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oder Unrecht über Krieg und Frieden entscheidet. Ich habe von einem System gesprochen — ich zitiere wörtlich , das infolge seiner diktatorischen Struktur die Wahl des Ortes, die Wahl der Zeit und die Wahl der Mittel für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Prestiges, sondern wegen der schwerwiegenden außenpolitischen Folgen, die damit verbunden sein könnten, wenn unser Land, das am meisten von der Problematik der Notstandsgesetzgebung betroffen ist, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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meisten von der Problematik der Notstandsgesetzgebung betroffen ist, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) das am meisten an ihrer Regelung interessiert sein muß, wenn die Alliierten ihre Garantien gegenüber der Bundesrepublik und im Falle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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ohne verfassungsändernde Absicht bedeutet in keiner Weise, daß man damit die Verfassung umgehen will. Das Leistungsgesetz, das Ernährungssicherungsgesetz, das Notdienstgesetz — das alles sind Gesetze, die keine Verfassungsänderung erfordern. Es gibt aber Gesetze,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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bedeutet in keiner Weise, daß man damit die Verfassung umgehen will. Das Leistungsgesetz, das Ernährungssicherungsgesetz, das Notdienstgesetz — das alles sind Gesetze, die keine Verfassungsänderung erfordern. Es gibt aber Gesetze, die, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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über kurz oder lang — wahrscheinlich mehr über lang ais über kurz — erst ein Notstandsgesetz zu schaffen, das dann die Voraussetzung für eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist, mit der das Wehrpflichtgesetz in den Zustand gebracht werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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einzig und allein gegen die Bundesregierung. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich will Ihnen das ganz kurz mit wenigen Sätzen erklären. Am 30. Oktober 1958 hat der Bundesinnenminister in Stuttgart in einer Rede seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Zwischenrufe dementsprechend zu werten. Wir sind der Auffassung — ich sage das in aller Klarheit und bitte, das zur Kenntnis zu nehmen —, daß die Verantwortung für das ganze Haus besteht. Wir haben diese Verantwortung nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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worüber wir jetzt abstimmen, ist typisch militärisch und hat mit dem Einsatz der bewaffneten Macht im Innern nicht das mindeste zu tun, ist also auch sachlich im Wehrpflichtgesetz zu Recht vorgesehen. (Abg. Dr. Schäfer: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Abg. Dr. Schäfer: Das ist ein Irrtum! Spannungszeiten!) — Darauf komme ich auch noch, das kommt alles noch! Herr Kollege Merten hat weiter gesagt, der Verteidigungsfall sei in der Verfassung definiert, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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die Verhängung einer Ordnungsstrafe für ungerechtfertigt, zumal doch niemand ohne Not Benzin in der Sowjetzone tanken wird, das ja von notorisch schlechter Qualität ist? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter Bucher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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umfangreiche Prozesse entstanden. In dem Zivilprozeß mit einer Samenvertriebsfirma hatte diese auf Schadensersatz geklagt aus einem Rechtsverhältnis, das 1948 zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der damaligen Außenhandelsstelle für Saatgut des Vereinigten Wirtschaftsgebietes begründet warden war und die Einfuhr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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und läßt sich in einer kurzen Wechselrede wahrscheinlich gar nicht beantworten. Ich habe hier ein umfassendes Material, das ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung stelle. (Abg. Meyer [Wanne-Eickel]: Danke! Ich werde davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Modellgesetz betrachten dürfen, hat meine Fraktion davon abgesehen, ihren Antrag aus der zweiten Lesung zu wiederholen, das Präsidium der Verwaltungsgerichte zu reformieren. Wir vertrauen dabei auf das Wort des Herrn Kollegen Weber aus der zweiten Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Stegreiferwiderung das vorige Mal nicht zum Ausdruck gekommen ist. Bereits seit 1875 werden beispielsweise bei jedem Landgericht, das mehr als zehn Kammern hat, drei Richter des Richterkörpers durch Richterwahlen in das Präsidium berufen. Ich erwähne das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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man sich davor 1875 nicht gescheut hat, während man heute vor einer demokratischen Einrichtung dieser Art zurückschreckt, das scheint mir ein sehr bedenkliches Zeichen zu sein. (Beifall bei der SPD.) Das wirft die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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, Auflage vom Jahre 1902; das liegt also 56 Jahre zurück. Hue de Grais erklärt, warum das in der preußischen Monarchie so sei, und führt dazu aus — wenn ich das mit der freundlichen Genehmigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Grais erklärt, warum das in der preußischen Monarchie so sei, und führt dazu aus — wenn ich das mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal kurz verlesen darf —: In dem Zusammenwirken der Beamten und Laien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Gesetzes- und Geschäftskunde mit unmittelbarer Anschauung und praktischer Erfahrung. Die Verwaltung wird dadurch vor einseitiger Auffassung bewahrt, das Interesse der Bevölkerung an den öffentlichen Angelegenheiten und ihr Vertrauen zur Regierung wächst, und die Gegensätze zwischen den Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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1883 sehen lassen kann, und ich warne davor, auch in diesem Zusammenhang ein Stück Demokratie abzubauen, das wir gegenwärtig in den Ländern schon haben. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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wenn sich die Auseinandersetzung ideologisch färbt, wird die Vernunft getrübt oder entweicht ganz. Also, lassen wir das doch beiseite und prüfen wir mit aller Nüchternheit, worum es sich hier sachlich handelt! Die beiden sachlichen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Damen und Herren, die für die besondere Qualifikation sind, vor dem Schreckgespenst eines Rechtspflegeministeriums Sorge haben, das — nach dem Worte von Fontane — „ein weites Feld ist" und gar nicht am Horizont erscheint,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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, damit diese sieben Verwaltungsrichter ihren Ämtern erhalten bleiben. (Heiterkeit bei der SPD.) Nun, das mag hingehen. Aber, meine Damen und Herren, was ist das für eine schlechte Gesetzgebung, wenn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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macht, erzieherisch falsch ist, weil er vielleicht einen Jungen, der das nicht verdient oder bei dem das nicht angebracht ist, in der Strafanstalt oder sonstwo mit anderen zusammenbringt, von denen er nur noch Schlechteres lernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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oder zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts zum Ausdruck zu bringen. Das gehört zum Wesen des öffentlichen Rechts, das ja andersartig ist als das Privatrecht. Es wirkt stets gewissermaßen allseitig, und darum muß es die Möglichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]