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der Finanzmarktaufsicht in die richtige Richtung, andere Punkte konterkarieren das aber. Wir wollen ein Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, das der Förderung des Finanzmarktes dient und nicht der Verhinderung und Behinderung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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. Deswegen finde ich es erbärmlich, wenn Sie mit Verweis auf einzelne Punkte von dem ganzen Gesetz, das einen Umfang von 500 Seiten hat und eine sehr große Reichweite besitzt, behaupten, dass es völlig missraten sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Ich aber sehe das aus guten Gründen ganz anders. Das Strafrecht kann dazu beitragen - ich glaube, das erkennt jeder, der den Bezug zur Realität noch nicht verloren hat -, unsere Werteordnung zu verdeutlichen. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Junge Menschen wollen sich freiwillig engagieren. Sie bringen sich ein. Sie wollen mithelfen. Ich denke, das werden auch diejenigen von Ihnen bestätigen können, die sich Ende letzter Woche an den Politiktagen in Berlin beteiligt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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und recht liche Absicherung nationaler und grenzüberschreitender Freiwilligendienste. Das ist eines der wenigen Vorhaben aus dieser Koalitionsvereinbarung, das unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. In der Entschließung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die wir heute auch behandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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, um über diese Gesetzentwürfe zu einem anderen Zeitpunkt abzustimmen? Dadurch hätten wir uns die Chance bewahrt, das eine oder andere, zum Beispiel was die Sozialversicherungspflicht angeht, einzuarbeiten. Ich habe mit großem Interesse gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Möglichkeit, eine FSJ- bzw. FÖJ-Förderung in Anspruch zu nehmen. Freiwillige können zukünftig ein berufsqualifizierendes Zeugnis erhalten, das später für die weitere berufliche Laufbahn von Vorteil sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Steuerparadies" die Rede. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer zahlt inzwischen mehr Lohnsteuer als Großunternehmen wie Daimler-Benz, das im vergangenen Jahr keine Steuern gezahlt hat. Meine kleine Schwester arbeitet als Facharbeite rin - sie ist ausgebildete Meisterin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Parteien. Ich prüfe jetzt bei Ihnen ab, inwieweit Ihnen das Ernst ist. Das Gesetz, über das wir heute reden, ist Bestandteil der Haushaltsstrategie, die ich eben geschildert habe und die übrigens für den Gesamtstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Bundestag und der Bundesrat. Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 - das ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe - nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das dann nach Maastricht noch zulässig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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ist das Zugeständnis, das ich den Ländern gemacht habe - nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits, das dann nach Maastricht noch zulässig ist, haben. Das betrifft den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme. Damit wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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lautete, dass die Körperschaftsteuer reformiert werden soll. Meine Damen und Herren, wenn das gesamte Gesetz, das hier vorliegt, vollständig umgesetzt wird, bringt es dem Land Hessen in diesem Jahr nicht 140 Millionen Euro,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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, welches Recht für die Privatnutzung von Dienstwagen gerade gilt. Einerseits müssen die Menschen das Recht beachten, das heute im Bundesgesetzblatt steht. Andererseits müssen sie auch das berücksichtigen, was möglicherweise rückwirkend zum Jahresanfang, wenn dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Fast jede Lebenssituation ist steuerlich geregelt. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein klares System, auf das wir mit der Senkung der Tarife und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hinarbeiten. Das ist der einzige Weg, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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doch im Wahlkampf, vor allem in Hessen, getäuscht worden. So hat Herr Koch das Geld, das ihm erst auf der Grundlage des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zur Verfügung stehen wird, bereits in seinen Haushalt eingestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Quatsch!) Das einzige Konzept, das Sie uns als Ausweg aus der Finanz- und Wachstumskrise bzw. der Krise überhaupt mitgegeben haben, war: freie Fahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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wie es uns klar ist: Nicht nur der Bund hat Probleme mit seinem Haushalt und seinen Einnahmen, das trifft genauso auf die Länder und die Gemeinden zu. Wenn die Länder, in deren Boot auch die Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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wieder einmal der Handel und die Bauwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wollen Sie das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschieden, das in Wirklichkeit ein Geldbeschaffungssammelsurium ist, welches schlicht und einfach nur Steuererhöhungen enthält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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provozieren keine Zwischenfrage!) Unser Grundsatz ist - das ist auch der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs -, das Steueraufkommen im Unternehmensbereich zu verstetigen; denn auch große Unternehmen müssen sich, wenn sie Gewinne haben, an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Systemwechsel, der auch im Rahmen der WTO-Beschlüsse verlangt werden wird. Wir brauchen ein staat liches Fördersystem, das den dann zugelassenen Green-Box-Maßnahmen wirklich entspricht. Das heißt, wir brauchen betriebsbezogene Beihilfen. Wir unterstützen die Bundesregierung darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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- eine stärkere Grünlandförderung. Wir wollen auf keinen Fall, dass das Ungleichgewicht zwischen Ackerbauförderung und Grünlandförderung, das bisher existiert, weiter zementiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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Ausstieg? So etwas!) Dann wollen wir ein mengengesteuertes System über die Molkereiwirtschaft bzw. ein Modell, das als Instrument der Steuerung über die Superabgabe umgesetzt wird. (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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man die Landwirte damit zum Teil in den Ruin getrieben hat. Jetzt wollen Sie ein Modell entwickeln, das diese Märkte stabilisieren soll. Das, was Sie hier versuchen, ist doch unredlich. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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, alles für die weitere Stärkung der ländlichen Räume zu tun. Aber vor dem Hintergrund des Modells, das vorgelegt wurde, sehe ich nicht, dass wir in Deutschland in diesem Bereich viel Geld aus Brüssel bekommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]