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wäre sehr gut!) Danken will ich ihr allerdings für ein ausgesprochen faires Miteinander im Aus schuss, das bei manchem Streit in einzelnen Fragen von dem gemeinsamen Bemühen bestimmt war, für die Menschenrechtsidee, für die Vermeidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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die Auslastung bei den kleinen Werften. Nur so kann verhindert werden, dass das Know-how der Mitarbeiter, das sie in langjähriger Qualifizierung gewonnen haben, verloren geht. Nur bei entsprechender Aus lastung können diese gehalten werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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haben erkannt, wie notwendig solche Vorschriften sind. Das heißt, wir brauchen ein absolut neues Weltschiffbauabkommen, das von den entscheidenden Nationen akzeptiert wird. Dass dies zustande kommt, ist die Hoffnung, auf die sowohl wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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der PDS) Im Osten ist schon heute nur noch jeder zweite Arbeitnehmer in einem Unter nehmen beschäftigt, das an Tariflöhne gebunden ist, was noch lange nicht heißt, dass auch jeder zweite diesen Tariflohn tatsächlich erhält.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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schuld, dann argumentieren Sie demagogisch und reißen sinnlos neue Gräben auf. Dabei sind wir ein Land, das mit voller Kraft darangehen muss, Arbeitsplätze im Land zu halten und neue zu schaffen. Das ist die politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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hat? Seien Sie von der PDS doch froh darüber, dass in dem Gewerbegebiet mit seiner Infrastruktur, das mit umfangreichen öffentlichen Mitteln entstanden ist und in das die Firma Brandt ihre Produktion verlagert, und für die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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darüber, dass in dem Gewerbegebiet mit seiner Infrastruktur, das mit umfangreichen öffentlichen Mitteln entstanden ist und in das die Firma Brandt ihre Produktion verlagert, und für die Menschen, die an mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen teilnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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hätte er sie jemals zu treffen - ich hoffe, er wird niemals in diese Lage kommen -, das Ende seiner Amtszeit als Minister bedeuten würde. Man muss respektieren, wenn sich jemand so einlässt. Das Einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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! Herr Kollege Burgbacher, in diesem Gesetz findet sich gerade keine Regelung für den Abschuss eines Flugzeuges, das mit Passagieren besetzt ist, die überhaupt keinen Bezug zu einem terroristischen Anschlag haben. Diese Regelung findet sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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zu dem Kollegen Bosbach. Herr Kollege Bosbach, Sie haben ein etwas eigenartiges Beispiel von Dialektik gebracht, das etwas daneben war. Zunächst haben Sie erklärt, es sei eine Unterstellung, dass die Union den Einsatz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Denn wir orientieren uns im Wortlaut genau an den Bestimmungen des Grundgesetzes. Dieses Gesetz ist kein Gesetz, das den Abschuss von Passagierflugzeugen, die mit unschuldigen Menschen besetzt sind, rechtfertigen soll. (Clemens Binninger [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Binninger [CDU/CSU]: Erlaubt es aber!) Dieses Gesetz ist lediglich ein Gesetz, das nach der bestehenden Rechtslage eine Zuständigkeit festlegt, damit sich nicht so etwas wie bei dem Zwischenfall in Frankfurt wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Sicherheitskräfte einzusetzen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass Sie ein solches neues Gesetz, das dann wohl nicht Luftsicherheitsgesetz heißen könnte, sondern eher eine Überschrift wie "Allgemeines Inlandseinsatzrecht für die Bundeswehr" tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Dies gilt umso mehr, als die asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ein erschreckendes Maß angenommen hat, das es unumgänglich macht, ausreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Kein Szenario von Selbstmord-attentätern ist heute mehr unvorstellbar. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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der Pällmann-Kommission in unserem Ausschuss danach gefragt hat, warum die Bahn das System CIR-ELKE nicht weiterentwickelt hat, das durch Verringerung der Blockabstände erheblich mehr Abwicklungskapazität im deutschen Schienennetz bringen würde und damit die Finanzierung zugunsten der Steuerzahler günstiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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weitergehen soll, dann muss man sich hier genau überlegen, wie das Zahlenmaterial zustande gekommen ist, auf das sich Herr Mehdorn noch vorgestern bezogen hat. Er hat gesagt, die Schiene habe im Personenverkehr von 1993 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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knapp 7 Milliarden Euro pro Jahr erhöht und sogar bis 2007 dynamisiert. Ich kenne kein einziges Bundesgesetz, das dermaßen großzügig ist wie das Regionalisierungsgesetz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Horst Friedrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Task Force "Zukunft der Schiene" hat nach sorgfältiger Prüfung Empfehlungen abgegeben, unter anderem die Empfehlung, das Unternehmen nicht aufzuspalten, sondern als Holding bestehen zu lassen. Ich glaube, dass in diesem Punkt der meiste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Task Force "Zukunft der Schiene" unverzüglich umzusetzen, wobei die Vorgaben des Eisenbahninfrastrukturpakets der Europäischen Union, das die EU-Richtlinien beinhaltet, strikt beachtet werden müssen. Die Richtlinien hätten bereits bis zum 15. März 2003 in deutsches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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nur zweimal eine Kürzung hinnehmen zu müssen. Wir halten es angesichts der öffentlichen Diskussion gleichwohl für richtig, das zu tun. Dieser komplizierte Sachverhalt ist offensichtlich nicht zu vermitteln und der eine oder andere Journalist hat scheinbar auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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kann das!) Das gebietet die Seriosität dieser Diskussion, ist aber nur ein Teil des Problems, das wir hier jetzt diskutieren wollen. Wir haben als Koalition ganz klar gesagt: All das, was wir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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, folgende Frage zu beantworten: Wie kann die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung in das System der Beihilfe, das ganz anders funktioniert, wirkungsgleich übertragen werden? Ein Beamter zahlt nämlich die eine Hälfte seiner Aufwendungen selbst; dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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wollen wir nun die Konsequenz ziehen. Wir meinen, dass auch das Parlament, also das Gremium, das die politischen Diskussionen in unserem Land zu führen hat, institutionell die Debatte über Nachhaltigkeit führen sollte. Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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in der Bundesrepublik wieder sehr viel mehr Zukunftskompetenz und -verankerung zu installieren. Es ist die Idee, das Augenmerk nicht nur auf die Ökonomie zu legen - so wichtig sie auch ist; ohne eine funktionierende Ökonomie gäbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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CSU]: Auch richtig!) Das ist ein wesentlicher Grund für unsere Forderung nach einem Gremium, das sich der nachhaltigen Entwicklung in besonderer Weise annimmt. Wenn man ein neues Politikkonzept vorlegt, das andere Arbeitsformen verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]