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[CDU/CSU]: Sie versprechen KaDeWe und geben Aldi!) Das zweite Gesetz, über das wir heute reden, nämlich die Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, folgt auch dem Grundsatz: Qualität sichern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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des Krankenhausbetriebes. Ich bin froh, dass wir mit diesem Fallpauschalengesetz ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Krankenhäusern Anreize dafür gibt, das geltende Arbeitszeitgesetz umzusetzen. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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. Deshalb ordnen wir mit diesem Gesetz die Kranken hausfinanzierung langfristig neu, und zwar durch ein System, das sich schon in anderen Ländern bewährt hat. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es gibt kein Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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erfolgreich sein werden. Überlegen Sie doch einmal: Wir haben jetzt das Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Produkte und deren Zulassung überprüft, eine wichtige, entscheidende Hürde. Dann träumen Sie - wir natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Verdienst. Kommen wir jetzt zu weniger erfreulichen Dingen, also erst einmal zu dem einen Gesetz, über das wir sprechen wollen. Für die Arbeit in den Krankenhäusern bedeutet der Übergang zur Vergütung mittels diagnosebezogener Fallpauschalen einen tiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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wir hinauswollen. In Zukunft werden die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen; denn nur das Krankenhaus, das eine andere Betriebsablaufplanung macht und ein anderes Management an den Tag legt, wird ein solches Leistungs vermögen aufweisen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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einen Nenner bringen, der uns Erfolg für die Zukunft verspricht. Wir können damit das dickste Brett, das sich zurzeit in der Gesundheitspo litik stellt, bohren. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Wirkstoff rezeptiert wird, so dass der Apotheker die Möglichkeit erhält, ein preisgünstiges, wirkstoffgleiches Medikament abzugeben, das er in der Apotheke vorrätig hat. Als Ausnahmeregelung haben wir das schon lange, nämlich für den Fall,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich bin sicher, dass wir mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket, das neben dem Solidarbeitrag und der Aut-idem-Regelung auch noch die Anhebung des GKV-Rabatts der Apotheken beinhaltet, die bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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soll. Es wäre schön gewesen, wenn Sie Aussagen dazu gemacht hätten, wie sich das Preismoratorium, das bei der Kanzlerrunde fest vereinbart wurde, auswirkt. Wir wissen mittlerweile, dass es bereits Pharmahersteller gibt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Schily ist dafür zu danken, dass unverzüglich nach dem 11. September das umfas sendste Sicherheitsgesetz angestoßen wurde, das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Dies ist Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Dies ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik. Gleich zu Anfang will ich sagen: Dies ist ein Gesetz, das in jedem Detail uneingeschränkt rechtsstaatlich ist und die Sicherheit in Deutschland in zen tralen Bereichen fördert. Deswegen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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rechtsstaatlich ist und die Sicherheit in Deutschland in zen tralen Bereichen fördert. Deswegen ist es ein Gesetz, das von Kompetenz, Gestaltungskraft und Verantwortung zeugt. (Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Halleluja!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Einwände geben kann. Was die Effektivität angeht, will ich sagen, dass dies ein Gesetz ist, das die Sicherheit in unserem Land befördern wird. Ich habe gerade davon gesprochen, dass Sicherheits politik damit beginnt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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zu kurz und die Behandlung von Parlamentariern unzumutbar. Ich habe mir gestern in Vorbereitung dieser Rede aufgeschrieben, das dürfe sich nicht mehr wiederholen. Aber heute im Innenausschuss war es das Gleiche: wieder diese Hektik, wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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wir aber ein zusätzliches biometrisches Merkmal einführen, dann bin ich dafür, dass wir dasjenige Merkmal nehmen, das zum einen die höchstmögliche Sicherheit bei der Identitätsfeststellung gewährleistet und zum anderen den geringstmöglichen Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Einwanderungsgesetz eingebracht. Heute stellt sich die Sinnfrage, weil Sie sich mit diesem Gesetzesvorhaben ein Instrumentarium schaffen, das die Einreise und die Ausweisung von Ausländern strenger als je zuvor reglementiert. Sie stellen mit diesem Gesetzespaket die Fremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben es mit einem Gesetz zu tun, durch das die Konsequenzen aus einem ganz schlimmen Ereignis und aus einer Bedrohung, die uns wahrlich das Fürchten lehrt, gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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unser Land zurückzukehren. Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit. Frau Pau, Sie haben gemeint, das stehe im Widerspruch zum Zuwande rungsgesetz. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Das Zuwanderungsgesetz soll Terroristen nicht ermöglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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, gleich leer ist; denn es geht um die Finanzierung der Parteien in Deutschland, ein Thema, das uns alle angeht. Dies ist die Basis dafür, dass wir in der Demokratie, in diesem System weiterhin
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]: Arroganter Heini!) Es gilt auch, Konsequenzen aus einem schlechten Parteiengesetz zu zie hen, das wir haben. Das geltende Parteiengesetz hat sich nicht bewährt. Es ist widersprüchlich, unklar, ungenau, lückenhaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Das einhellige Urteil aller Experten ist also, dass es ein schlechtes Ge setz ist, ein Gesetz, das dem Grundgesetz nicht gerecht wird. Aber was verkünden Sie in Ihrem Eckpunktepapier? - Sie sagen, dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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solche des europäischen Auslands sind - hier durch unbegrenzte finanzielle Spenden Einfluss auf die innenpolitische Auseinandersetzung nehmen dürfen, das darf doch nicht wahr sein! (Beifall bei der CDU/CSU) Das Thema bringt mich zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Röttgen, Sie machen Ihr Gesetz, das unter dem Vorsitzenden Helmut Kohl erlassen worden ist, schlecht. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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bin der Auffassung - um noch einmal auf die Rolle der Medien zu kommen -: Jedes Gesetz, das noch so gut von uns gemeint ist, kann bei bösem Willen umgangen werden. Der Wächterrolle der vierten Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]