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wir auf die bestehende Gefahr hin weisen und in letzter Konsequenz ordnungspolitisch intervenieren, wenn sich ein Marktversagen, das technisch bedrohlich ist, in diesem Bereich durch eine Monopolbildung abzeichnet. Zum Schluss: Zum Internet gehört die Offenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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als auch bei anderen Viren, die die Sicherheit im Netz gefährden, um ein Problem handelt, für das wir alle gemeinsam nach Lö sungen suchen müssen und bei dem wir schlecht in Schuldzuweisungen ver fallen können. Der
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Geis [CDU/CSU]: Das ist ein Gerücht!) Das ist ein Problem, über das man hier auch einmal offen reden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Norbert
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. Aber ich muss Ihnen ganz freimütig sagen: Es interessiert mich nicht so sehr - ich bitte, das nicht misszuverstehen -, in Manila oder sonst wo auf der Welt jemanden als Hacker zu entlarven und ihn zu
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das dürfen wir nicht tun, wobei diejenigen, die Fach kundigen, die heute hier geredet haben, das natürlich genau wissen. Deshalb müssen wir neue Antworten finden. Es gibt folgende neue Antworten: Erstens. Wir
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) Wer so etwas fordert, versteht von der Sache nichts. Das Internet ist das dezentralste Medium, das es jemals gegeben hat. Darauf kann man nicht mit einem zent ralen Minister antworten. Wir brauchen in allen
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Steuerberater, die diese nachweisen müssen. Können Sie mir dann bitte erklären, wieso in einem Gesetz, das von Ihnen vorgelegt wurde, die Möglichkeit eingeräumt, nein regelrecht der Auftrag gegeben wird, dass der Beruf des
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, nachdem alle Prüfungen bestanden sind? Ist das nicht eine Diskriminierung, die auf einem Menschenbild beruht, das in keiner Weise dem, was Ihre Regierung immer wieder betont, nämlich einen Pa radigmenwechsel herzustellen, entspricht?
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Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Seifert, ich glaube, das von Ihnen vorgetragene Beden ken beruht auf einem falschen Verständnis. Die von Ihnen angegriffene Rege lung besagt, wie
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(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben das sehr intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, das jetzt als Gesetzentwurf vorliegt. Ich muss Ihnen sagen: Es war auch aus unserer Sicht nicht möglich, darüber
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Raum machen das zeit- und praxisnahe Reagieren notwendig. Die Bundesrepublik ist eines der wenigen Länder in Europa, das überhaupt ein Gesetz über den steuerberatenden Beruf hat. Die Angehörigen steuerberatender Berufe dürfen durch diese traditionelle Besonderheit natürlich nicht
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Hause, wenn es um Behinderten-, Menschen rechts- oder Bürgerrechtsfragen geht. Hier wurde ein Gesetz verabschiedet, das in einem Punkte, für den die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten kämpft, dass es keine - - Vizepräsidentin Dr. Antje
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. Sie können nicht das Abstimmungs verhalten anderer Abgeordneter kommentieren oder kritisieren. Bei diesem Instrument der Geschäftsordnung, das Sie benutzt haben, besteht dazu nicht die Möglichkeit. Dr. Ilja Seifert (PDS): Vielen Dank,
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, dass die Fusion nach Fasson der Bundesregierung nicht zum Ziel führen kann. So war einem Papier, das den FhG-Senatsbeschluss vom 11. April 2000 vorbe reiten sollte, Folgendes zu entnehmen - ich zitiere -: Ein Kernproblem
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durchaus deutlich wird, dass wir diese drei Aspekte nicht auseinan der ziehen wollen, sondern dass wir gerade das, was Sie jetzt im Begriff sind zu tun, nämlich sich nur noch auf die anwendungsorientierte Forschung zu stützen
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eine tatsächliche Kooperation zwischen GMD und Fraunhofer-Gesellschaft entste hen kann. Unseres Erachtens ist ein Kooperationsmodell zu entwickeln, das an die jeweiligen Stärken der Institute der GMD und der Institute der Fraunhofer-Ge sellschaft anknüpft und zu gemeinsamen Projekten und
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Strategien führt. Denn nur eine partnerschaftliche Vereinigung schafft die Grundlage für den Erfolg. Das eigentliche Problem, das der unterschiedlichen wirtschaftlichen Organisa tion von GMD und Fraunhofer-Gesellschaft, ist auch so zu lösen. In der GMD sind
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will, dann nutzt es überhaupt nichts, vor diesen Negativ-wirkungen die Augen zu verschließen wie das Kaninchen, das auf die Schlange starrt. Technische Potenziale zu nutzen und Fortschritt zu gestalten heißt, dass man sich damit offensiv
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. Laut Antrag ist das Ziel ein Konsens in der Branche, eine Selbstverpflichtung oder ein Bran chenprotokoll, das entstehen soll. Wir dürfen uns hier im Hause an manchen Stellen nichts vormachen; wir alle wissen, dass
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geht um Technologien und Methoden zur Lebensdauerdokumentation, zur nachhaltigen Instandsetzung. Darüber freut sich übrigens das Handwerk, das Sie sonst an allen Stellen hochjubeln. Es geht um die marktfähige Umsetzung von erweiterter Produkt verantwortung. Das hat
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höre! Das haben Sie dem Ausschuss bisher nicht vorgelegt!) - Das hat das BMG gesagt, das sagen Kommentatoren aus dem Bereich der Krankenkassen. Das finden Sie auch in einem Länderpapier wieder. Das wird zurzeit
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einen Konsens mit den Aufsichts behörden der Länder, dass bei der Vergütung für das Jahr 1999, für das sich die Lage ja besonders dramatisch darstellt, der vorgegebene Mindestpunktwert nicht unterschritten werden darf. Dabei muss natürlich auch
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Verbraucherberatung eingesetzt haben, streichen wollen. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir ein Gesetz, das wir gerade auf den Weg gebracht haben, schon wieder zurücknehmen, indem wir ein wichtiges Element streichen. Natürlich
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: Tja, Herr Schuster!) wusste zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes, ob das Geld, das für die Integration der Psychotherapie in die gesetzliche Kran kenversiche-rung und in das System der Kassenärztlichen Vereinigungen vor gesehen war
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die sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir aufgrund eines völlig verkorksten Geset zes, das von Rot-Grün auf Berliner Ebene beschlossen wurde, den Psycho-the rapeuten nicht helfen können, dass wir sie im Regen
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