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Disparitäten mit der Osterweiterung sogar noch zunehmen werden. Deshalb ist es an der Zeit, meine ich, das regional unterschiedliche Wohlstandsniveau bei der Bemessung der Direktzahlungen zu berücksichtigen. Dann müssen eben für einen Landwirt in Deutschland ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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. An dieser Stelle müssten Sie eigentlich mit uns gemeinsam darum kämpfen, dass dieses Papier von Harbinson, das unausgewogen und einseitig ist, so nicht beschlossen wird. So wird ein Schuh daraus. (Gitta Connemann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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- sagen: Ich stehe zu der dynamischen und obligatorischen Modulation. Das Geld für die ländliche Entwicklung, das wir dringend brauchen, fließt dann nicht nur in die Urproduktion der Landwirte, sondern in all das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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. Ich weiß ja, dass die Länder heute schon Probleme haben, das ganze Personal zu bezahlen, das man für Kontrollen braucht. Also muss ein solches System funktionieren. Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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werden Lösungsvorschläge entwickelt. Wenn es uns glückt, den Menschen klar zu machen, dass das Geld, das die Bauern erhalten, von diesen für den Erhalt der Kulturlandschaft im ländlichen Raum eingesetzt wird, werden wir gesellschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2003 () [PBT/W15/00029]
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will ich auf das Vermittlungsergebnis kurz eingehen. Das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz ist Bestandteil eines großen Paketes von sieben Gesetzen, das dem Vermittlungsausschuss vorlag. Dieses Gesetz war politisch sicherlich das wichtigste. Das Ver mittlungsergebnis zeichnet sich meines Erachtens durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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zum Thema Behaltefris-ten sagen. Herr Thiele hat zu Recht darauf hingewiesen: Das ist ein neues Thema, das hier völlig überraschend geändert wurde. Finanzielle Auswirkungen sind im Finanztableau nicht ausgewiesen. Aber zumindest die Finanzpolitiker wissen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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von Kernkraftwerken war damals nur in einer Zeit der Kernenergie-Euphorie möglich. Deutschland wird wahrscheinlich das Land sein, das sich als ers tes komplett aus der Kernenergie verabschiedet und damit ein Beispiel setzt. Aber wir sind ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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vorgesehene Ausstieg ist energiepolitisch und sicherheitspolitisch verfehlt und umweltpolitisch kontraproduktiv. Das heißt, von dem magischen Dreieck, das der Wirtschaftsminister in seinem Energiebericht angesprochen und als strategisches Zieldreieck benannt hat, sind alle drei Positionen stark verletzt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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nach circa 20 Jahren wird in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr betrieben werden. Damit ist Deutschland das Land, das im weltweiten Vergleich am schnellsten aus der Atomkraft aussteigt. Ich finde, das ist ein Grund, stolz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Was haben wir gemacht? Wir haben ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, das weltweit die beste Förderung erneuerbarer Energien darstellt und eine ungeheure Dynamik hervorgerufen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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]: Das stimmt!) Frau Kollegin Hustedt, Sie weisen darauf hin, dass ein Kernkraftwerk, das nicht sicher ist, nicht betrieben werden darf. Ich sage dazu: Das ist heute schon Fakt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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nur so ein sicherer Weiterbetrieb der Anlagen gewährleistet werden kann. Im Übrigen war Deutschland immer das Land, das auch international dafür gesorgt hat, dass die Sicherheitsstandards steigen. Auch diese Aufgabe können wir künftig nicht mehr wahrnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab und fordern Sie auf, dem Deutschen Bundestag ein Konzept vorzulegen, das die Energieversorgung sicherstellt und gleichzeitig dazu beiträgt, das Klimaschutzziel zu erreichen, und das der Verantwortung Deutschlands gerecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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1992 und 1995 gab es in der ehemaligen Sowjetunion 380 schwere Zwischenfälle in Atomkraft werken. Der Aussage, das liege an der maroden Technik des Ostens, ist der Hinweis entgegenzusetzen, dass in den 90er-Jahren auch mindestens zehn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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, jeder, der über den Tag hinausschaut, weiß, dass wir in Zukunft ein Energiesystem brauchen, das vor allem mit der heutigen verschwenderischen Energieversorgung bricht und auf Dauer risikoarm ist. Das hat nicht zuletzt der 11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Herr Laufs, etwas sachlicher! Das ist nicht Ihr Niveau! ) Es wird ein Gesetz verabschiedet, das zwischen Kanzleramt und Stromkonzernen auf Punkt und Komma ausgehandelt wurde und Bestandteil eines Vertrages ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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vieler Kernkraftwerke sowie die erforderli chen Atomtransporte noch über Jahrzehnte hinaus garantiert. Genau hier ist das Junktim, das die Wirtschaft, die dem Atomausstieg genau wie wir wider spricht (Horst Kubatschka [SPD]: Aber anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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/CSU-Fraktion "Bin Laden!" zugerufen wird, dann haben wir ein Niveau der Debatte erreicht, das der Einwendung von Frau Homburger, mit Verlaub - ich wollte ihr ernst antworten -, nicht gerecht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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in den Ausstieg, so ist das ein Unsinn. Das ist überhaupt nicht wahr. Selbst Italien, das immer so groß tönt, bezieht Atomstrom aus Frankreich. (Ulrich Kelber [SPD]: Schweden! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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der deutschen Wissenschaft ein Denkverbot durchzusetzen. Das sieht man an dem Briefwechsel des BMU mit dem Wirtschaftsministerium, das verpflichtet werden soll, aus internationalen Kooperationen auszusteigen. Eines ist doch klar: Wer an nichts Neues denken darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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die SPD, uns an diesem Handel damals nicht beteiligt haben, ist ein ganz anderes Thema, über das wir an dieser Stelle gar nicht diskutieren müssen. (Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, pro Kopf gesehen, immer noch so viel Emissionen wie Frankreich heute hat, das auf die Kernenergie setzt? Wie wollen Sie den von Ihnen eingeschlagenen Weg bewerkstelligen? Christoph Matschie (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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: Also ein zugelassenes Medikament wird noch einmal geprüft!) Ich sage ganz klar: Ein Medikament, das nur einen um 10 Prozent höheren Nutzen gegenüber anderen kosten güns tigeren Medikamenten hat, darf auch im Preis nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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!) sind jetzt alle aufgefordert, daran mitzuwirken, dass auch in Zukunft jeder das Medikament bekommt, das er braucht, um gesund zu werden oder seine Schmerzen zu lindern. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]