabei, das zu tun, was für diese Republik notwendig ist. (Walter Hirche [F.D.P.]: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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1,5 Milliarden Tonnen Erz und Gestein gefördert, um aus 200 Millionen Tonnen Erz 231 000 Tonnen Uran, das so genannte Yellow Cake, zu gewinnen. Dieses wurde vor allem für die sowjetische Atomrüstung gebraucht. 1954 waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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sich als glühende Verfechter der Atomkraft für die Schäden verantwortlich fühlen, die beim Abbau von Uran entstehen, das man benötigt, um in Deutschland Atomkraftwerke zu betreiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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Hier herrscht bis zum Bundessozialgericht der Gedanke, dass die BRD über ein modernes und bewährtes Rentenrecht verfügt, das seit dem 1. Januar 1992 auch im Osten Deutschlands gilt und dort zum Segen für die Rentnerinnen und Rentner das
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