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nennen. Erst kurz vor Abschluss der Beratungen wurde diese Zustimmung der Fachminister zurückgezogen und ein Modell vorgeschlagen, das in der Kürze der Zeit überhaupt nicht mehr umzusetzen wäre. Denn der Emissionshandel wird beginnen müssen. Die Zuteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!) Ein Gesetz, durch das die Zuständigkeit der Länder beschnitten wird, ist aber selbst zustimmungsbedürftig. So steht es im Grundgesetz. Auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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, mehr Freiheit bei der Zielerreichung bekommen. Insofern haben wir es hier mit einem Instrument zu tun, das nicht nur seit langem gepredigt wird, sondern offenkundig auch eine Menge Vorzüge hat. Die Anforderung, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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transparent und vor allen Dingen nicht missbrauchsanfällig ist. Das ist ganz wichtig. Wir wollen ein Instrument, das im Gegenzug ordnungsrechtliche Detailsteuerungen überflüssig macht, also sich am Ziel des Bürokratieabbaus orientiert. Das ist unser Fokus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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am Ziel des Bürokratieabbaus orientiert. Das ist unser Fokus, mit dem wir an dieses Gesetz herangehen, das von vielen Umweltökonomen - ich sagte es bereits - empfohlen worden ist. Insofern geht es hier wirklich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist ein Mantelgesetz, das lediglich die formalen Regelungen betreffend die Abwicklung des Handels enthält. Das Gesetz ist also so allgemein gehalten, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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lieber Herr Kelber: Dass Hamburg und Berlin sich in der Frage der BImSch-Verordnung der Stimme enthalten haben, das mag vielleicht noch angehen. Aber ich weise darauf hin, dass auch Rheinland-Pfalz der Vertagung der 34. BImSch-Verordnung zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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und Braunkohle aus ökologischen Gründen besonders belasten will. Beim Erdgas ist es genau umgekehrt. Auf Erdgas, das zur Stromerzeugung verwendet wird, wird die Ökosteuer erhoben, während es nach dem TEHG das Maß aller Dinge ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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Finanzierung der Verkehrswege für die Fußballweltmeisterschaft eingehen. Das basiert alles auf der Annahme, dass das Geld, das Sie angeblich so seriös vorfinanziert haben, tatsächlich fließt. Das glaube ich, ähnlich wie bei der Umsetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Beckmeyer, es tut mir Leid, das sagen zu müssen, aber entweder Sie träumen oder Sie glauben an Märchen. (Albrecht Feibel [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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fehlen werden. Das sind 60 000 Arbeitsplätze in der Baubranche. Das Anti-Stau-Programm aus dem Jahr 2000, das im Hinblick auf die LKW-Maut konzipiert wurde, ist doch Makulatur. Das Gleiche kann man bald auch vom Bundesverkehrswegeplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2004 () [PBT/W15/00098]
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es sich in der Tat um eine große Steuerreform handelt, nachdem Sie die ganze Zeit versucht haben, das in Ab rede zu stellen. Sie haben aber hinzugefügt, sie sei nicht größer als die Steuer reform von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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auch auf die Schattenseiten hin, die wir lange Zeit nicht ausreichend diskutiert haben: das große Leistungsbilanzdefizit, das uns in der Tat mit Blick auf die Weltwirtschaft Sorgen machen muss, die geringe Sparrate und in vielen Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Ich erinnere daran, dass dies schon das Ziel der Vorgängerregierung war - ich kritisiere das nicht -, das wir nachhaltig verfolgen, und dass die Ökosteuer damals bereits ein europäisches Thema war und nur an Spanien und Irland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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rot-grünen Bundesregierung zur Zukunft der Ökosteuer? Wird weiter abge zockt oder ist, wie der Bundeskanzler sagt, das Ende der Fahnenstange er reicht? (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das hat er schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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angelegte Veranstaltung am 3. Oktober zur Bürgergesellschaft in diesem Lande sparen, wenn Sie gleichzeitig ein Betriebsverfassungsgesetz vorlegen, das nicht die Bürger in Deutschland, sondern die Funktionäre in diesem Land weiter stärkt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch Großbritannien, Dänemark und mittlerweile sogar Frankreich, ein Land, das von einer sozialistischen Regierung regiert wird. Diese Länder haben längst erkannt, dass durch die sozialen Transfersysteme nicht Anreize
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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wir kommen nur in Trippelschritten voran. "Henneteppele" würde man in dem Wahlkampf führenden Land sagen, das bekanntlich alles außer Hoch deutsch kann. Mit solchen Schritten oder auch der Qualifizierungsoffensive für ältere Arbeitnehmer kommen wir weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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vor Augen, dass eine bessere Einschätzung des Euro nicht mit einer Rüge des kleinen Irland erreicht wird, das wirtschaftlich boomt, sondern durch Fortschritte in den großen Mitgliedsländern Deutschland, Italien und Frankreich, die einen Rückstand an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Abg. Detlev von Larcher [SPD]) Soweit ich weiß, ist das Gesetz des Herrn Riester, das mit heftiger Gewerkschaftsunterstützung jetzt eine Verschärfung der Mitbestimmung vorsieht, noch nicht in Kraft. Ihre eigene Aussage zeigt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Baugewerbe wegen schlechter Zah lungsmoral der Kunden eskalieren. Hier bedarf es einer unverzüglichen Novel lierung des Schuldrechts, das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde. Beispielsweise muss der Eigentumsvorbehalt geregelt werden, sonst werden wir bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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keine konkreten Alternativen haben, dass Sie schier ratlos sind. Es war ein wirkliches Bild der Ratlosigkeit, das Sie hier geboten haben. Dass Sie es wagen, das Thema der Jugendarbeitslosigkeit anzu sprechen, ist nun wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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im Februar 1999. Dieses Weniger an Arbeitslosen deckt sich exakt mit der Zahl des Rückgangs beim Erwerbspersonenpotenzial, das in den Jahren 1999 und 2000 ebenfalls um 350 000 zurückgegangen ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Behauptung, dass die Steuerreform ins besondere den Mittelstand in Deutschland entlastet habe, ist das größte Märchen, das man seit den Gebrüdern Grimm den Deutschen erzählt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Netzwerk an Regulierungen, das wir in fünf Jahrzehnten geknüpft haben, die jungen und kapitalschwachen Unternehmen in den neuen Bundesländern vielfach erdrückt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]