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nämlich den Kli mawandel so zu begrenzen, dass Mensch und Natur damit leben können. Das Konzept, das die Bundesregierung hier verfolgt, ist klar: Wir sind Vorreiter und wir wollen Vorreiter bleiben. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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also nach den Klimakonferenzen mit der nationalen Umsetzung der Regelungen begonnen. Das Bündel der Maßnahmen zum Klimaschutz, das wir eingeleitet ha ben, kann sich sehen lassen. Ich nenne nur die Stichworte: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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ein Plagiat festzustellen. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plagiat?) Das Zinsbezuschussungsprogramm, das wir eingeführt haben, haben Sie zwar etwas aufgestockt, aber qualitativ nicht verbessert. Warum schaffen Sie im Altbaubestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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, den ich für bemerkenswert halte, ist, dass Sie über das nationale Ziel der Emissionsmin derung, das wir seinerzeit gemeinsam beschlossen haben und zu dem die FDP nach wie vor steht, kein Wort mehr verlieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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nicht wirklich wollen. Wenn Sie weiterhin untätig bleiben, dann wird es in Deutschland ein EU-Recht geben, das auf die deutsche Situation nicht passt, und dann wird auf Dauer der Emissionshandel scheitern, weil wir in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Dieser Vertrag setzt vielmehr einen permanenten Prozess in Gang. Hier hat man also vom Montrealer Protokoll gelernt, das ja heute - wie ich finde: zu Recht - als eine der Erfolgsgeschichten der internationalen Umweltpolitik gilt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Handelt es sich um eine sinnvolle CO2-Einsparung, wenn man eine ganze Industrie platt macht? Ich denke, das muss man anders machen. (Beifall bei der PDS) Ob die Lösung aller Probleme im Emissionshandel liegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Reduktionszahlen in Deutschland erreicht worden. Ich sage noch einmal: Dabei handelt es sich um ein Instrument, das von Rot und Grün zunächst bekämpft worden ist und das letztlich wir damals mit unserer parlamentarischen Mehrheit hier in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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?) In Ausführung dieses Antrages planen wir zum Beispiel ein Aufbau-Ost-Beschleunigungsgesetz, ein Modernisierungsgesetz für ganz Deutschland, das den neuen Bundesländern Öffnungsklauseln dafür gibt, Bundesgesetze befristet außer Kraft zu setzen oder durch eigene spezifische Landesregelungen zu ersetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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stand darin die Beseitigung des Umsatzsteuerausgleichs. Das saubere Trio wollte so dem Osten sein eigenes Steueraufkommen wegnehmen, das den Ländern nach der Verfassung allerdings zusteht. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Was sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Werner Schulz (Leipzig) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Büttner, ich war gerade dabei, das zu erklären. Wenn Sie zuhören würden, dann könnten wir uns ernsthaft darüber verständigen. Wenn Sie den Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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, sondern auch, um deutlich zu machen, dass es sich um ein offenes Land handelt, in das die Leute auch hineinkommen sollen. Es ist ein Widerspruch, auf der einen Seite Investitionen hereinholen zu wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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einmal in Erinnerung rufen, Herr Schulz - eine zweite Welle der Entwertung von Sach vermögen in Gang, das mit viel öffentlichem und auch privatem Geld aufgebaut worden ist. Gleichzeitig schrumpft der einstige Vorzug des Ostens, von
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in Deutschland, die zu einem großen Teil in die neuen Länder fließen. Dazu gehört das Zukunftsinvestitionsprogramm, das bis 2007 fortgeschrieben wird und 1,5 Milliarden Euro für Schienen und Straßen insbesondere auch in den neuen Bundesländern enthält.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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abgeschlossen. - Diese Programme ergeben ein solide durchgearbeitetes Konzept mit einem Schwerpunkt auf den neuen Bundesländern, durch das sich die Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich der Straße, Schiene und Wasserwege vernünftig vernetzt realisieren lassen. (Beifall bei der
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hat er aber deutlich gemacht, dass dies nicht stimmt. Frei nach dem Märchen von Wilhelm Hauff, das wir alle kennen, handelt es sich wohl eher um das "kalte Herz". Es ist der kalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Prinzip von Versuch und Irrtum, das sich offensichtlich seit vielen Wochen durch Ihre programmatische Arbeit zieht. Ob es um die Steuerreform, die Neuverschuldung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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von der CDU/CSU: Warum wohl?) Zwei Jahre später war Bayern das erste Land, das nach Karlsruhe rannte, um eine Verfassungsklage einzureichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
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, der weiße Fleck hier zeigt Ihre "Terra incognita", das unbekannte Land. Dieses Land, das Sie links liegen gelassen haben, sind die neuen Bundesländer. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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derart unstrukturierte Debatte über den Abbau der Arbeitsmarktpolitik am zweiten Arbeitsmarkt lostritt und gleichzeitig noch stolz darauf ist, das von 450 000 auf 140 000 heruntergefahren zu haben, dem fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit, sich mit diesem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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eigene Macht gegen die Interessen des Volkes durchsetzt. Dass das vorbei ist, ist auch ein Ergebnis, das ich gut finde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein anderes wird häufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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vor 1991, als Mazedonien endlich die wirkliche politische Gestalt gefunden hat? Es war ein schlimmes Erbe, das in vielen Teilen der gesamten Region leider immer noch lebendig ist. Es war das Erbe Titos - ethnisch begründete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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wir die innenpolitischen, durch den vor uns liegenden Septembertermin motivierten Debatten mit dem Bild in Einklang bringen, das die Bundeswehr tatsächlich bietet und das auch von unseren Freunden und Bündnispartnern so wahrgenommen wird. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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ist für die Finanzierung von Unternehmen in Deutschland notwendig. Aktienemissionen sind immer noch ein Instrument zur Unternehmensfinanzierung, das in Deutschland zum Teil jetzt erst richtig von unseren Unternehmen angenommen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Bundesländern manipuliert werden können, die keine eigenen Börsen haben. Eine Aufsicht auf Länderebene hätte keine Chance, das zu beobachten. Ich denke, die EU tut Recht daran zu sagen, dass die Börsen aufsicht in nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]