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Bildung und Forschung gesprochen. Das, was er dazu sagte, hat sich in das Gesamtbild eingeordnet, das die CDU/CSU während der Haushaltsberatungen geboten hat: Es war substanzlos und ohne jeden Hoffnungsschimmer - den man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofs von heute schon angesprochen. In ihm kommt auch das Robert-Koch-Institut vor, das für 750 000 Euro umgebaut wird. Nach meiner Auffassung müssen wir die gesamte Ressortforschung in Deutschland auf neue Füße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Vorjahr nicht wächst, sondern um 29 Millionen Euro sinkt, wenn man einmal von Ihrem Ganztagsschulprogramm absieht, das nicht in diesen Haushaltsplan, sondern in den Einzelplan 60 eingestellt ist. Fakt ist auch, dass Rot-Grün und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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bei der FDP) Die Prognos AG Basel hat in ihrem neuesten Gutachten "Bildung neu denken", das sie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft erstellt hat, völlig zu Recht eine "kurzfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung auf internationalem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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reden, wohin die Reise bei Bildung und Forschung geht, dann müssen wir über das reden, über das wir heute Morgen hätten sprechen sollen und heute Nachmittag gesprochen haben, nämlich die Frage der Strukturreformen und die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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[CDU/ CSU]: Nichts machen Sie! Legen Sie ein Konzept auf den Tisch, über das wir diskutieren können! - Gegenruf der Abg. Nicolette Kressl [SPD]: Jetzt reicht es aber wirklich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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im Bereich der Schulforschung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine hinreichenden Belege dafür gibt, dass dieses Programm, das letztendlich nur ein Bauprogramm ist, den Missstand, den auch ich beklage, tatsächlich beseitigen kann. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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Stellenwert beimessen. Insgesamt stehen für Bildung und Forschung 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung - ein erfreuliches Rekordergebnis, das die Bundesrepublik Deutschland so noch nie gesehen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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, die in diesem Lande geführt werden, albern. In den USA wird zurzeit ein Gesetz vorbereitet, das eine Begrenzung der Studiengebühren vorsieht, weil immer weniger Menschen aus sozial schwachen Familien und aus Mittelstandsfamilien studieren können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2003 () [PBT/W15/00077]
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verehrten Damen und Herren! Mit der heute anstehenden Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes findet ein Vorhaben seinen vorläufigen Abschluss, das für den Wirtschaftsstandort Deutschland von überragender Bedeutung ist. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sein könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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mit jeweils 150 Seiten, wobei eine Änderung die nächste jagte. Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz, durch das der Wettbewerb behindert wird. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der CDU/CSU -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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Lassen Sie mich vier wesentliche Gründe für unsere ablehnende Haltung anführen: Erstens. Wir lehnen das Einzelweisungsrecht, das die Bundesregierung in das Gesetz geschrieben hat, strikt ab. Es stellt einen Bruch mit allen wettbewerbsrechtlichen Traditionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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Thema, wie Sie uns das weis, schwarz oder gelb zu machen versuchen, sondern ein Fachthema, das im Detail sehr schwierig ist. Deshalb war das Verfahren richtig und vernünftig. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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, haben wir uns das Gesetz vorgenommen und jeden Punkt auf Verhältnismäßigkeit abgeklopft. Herausgekommen ist ein Gesetz, das sich, wie ich finde, sehen lassen kann. Es ist in diesem Punkt nicht nur ordentlich, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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Wir haben eine Kostenbeteiligung von Sicherheitsbehörden an Überwachungsmaßnahmen vorgesehen, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Ich bitte, das als einen wirklichen Erfolg zu betrachten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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90/ DIE GRÜNEN) Ich bin genauso gespannt wie die Grünen, ob die CDU es schafft, das ihren Länderinnenministern klar zu machen. Im Gespräch mit unseren Innenpolitikern haben wir das klar machen können. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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CDU/ CSU]) Insbesondere auf dem Mobilfunkmarkt herrscht eine Aufbruchstimmung, die nicht durch ein Gesetz, das nicht die notwendigen Voraussetzungen bietet, enttäuscht werden sollte. Wir sehen auf der anderen Seite mit großer Besorgnis -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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, gerade an junge Leute heranzukommen. Das ist eine neue Herangehensweise. Jetzt kommen wir zum Hauptproblem, das wir vor uns hertragen: das liebe Geld. Wir alle müssen sparen, aber wir haben Prioritäten gesetzt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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. Wenn man die Mittel für die Budgetierung deckelt, dann spricht in meinen Augen nicht viel dagegen, das auch auf Bundesebene so zu machen. Dann sind die Leute vor Ort motiviert einzusparen. Dann fallen auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik aussprechen, sind zunächst einmal zu begrüßen; denn sie bestätigen die Bedeutung, die das Parlament der Kultur beimisst. Als Außenpolitiker und Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes habe ich natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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Kollegen! Ein großzügig bemessener Etat für die auswärtige Kulturpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, das reichlich ramponierte Ansehen Deutschlands als Industrie- und Kulturnation in der Welt wiederherzustellen. Trotz dieser unbestreitbaren Bedeutung und des Erfolges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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Eine weitere Folge ist, dass die Mittel für die allgemeine Programmarbeit, die das Bild prägen soll, das von der Kultur Deutschlands im Ausland besteht, von 118 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro reduziert worden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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die auswärtige Kulturpolitik oder überhaupt die Kulturpolitik als Subventionstatbestand in die Vorschläge von Koch und Steinbrück kommen konnte, das lässt einen wirklich zweifeln, mit wie wenig kulturellem Verständnis man in diesem Land Ministerpräsident werden kann. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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in Lateinamerika oder in Sibirien war - niemandem das Gefühl gegeben hat, in einem Entwicklungsland zu sein, das sich erst noch auf die Höhe des Weltbewusstseins erheben muss. Er reiste mit einer unglaublichen Neugier. Genau das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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dem Tisch, obwohl die dazugehörige Richtlinie erst seit wenigen Wochen in Kraft ist. Für die Leistung, das so schnell umzusetzen, möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden schwerpunktmäßig beteiligten Ministerien bedanken, natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]