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müssten sein. Deswegen hat die Bundesregierung ein Steuersenkungsprogramm in der Größenordnung von über 50 Milliarden beschlossen, für das Sie jetzt mit der Forderung, die zweite Stufe solle pünktlich stattfinden, so vehement eintreten. Wir haben großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Sturzfluten verwandelt. Die Weißeritz, von der hier schon mehrmals die Rede war, ein kleines Flüsschen, das in Dresden in die Elbe mündet, führte so viel Wasser wie normalerweise die Elbe im Sommer. Man muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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, dass 15000 Euro pro Betrieb zwar eine erste Hilfe sind, aber keine Lösung für ein Unternehmen, das eine beträchtliche Investition über Kredit finanziert hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Da sehen Sie, welche Möglichkeiten es hier gibt. Die PDS-Fraktion hat Ihnen heute ein Gesetz vorgelegt, das uns vor al lem deshalb wichtig ist, weil es uns darum geht, dass die Versprechen, die zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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können, ist, dabei mitzuhelfen, die materiellen Schäden großzügig und umfangreich zu beseitigen. Das Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist relativ einfach: Jeder Betroffene soll seine Selbstständigkeit fortsetzen können, auch dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Bitte - damit können wir das beschließen -, dass die Länder und auch Ihr Bundesland das Tempo, das der Bund vorlegt, mitgehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Tauss [SPD]: Ja, wo ist er denn?) nicht von ihrer Forderung ab, das letzte unverbaute Stück Donau zwischen Straubing und Vilshofen doch noch zuzubetonieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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Sie an Folgendem sehen: Schleswig-Holstein erhöht zurzeit die Deiche um 50 Zentimeter. Angesichts all des Leids, das wir in diesen Tagen in Sachsen und insbesondere in Sachsen-Anhalt erfahren haben, sollten wir uns klar machen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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bei Abgeordneten der SPD und der PDS) Deswegen bin ich so daran interessiert, dass das Kioto-Protokoll, das wir gegen den Widerstand der USA so weit gebracht haben, dass es ratifiziert werden konnte, nun endlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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zum amerikanischen Dollar und zur amerikanischen Volkswirtschaft auch ein Erfolg bleibt, ob Europa mithält oder weiter zurückfällt, das hängt entscheidend von der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union ab und das wiederum hängt entscheidend von der Wirtschaftspolitik innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Europäischen Union ab und das wiederum hängt entscheidend von der Wirtschaftspolitik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als dem Land, das ein Drittel der Wirtschaftskraft des Euro-Gebietes stellt, ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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ist, muss die Wahrheit bleiben!) Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal das Sze-nario wiedergeben, das der so genannte Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Ta gen für den Fall zu Papier gebracht hat, dass Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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: Ein großer Schmarren ist das!) Wir werden ja in der nächsten Woche noch Gelegenheit haben, das hier ausführlich miteinander zu debattieren. Ich hätte mir nur gewünscht, da Sie so ausführlich über die Steuerpolitik gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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soll. Frau Fischer, Sie haben im letzten Jahr unser Angebot, gemeinsam diese Entscheidungen zu treffen, das wir im Zuge des entsprechenden Ver mittlungsverfahrens gemacht haben, abgelehnt. Sie hatten zu Beginn des Ver mittlungsverfahrens einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Herr Kollege Merz, Sie haben sich auf einem Terrain bewegt, das Ihnen aus Ihrer früheren Arbeit vertraut ist, nämlich auf dem Feld der Steuerpolitik. Auch mir ist dieses Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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in der Opposition -, darüber zu reden, welches Geld man alles wofür ausgeben könnte - Geld, das man noch gar nicht hat. Diese Politik haben Kohl und Waigel lange Jahre gemacht. Das wollen wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden entscheiden müssen, was wir mit dem Geld, das wir dann im Hinblick auf den Schuldendienst einsparen, machen. Ich bin ganz entschie den der Meinung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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, nicht zum Muttertag, sondern zum Wahltag, Herr Merz. Ich möchte gerne zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht, sprechen, näm lich wie wir durch eine vernünftige Politik dazu beitragen können, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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man das Reformkonzept, von dem bisher die Rede ist, ein stampfen und ein vernünftiges Konzept vorlegen, das diesen Namen verdient. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Das entspricht in weiten Teilen auch dem Steuerkonzept meiner Fraktion - das sage ich durchaus mit Stolz -, das wir in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause vorgelegt haben. Dieses Konzept setzt diese Regierung jetzt um. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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W. Möllemann [F.D.P.]: Nur einmal! Das war genug!) das Geld, das wir möglicherweise aus der Versteigerung der neuen Handy-Fre quenzen bekommen, sofort wieder zu verfrühstücken. Es wundert mich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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sowie bei Abge ordneten der SPD) Die rot-grüne Regierung hat durch ihre Maßnahmen - das Markteinführungspro gramm, das es noch zusätzlich gibt, und das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das seit dem 1. April dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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das Markteinführungspro gramm, das es noch zusätzlich gibt, und das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das seit dem 1. April dieses Jahres in Kraft ist - nach nur 18 Monaten in Deutschland mit die weltweit besten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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seinen vielen Priva tisierungserlösen dem Bund auch nur einen Pfennig abzugeben. Er hat nicht einmal daran gedacht, das in die Deckungsquotenberechnung aufzunehmen. Jetzt, wo ich bei meinem überschuldeten Bundeshaushalt endlich ein bisschen Geld in die Kasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]