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müssen, Herr Bundesfinanzminister - ich komme noch dazu -, oder das Ende der inter nationalen Finanzkrisen, das uns letztendlich ebenfalls begünstigt. Es grenzt schon an Verhöhnung der Menschen, wenn man so kleine Fortschritte - die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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ich fordere, dass in Europa eine Politik betrieben wird - auch eine Stabilitäts- und Wachstumspolitik -, die das Vertrauen der Märkte in die europäische Gemeinschaftswährung zurückgewinnt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rhein land-Pfalz den Gewerkschaften im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, das er angeregt hatte, den Stuhl in rüdester Art vor die Tür gesetzt hat. Deswegen ist es schwierig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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den Eindruck erwecken, hier habe es keine Anpassungen ge geben. Ein großer Irrtum! Das Vertrauen, das jetzt gerade aufgrund der Konsolidierung des Haus halts wieder hergestellt worden ist - ich glaube, das war der entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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für richtig, wenn Sie die Veräußerung von Unternehmens beteiligungen steuerlich freistellen. Am Anfang haben Sie gesagt, das kostet nichts. Heute redet man von 4 Milliarden DM Kosten, vielleicht sind es auch 8 Milliarden DM.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das beste Beispiel dafür ist doch das Thema Holzmann, das hier noch einmal angesprochen wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut - das war ja eine der ersten Debatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wo ist der eigentlich?) Wir haben ein Bundesarbeitsministerium, das dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung seit Oktober 1999 keinen einzigen politischen Antrag mehr zu geleitet hat. (Beifall
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mit dem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung ein Programm "Innovation und Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert" aufgelegt, das mit der Initiative "Frauen ans Netz" und der Initiative "Frauen geben Technik neue Impulse" kombiniert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Bundesregierung gesagt hat: Bei uns soll niemand Geld für Nichtstun bekommen; wir investieren das Geld, über das wir verfügen, lieber in die Ausbildung der Menschen und damit in deren Zukunft. Ich glaube, hier sind
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wenn Sie Ihre Darstellungen und das Horrorszenario, das Sie hier aufgezeigt haben, als sachlich empfinden, (Albert Deß [CDU/CSU]: Das war
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alles Fakten!) an ein ernstes Problem - Missbrauch ist in der Tat ein erns-tes Problem, an das wir heran müssen - heranzugehen. In dieser Form halte ich das wirklich für unverantwortlich. (Beifall bei der
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einem Beispiel ein paar Dinge zu den Wi dersprüchen sagen, die bei Ihnen zu einem Thema bestehen, das Sie für mich überraschend hier angesprochen haben. Es betrifft die IT- bzw. Green-Card-Frage. Sie werfen uns vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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recycelter Gesetzentwurf. Darin steht überhaupt nichts Neues. Neu ist nur, dass das bisschen Daten schutz, das früher enthalten war, jetzt auch noch herausgestrichen worden ist. Das eignet sich meiner Meinung nach überhaupt nicht für
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anderen Kolleginnen und Kollegen etwas sa gen. Denn ich lese nach unserer letzten Debatte über das Zuwanderungsbe grenzungsgesetz, das die F.D.P. hier im Deutschen Bundestag eingebracht hat - in der Debatte hat es von allen Seiten geheißen
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ökonomischen Gründen, aber auch aufgrund der menschli chen Verbindungen. Mobilität zieht natürlich weitere Mobilität nach sich, das Hin- und Herwandern von Menschen, das Sich-Besuchen. Wir sind an dem Punkt, dass im Ausland immer kritischer
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dort Auseinandersetzungen und Gespräche, in denen man sich fragt: Wollen wir überhaupt in ein Land gehen, das diese Signale aussendet, dass wir nämlich gar nicht gewollt sind? Wir haben es oft mit Menschen zu tun
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(PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Koschyk, das gesellschaftliche Zerrbild, das Sie heute in Sachen Zuwanderung, Asylrecht, Familiennachzug, Visabestimmungen usw. gemalt haben - ich will das gar nicht
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dass im Aus schuss eine Ablehnung des Antrages für heute empfohlen wurde. Das gilt für das Ausländerzentralregister, das wir damals schon abgelehnt haben, aber auch für Ihre Warndatei; hier sind schon von meinen Kollegen diverse Punkte
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auf ihn aufmerk sam zu machen. Wir haben das Paket mit Sofortmaßnahmen für ein sicheres Internet verabschiedet, das den einzelnen Bürgerinnen und Bür gern, die das Internet benutzen, nicht nur die Anwendung des Internets er leichtert
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, wenn Sie sich für eine internationale Verschärfung der Strafrechtsbestimmungen aussprechen, dem Kanzler ein konkretes Aufgabenpaket geschnürt, das er auf dem G8-Gipfel abarbeiten und erörtern soll? Wir alle sind gefordert, auch und gerade als Politiker das
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der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Herzlich willkommen!) und das zu einem Thema, das gerade in meiner Generation in jeder Wohnge meinschaft, auf jeder Studentenbude und in fast jedem Jugendzimmer zu einem Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Situa tion der Unsicherheit" analysiert, weil es im Internet "kein geschütztes Staats gebiet mehr gibt, das an seinen Grenzen erfolgreich zu verteidigen wäre". Ob allerdings, Frau Kollegin Vogt, die Bundesregierung angesichts dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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: Der arme Herr Schily, der tut ja auch was!) Es war auch das Wirtschaftsministerium, das sich schon zu CDU-Zeiten, aber auch danach für die uneingeschränkte Verschlüsselung von Daten stark ge macht hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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um technische Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet. Es täte der deutschen Wirtschaft - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - recht gut, diese technischen Weiterentwicklungen mit zu ver folgen. (Beifall des Abg. Dieter Wiefelspütz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Viren werden nie ganz auszuschließen sein. Eine Firewall - das werden wir als Bundestagsabgeordnete bei dem System, das wir verwenden, erleben - schafft allerdings nicht immer besonders viele Handlungsmöglichkeiten. Die Reden beispielsweise, die wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]