1,991,464 matches
-
, auf diese Länder einzuwirken. (Beifall bei der F.D.P.) Frau Schewe-Gerigk, ich möchte das, was Sie gesagt haben, nicht nur einfach wiederholen, sondern noch verstärken: Es kann nicht sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
müs sen, die aufeinander abgestimmt sind. In diesem Zusammenhang möchte ich hier gerne das Bundesland nennen, das in dieser Angelegenheit schon tätig geworden ist: das Bundesland (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
die Länder und sagt, ein Land sei erst tätig geworden. Jetzt lachen Sie über das Land, das die Justizministerin ohne Na mensnennung gelobt hat. (Beifall bei der F.D.P. - Lachen bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
) sondern das deutet auf die Notwendigkeit hin, hier etwas zu tun. Wenn das Land Bremen, das auch SPD-regiert ist, oder andere Bundesländer das machen, wäre ich als F.D.P.-Bundestagsabgeordnete genauso froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Infomate rial natürlich auch die Männer; sie wissen jetzt, welche Rechte Frauen haben. Ich denke, das stärkt das Selbstbewusstsein der Frauen und das Bewusstsein der Männer. Das ist sicherlich auch eine präventive Maßnahme. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
das 20 Jahre alte Antidiskriminierungsabkommen. Als wir noch einen liberalen Außenminister hatten, war es nicht möglich, das seit langem gefor derte Zusatzprotokoll zu verabschieden, weil insbesondere Deutschland - ganz einsam unter den europäischen Partnern - sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Schutz von Frauen vor Gewalt schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, das von der Staatssekretärin Edith Niehuis zitierte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen, genannt CEDAW-Zusatzprotokoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
So kann den betroffenen Frauen am besten geholfen werden. Wir haben die Erfahrungen aus dem Berliner Interventionsprojekt, das jetzt noch ein Stück weiter entwickelt wird, allen Akteurinnen und Akteuren zugänglich gemacht. Diese Erfahrungen sind vielfach aufgegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Ich möchte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nennen, in der auch Nichtregierungsorganisationen und Frauenhäuser vertreten sind, um alles Wissen, das wir haben, einzubeziehen und miteinander zu vernetzen. Diese Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Fortbildungskonzepte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
) Natürlich dürfen wir nicht vor unserer Haustür Halt machen. Das Thema Gewalt gegen Frauen ist eines, das wir auch im Rahmen internationaler Kooperation bearbeiten müssen. Es ist wichtig, dies heute, am Internationalen Frauentag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
die richtige Richtung. Isoliert und allein ist er allerdings unwirksam. Es muss ein Gesamtkonzept erstellt werden, das alle Bereiche umfasst und von allen mitgetragen wird. Absichtserklärungen und Unterstützungszusagen müssen konkretisiert werden. Länder und Kommunen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
. Es ist wirklich die Kraft aller Fraktionen erforderlich, um das Gesetz zu verabschieden, ein Gesetz, das den Frauen und Kindern endlich Schutz vor Gewalt bietet. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Fischbach von der CDU, als ehemalige Vorsitzende der Kinderkommission mit Ihren Kolleginnen und Kollegen diesem wichtigen Gesetz, das zu einer friedfertigeren Gesellschaft hinführen soll, nicht zugestimmt. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin, erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
nichts bewirken. All diese Gewaltformen haben letzten Endes die gleiche Ursache. Sie beruhen auf dem Abhängigkeitsverhältnis, das in unserer Gesellschaft großen teils immer noch die Beziehung zwischen Mann und Frau beherrscht. Die männliche Vormachtstellung ist über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Gewaltschutzgesetz end lich einen verbesserten Schutz für die Opfer häuslicher Gewalt gewährleisten und damit ein Anliegen umsetzen können, das wir bereits in der letzten Legis laturperiode verfolgt haben. Die bereits erwähnte Kampagne der letzten Regierung "Gewalt gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Ehlert, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht den Leuten empfohlen haben, das zu tun, sondern le diglich festgestellt habe, dass das Sache eines jeden Einzelnen ist und dass es Men
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Entscheidung des Mitarbeiters liegt, was er tut? Ich habe das nicht empfohlen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei der SPD) Heidemarie Ehlert (PDS): Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
]: Das ist ja das Problem!) Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein französisches Unternehmen, das seinen Zug mit einem algerischen Fahrer nach Deutschland schickt, diesem, obwohl es dazu überhaupt nicht verpflichtet ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
anderen Bereichen im Interesse des deutschen gewerblichen Güterkraftverkehrs! Lassen Sie es nicht bei diesem Gesetz be wenden, das Sie uns heute vorgelegt haben! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
alten Bundesratsvorschlages ist wohl nur durch ein relativ unreflektiertes Wiedervor lageverfahren erklärbar - und das bei einem Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf und bei dem auch deshalb ein besonders sorgfältiges Eingehen auf die Argumente des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
, da dieses Kind in Brandenburg verschwunden ist und bislang noch jede Spur fehlt. Das weckt Ängste, das wirft sofort Fragen an die Polizei, an die Staatsanwaltschaft und an die Gerichte, aber auch an den Gesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
Gesetzentwurf vor- gelegt. Danach können in Zukunft Journalisten grund-sätzlich für sich dasselbe Recht in An spruch nehmen, das auch die Abgeordneten, die Rechtsanwälte, die Ärzte und die Geistlichen für sich in Anspruch nehmen: Sie brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
sagen. Ich möchte Sie zitieren: Machen Sie den Journalisten einmal klar, dass das Mate rial, das sie in wirklich wichtigen Fällen, in denen es um Spionage, um kriminelle Vereinigungen oder um schwere Straftaten geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
der Geschichte haben uns gelehrt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ein kostbares Gut ist, das auch in Zukunft gewährleistet werden muss. Es ist aber auch unsere Aufgabe, sämtliche Formen von Fremdenfeindlichkeit entschlossen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
-
oder Leben droht. Wenn Sie für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung eine Anwendung des § 51 des Ausländergesetzes, das so genannte kleine Asyl, wollen, dann müs sen Sie dies sagen. Wenn Sie darüber hinaus für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]