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würde es, wenn es meine Kollegen beträfe, mit Dummheit qualifizieren. Ich bin nicht so vermessen, das in die Richtung der Opposition zu sagen. Bei den Beratungen über das KVKG waren wir ja einer Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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Die Opposition hat dem Konzept der Bundesregierung, eine gesetzlich abgesicherte Anstrengung zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu unternehmen, das die Koalitionsfraktionen uneingeschränkt bejahen, entgegengestellt: eine konzertierte Aktion der am Gesundheitswesen Beteiligten auf freiwilliger Grundlage. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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sollen durch das KVKG verändert werden. Lassen Sie mich dazu im Grundsatz sagen, daß ein Kostendämpfungsprogramm, das ohne Maßnahmen bliebe, die auch im Krankenhausbereich wirken, nur Stückwerk wäre. Auf eine gesetzliche Absicherung dieser Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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) Wir bekennen uns zu dem Ergebnis unserer Ausschußarbeit. Wir halten es für ein weiter verbessertes Ergebnis, das die schwierigen Probleme unseres sozialen Sicherungssystems angemessen, sachgerecht, solide und sozial ausgewogen behandelt. Wir sehen das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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CDU/CSU) auf alle Fälle mit dem, was Sie hier geboten haben — ich meine nicht das, was im Ausschuß von der Opposition gesagt wurde —, einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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) (FDP): Bitte schön! Wir können gleich damit anfangen. Ich bitte aber darum, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. Höpfinger (CDU/CSU) : Herr Kollege Schmidt, würden Sie zugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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gewarnt habe. Ich gebe zu: Das ganze Haus hat dann zugestimmt. Ich bin so ehrlich, das zu sagen. Ich habe allerdings auch vor wenigen Wochen hier in der Debatte gesagt: Wenn ich damals das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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das eigentlich mit Ihren Vorstellungen in Einklang bringen? Auf der einen Seite machen Sie der Bundesregierung Vorwürfe, das reiche alles nicht. Auf der anderen Seite stellen Sie Anträge, die dazu führen könnten, — — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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muß doch einmal sehr klar gesagt werden; denn hier handelt es sich um ein ganz unsicheres Experiment, das erst sehr sorgfältig überdacht werden muß, wenn man es überhaupt in das Rentenversicherungsgesetz einbringen will. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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zu den anderen Details sagen können. Zunächst ein Wort zu dem auch von Ihnen wieder angeschnittenen Problem, das im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz zu lösen ist, nämlich zu dem Thema Nettoanpassung, nettoähnliche Anpassung, Anpassung an die Einkommensentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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dem Thema Nettoanpassung, nettoähnliche Anpassung, Anpassung an die Einkommensentwicklung, oder wie man es nennen will, das ja ein Teil des Finanzkonzepts für die Jahre 1979/1980 darstellt. Wir werden — das möchte ich für die Freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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mehr dirigistischer Eingriff, als wenn wir der Selbstverwaltung in diesem Gesetz ein Instrumentarium an die Hand geben, das sie alleinverantwortlich zur Kostendämpfung einsetzt. (Beifall bei der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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, Herr Kollege Müller, ist eine andere Frage. Schließlich einige grundsätzliche Feststellungen zu dem größten Sorgenkind, das wir alle, glaube ich, haben, wo es möglicherweise am schwierigsten ist, die Kostendämpfung zu erreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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ist. Doch zunächst zur Teilaktualisierung, deren Streichung wir beantragen. „Teilaktualisierung der allgemeinen Bemessungsgrundlage", das hört sich kompliziert an, ist aber ganz einfach. Im Klartext, in sozialpolitisches Deutsch übersetzt, heißt das
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der Differenzierung. (Beifall bei der CDU/CSU) 804 000. Rentnerhaushalte leben von einem Renteneinkommen, das dreimal so hoch ist wie das Sozialhilfeniveau. Für ein Ehepaar wären das 2 400 DM. Es gibt aber
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auf Kosten der Kommune, auf Kosten der Sozialhilfe. Das wäre die dritte Folge Ihres Konzeptes, auf das wir verzichten. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei der Frage der Verteilung der Lasten der Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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Sie, wenn Sie dazu noch in der Lage wären, hier große Reden über ein Konzept halten, das Sie bis jetzt aber noch nicht haben. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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an uns alle, in erster Linie an Sie als die verantwortliche Regierung, damit Sie mehr tun als das, was Sie auf den Tisch gelegt haben, um uns wirklich durchläufig stimmige und vernünftige Zahlen in Zukunft vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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nur die Geschäftsleitung zu entscheiden haben. Deswegen lautet unsere Frage: Warum sollen wir eigentlich gehalten sein, das aus diesem Gesetz ein für allemal her-auszuradieren? Lassen Sie es doch stehen! Sie werden doch mindestens genausoviel Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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Heiterkeit — Schedl [CDU/CSU]: Wir sind alle so!) Bei einigen Punkten, das möchte ich Ihnen aber sagen, muß man der Opposition vorhalten, daß sie, wenn man sich die Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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Arbeit der Bundesregierung, die Sie mit Propaganda abgetan haben, hat doch ein Konzept zur Konsolidierung erarbeitet, das — genauso wie die gründliche und schnelle Arbeit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — nicht nur die Anerkennung herausfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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Versorgung von Witwen und Witwern in der Rentenversicherung ergeben. Wir haben hier also bereits ein Element berücksichtigt, das uns eine sehr sachliche und gründliche Prüfung sowohl der Einnahmen wie der Ausgaben im Bereich der Aufstockung bringt. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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zu untersuchen und zu langfristigen Lösungen zu kommen. Bis 1980 haben wir Zeit, weil das Konzept, das wir morgen verabschieden, zunächst, wie ich hoffe, Ruhe schafft. Die Diskussion über langfristige Lösungen muß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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— begründen. Herr Minister Ehrenberg behauptet allein durch den Namen, den er dem Gesetz gegeben hat, das eine Änderung der Strukturen unseres Gesundheitswesens vorsieht, daß er damit bei der gesetzlichen Krankenversicherung kostendämpfend wirken will. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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ist, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nun auch noch am Kassenarztrecht, das wir gerade am Ende der letzten Legislaturperiode novelliert haben und das am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]