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Dann können wir über vieles reden. Viel wirkungsvoller als das Herumbasteln im System der Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, das wir alle in den letzten Jahrzehnten haben sprießen lassen, wäre eine generelle Durchforstung. Am Ende werden radikale Einschnitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Kürzungen: Jeweils 4 Prozent in den nächsten drei Jahren sind bei einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro, das zur Debatte steht, viel zu wenig; das ist zu zaghaft. Wir wollen mehr. Ich glaube auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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fanden Sie kreativ, Frau Hajduk? Das war doch peinlich!) Ich will ein Beispiel nennen, das die Ausgabenseite betrifft - Sie sagen ja, dass wir nicht immer nur mit der Einnnahmeseite und mit dem steuerlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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vorstellen werden, die dann aber wiederum nur Schall und Rauch sein werden. Meine Damen und Herren, das nennt man Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust auf allen Ebenen. Dieser Vertrauensverlust ist die Ursache unserer wirtschaftlich schlechten Entwicklung und unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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sie weiß, dass sie für ihren Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit hat - sie wusste es -, das zur Kenntnis nimmt und dann bereit ist, einen neuen Vorschlag vorzulegen, mit dem sie eine Mehrheit im Ecofin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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! Sie sind wirklich ein Witzbold!) - Wissen Sie was? Es ist ein provinzielles Theater, das Sie hier veranstalten! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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mit Nachdruck: Eines ist nicht okay, ich nehme das nicht hin und ich rate auch niemandem, das zu tun. Der gesamte Ecofin, alle Finanzminister Europas, stehen gemeinsam auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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ob ich in einer Schwächephase ersatzlos Geld aus dem Kreislauf herausnehme sollte oder ob es nicht richtiger ist, das in einer Wachstumsphase zu tun. (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: 40 Milliarden Schulden!) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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der Steuerreformen nicht doch vorziehen sollte, damit wir endlich aus der Wachstumsschwäche herauskommen, ein Jahr, in das wir sehr schwach starten werden und in dem wir nicht noch eine kontraktive Finanzpolitik machen sollten. (Steffen Kampeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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es das dazu notwendige Wirtschaftswachstum nicht gab. Es besteht daher kein Grund, Deutschland in ein Verfahren, das in Richtung Sanktionen führt, einzubeziehen. Das ist nicht nur die Position der Bundesregierung und unseres juristischen Dienstes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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alles getan haben, wozu wir aufgefordert wurden, zulasse, dass Deutschland in ein Verfahren einbezogen wird, das mit Sanktionen enden kann. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Denn wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Sie haben vergessen, das bei der Steuerschätzung zu berechnen!) Also: Ich sage Ja zum Abbau von Subventionen und zum Abbau von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Feuilletons - so sage ich fast - den Visionär spielen, aber dann, wenn es konkret wird, das genaue Gegenteil tun. So kommen Sie nicht mehr durch. Diesen Winter nicht. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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. Das Gegenteil ist wahr: Eine vernünftige Fortsetzung der Konsolidierung stärkt Vertrauen. Vertrauen ist das Gut, das uns in Deutschland zurzeit am meisten fehlt: (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Eichel, dass er es geschafft hat, Francis Mer, den französischen Finanzminister, davon zu überzeugen, das Verfahren jetzt nur einzufrieren und nicht zu versuchen, an den Regeln herumzufummeln. Ich halte das für einen Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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. Denn es hat durchaus ein Sinneswandel stattgefunden. Die Akzeptanz der Strukturreformen als vernünftiges Instrument der Haushaltskonsolidierung, das über Jahre hinweg funktioniert, ist im rot-grünen Milieu vorhanden. Anderenfalls wäre es nicht zu den Entscheidungen gekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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das ist die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage. Sie haben zu Jahresbeginn ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt, das keinerlei steuersystematischen Ansatz aufgewiesen (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!) und ein reines Chaos produziert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Unternehmen schaffen. Erstens. Die von Ihnen vorgeschlagene Mindeststeuer stellt für jeden ausländischen Investor ein Stoppsignal dar, das für ihn bedeutet, nicht mehr in Deutschland zu investieren. Mit einer Mindeststeuer bekommen Sie doch keinen ausländischen Investor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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der Steuergesetzgeber denen in die Kasse griffe, die jetzt Kapital brauchen. Drittens. Auf jedes Problem, das in Deutschland auftaucht, antworten Sie mit einer neuen Abgabe oder Steuer: (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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kommunale Infrastruktur investiert. Dafür tragen Sie mit Ihrer Politik Verantwortung. Sie entziehen den Kommunen das Geld, das sie zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen brauchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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so groß, weil 1999 eine Ökosteuer eingeführt worden ist, die massiv Geld in den Bundeshaushalt leitet, das zum Teil an die Rentenversicherung weitergegeben wird. Dies führt zu der jetzigen Schieflage im Bundeshaushalt; denn es fließt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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dieses Landes und die mittelständischen Unternehmen vorzunehmen, sondern sie muss jetzt kommen. Das Kernstück des Haushaltsbegleitgesetzes, das der Bundestag schon verabschiedet hat, ist die Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs ab 1. Januar 2004. Ein lediger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Vorschläge unterbreiten respektive das unterstützen und mitbeschließen, was wir Ihnen vorgeschlagen haben. Ich fordere Sie auf, das zu tun. Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Dann wäre es ein guter Abend für Deutschland. Schönen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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noch besser als ich, ich vermute es nur. Sie tricksen herum und reden das kümmerliche Werk, das Sie vorlegen, noch schön. Sie täuschen ein Wachsen des Haushaltsansatzes vor, indem Sie die Mittel für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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sich in diesem Lande um Bildung und Forschung bemühen. Sie sind Forschungsministerin, nicht Suppenküchenministerin in Deutschland, das muss endlich wieder deutlich werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Als Haushälter kann ich nur anmerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]