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noch zu erhalten. Deshalb steuern wir um. Wir haben in dem Entwurf ein Modula tionsmodell vorgelegt, das wirklich keinen überfordert, das sozusagen zum Üben ist. (Zuruf des Abg. Ulrich Heinrich [FDP])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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steuern wir um. Wir haben in dem Entwurf ein Modula tionsmodell vorgelegt, das wirklich keinen überfordert, das sozusagen zum Üben ist. (Zuruf des Abg. Ulrich Heinrich [FDP]) - Wenn Sie hier dazwischenrufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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Einkommen zur Verfügung. Das Geld steht nur nicht mehr für die massenhafte Produktion von Rindfleisch zur Verfügung, das wir dann für teures Steuerzahlergeld aufkaufen und zum Teil nach Nord korea transportieren oder, wie es in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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vorrechnen, wenn Sie möchten. Wenn man sich all die Argumente ansieht - Verwaltungsaufwand, das Umsteuern, das am Ende praktiziert werden muss -, kann man eines sagen: Die Modulation ist auf einem guten Weg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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ist eine Modulation? Eine Modulation ist in diesem Fall ein neues Kapitel im Buch von Gerhard Schröder, das ja wohl "Wie versprochen, so gebrochen" heißen soll. Ich kann mich gut daran erinnern, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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, Modulation auch in Deutschland einzuführen. Insgesamt steht ein Mittelvolumen von jährlich 85 Millionen Euro zur Verfügung, das für Agrarumweltmaßnahmen und für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren genutzt werden kann. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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, wie Sie sich heute wie ein Hahn im Winde drehen. Das ist schon ein besonderes Stück, das Sie sich hier leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn die Modulation die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2001 () [PBT/W14/00209]
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wirkungsvoll handeln können. Zweitens. Es ist ganz einfach notwendig, dass das Beihilfenregime der Europäischen Union, das in solchen Situationen nur einmalige Beihilfen erlaubt, partiell außer Kraft gesetzt wird und dass man das, was man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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deutlich schlechter behandelt werden. Bei dem Übrigen, bei dem es um Geld für definierte Gebiete geht, das nur Mitgliedstaaten zur Verfü gung steht, kann man die Situation nicht ändern. Aber was diesen Katastro phenfonds angeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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uns abgespielt hat, ausgedrückt und gesagt: Wann immer wir mit Material und mit Menschen helfen können, das Angebot steht; ihr braucht es nur abzurufen. Ich habe darauf geantwortet, dass mich diese internationale Solidarität sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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geantwortet, dass mich diese internationale Solidarität sehr freut, insbesondere deswegen, weil wir ein Land sind, das bei Spendenaufrufen im Rahmen inter nationaler Hilfe immer tätig wird und das sehr wohl - unsere Menschen sind es erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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haben. Die Schaffung eines solchen Fonds ist unsere Pflicht. In Verbindung mit dem Zwölfpunkteprogramm zur Soforthilfe, das die Bundesregierung unverzüglich verabschiedet hat, legen wir dafür heute einen umfassenden und durchgerechneten Vorschlag vor, für den ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Kraft zum Gemeinsinn, zur Nachbarschafts- und zur Selbsthilfe durchaus haben. Das müssen wir mit dem Programm, das wir vorgelegt haben, unterstützen. Wir alle wissen aus Erfahrung - es ist nötig, das in diesem Zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Programm, das wir vorgelegt haben, unterstützen. Wir alle wissen aus Erfahrung - es ist nötig, das in diesem Zusammen hang zu betonen -, dass schnelle, effiziente und auch großzügige Hilfe, die wir leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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wird diesen Streit geben. Darauf muss man sich einstellen. Deswegen brauchen wir ein Gremium aus Persönlichkeiten, das über solche Fragen der Gerechtigkeit, auch der Härten, die auftauchen mögen, zu entscheiden hat und das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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einigermaßen aufrichtig darüber nachdenkt, der kann nicht darüber hinwegsehen, dass dieses Programm bei all dem Elend, das wir erlebt haben und mit dem wir fertig werden müssen, in den betroffenen Bereichen auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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nicht blockiert. Denn eine Blockade würde bedeuten, dass die Opfer nicht schnell genug das Geld bekommen, das wir alle ihnen geben wollen. Wir wollen uns nicht auf dem Rücken der Opfer hinsichtlich des Weges zerstreiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das entspräche übrigens exakt dem Problem, das wir von Ihnen übernommen haben: Ein solcher Schuldenberg ist durch die Kosten für die Wiedervereinigung nicht zu rechtfertigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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um die Steuerreform nur zwei Begriffe: Spitzensteuersatz und körperschaftsteuerliches Vollanrechnungsverfahren. Im Moment wird das alte Steuerrecht, das Sie behalten wollten, abgewickelt. Das, was da passiert, hat mit unserem nichts, aber auch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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/ DIE GRÜNEN) Zum Schluss, verehrter Herr Kollege Stoiber, noch eine Bemerkung zum Thema Umweltschutz, das ich hier im Übrigen nicht weiter behandeln will. Als wir mit Ihnen, der damaligen Regierung Kohl, Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein paar Sätze zu einem anderen Thema, das Sie zu Recht angesprochen haben, wenn auch nicht unbedingt in diesem Zusammenhang. Es ist unser großes Thema:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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deswegen sage ich: Es ist gut - das ist die positive Seite -, dass das Konzept, das wir vorgeschlagen haben, sowohl im Bundestag als offensichtlich auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, damit die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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abfordern. Die Menschen fragen danach, ob die Politik nicht endlich einmal dasselbe Maß an Solidarität aufbringt, das sie ihrerseits zu leisten in der Lage sind und das sie auch leisten wollen. Das würde unserem Land nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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zweiten Quartal. Arbeitsplätze entstehen aber erst mit einem Wirtschaftswachstum ab etwa 1,5 Prozent. Jedes Prozent Wirtschaftswachstum, das - zum Beispiel durch eine Steuersenkungspolitik - erzielt wird, bringt 7 Milliarden Euro Staatseinnahmen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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möchte die Arbeitslosenzahlen nicht wiederholen. Aber ich halte überhaupt nichts davon, das dramatische Problem der Arbeitslosigkeit, das ein strukturelles Problem ist, jetzt dem Unglück der Flutopfer entgegenzusetzen. Meine Damen und Herren, das sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]