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Volkswirtschaft lebt von verschiedenen Stellgrößen. Wir bemühen uns, diese verschiedenen Stellgrößen in ein Verhältnis zu bringen, das zu mehr Wachstum und Beschäftigung in un serer Volkswirtschaft führt. Das geht nur mit einer soliden Finanzpolitik, einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Wer hat die Gutachter bezahlt? Welches Gutachten ist von den Konkurrenten der Deut schen Post bezahlt worden, das wir von der Union zur Grundlage unserer Politik gemacht haben?) - Fragen Sie doch einmal Ihre Leute,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Ich bin sofort bereit, mich zu korrigieren, weil ich erst eben erfahre, dass dieses Gutachten, das mir von allen möglichen Leuten - wie gesagt, auch von Mitglie dern Ihrer Partei - mit der Bitte ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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wie die EU-Kommissarin de Palacio, die eine stärkere Regulierung - Deutschland ist das einzige Land in Europa, das keinen regulierten, sondern einen verhandelten Netzzugang hat - sowie ein verstärktes Unbundling fordert. Dies kann ich unter stützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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schon vor der USA-Reise des Bundeskanzlers. Darüber müssen wir sprechen; denn das ist ein merkwürdiges Europa, das sagt: "Wir wollen stärker werden; wir wollen unsere eigene Verteidigungsidentität haben", und dann werden überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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) Es ist Ausdruck eines Mangels an politischer und geistiger Führung, wenn noch nicht einmal das Land, das ökonomisch am meisten von der Oster weiterung profitiert, in der Lage ist, seine Bevölkerung mehrheitlich für den In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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was wir in diesem Zusammenhang brauchen. Was wir hingegen brauchen, ist ein überzeugendes und transparentes Beitrittskonzept, das für die Menschen im Land, in den Grenzregionen und darüber hinaus glaubwürdig ist und ihnen Chancen aufzeigt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Krieg zu Ende ging und die Mauer fiel, da zeigte sich, dass das wichtigste historische Projekt, das nach 1945 in Westeuropa begonnen wurde, auch eine Antwort für die Neuord nung Gesamteuropas bereithielt. Der europäische Einigungsprozess
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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: Wenn Sie mit einer Nachbesserungsposition nach Paris fahren wollen - das weiß Kollege Pflüger nur zu gut, das weiß auch Kollege Merz, nur die F.D.P. weiß es nicht -, dann brauchen Sie erst gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Für mich ist Moral in der Politik ein realisierbares Projekt, und hier ist das Edelste der Aufklärung, das dann, wenn es möglich ist, auch umzusetzen. Wer sich daran auch nur durch Zögern schuldhaft nicht beteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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[SPD]: Haben wir doch erhöht, nicht Sie!) Legen Sie ein Konversionsprogramm auf, das die von der Reduzierung der Bundeswehr betroffenen Kommunen nicht auf einem finanziellen Scherbenhaufen zurücklässt. Ein entsprechender Antrag der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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, (Zuruf von der F.D.P.: Ungedeckte Schecks!) noch ist das Material aufgelistet, das er eventuell verkaufen möchte, noch ist bekannt, an wen und mit wessen Zustimmung, liebe Frau Beer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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und die Neuausrichtung der Bundeswehr in die Haushaltskonsolidierung einzupassen. Das ist nach nur zwei Jahren ein Ergebnis, das sich durchaus sehen lassen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der Kabinettsbeschluss vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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verfassungswidrig!) Die Struktur der Bundeswehr wird grundlegend geändert und modernisiert. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, das wir wahrzunehmen haben. Ich stelle heute fest, dass sich die so genannte Volkspartei CDU offensichtlich be wusst aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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wie lange noch? (Beifall bei der PDS - Zuruf von der CDU/ CSU: Ja, das weiß man bei dem nie!) Nach der Methode "Hoppla, hier bin ich" hat sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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so manches Finanzprivileg vom Kanzler bzw. von Finanzminister Eichel genehmigen lassen. So ist er das einzige Kabinettsmitglied, das den Verkaufserlös aus Liegenschaften und Gerätschaften in die eigene Tasche, also die des Ministeriums, stecken kann. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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wir nicht - unter Wert verkauft. Wir wollen werthaltige Grundstücke tatsächlich baureif machen. Mit dem Geld, das durch ihren Verkauf eingenommen wird, sollen seriöse Investitionen finanziert werden. Um dem Verteidigungsministerium diesen Anschub deutlich zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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nach Kassen lage machen will. Es ist ihm völlig egal, ob, wie der Generalinspekteur sagt, das Mate rial veraltet ist und wie der Zustand der Gebäude ist. Die Hauptsache ist, dass Metzgers Kasse stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Zustand ist, weil es zum Teil älter ist als die Wehrpflichtigen. Das ist doch das Problem, das wir heute bei der Bundeswehr haben. (Ilse Janz [SPD]: Die F.D.P. war doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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!) Die Frage, wie das gemacht werden soll, wurde also beantwortet. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Paul Breuer [CDU/CSU]: Ich kenne die Antwort nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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aber keine Bewaffnung hat? Hat es schon einmal jemand fertig gebracht, ein solches Flugzeug zu bestellen, das noch nicht einmal über einen Eigenschutz verfügt, sodass es hinterher nachgerüstet werden muss? (Ilse Janz [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Ich finde es sehr gut, dass wir ausgerechnet heute mit den parlamentarischen Beratungen über das Gewaltschutzgesetz beginnen, das wir Ihnen vorgelegt haben. Sie wissen, Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft leider immer noch ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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mit Unterstützung jedenfalls eines Teils der Opposition - das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet, das im November 2000 in Kraft treten konnte. Leider Gottes hat die größte Oppositionsfraktion dem nicht zugestimmt, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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genau das erforderlich ist; denn jedes Jahr - man höre und staune - müssen in unserem Land, das sich so viel darauf einbildet, etwas für Frauen zu tun, etwa 45000 Frauen mit ihren Kindern Zuflucht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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auch genau untersuchen. Die Vorschriften des Gesetzentwurfes wurden in Anlehnung an das österreichische so genannte Wegweisungsrecht formuliert, das es dort seit 1997 gibt. In den vergangenen vier Jahren wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Herr Pofalla,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]