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. Wenn Sie heute verlieren, sind Sie herzlich eingeladen, sich mit Ihrem Anliegen betreffend die Generationengerechtigkeit, das wir alle teilen, in den neuen Beirat einzubringen. Dort dürfen Sie sich immer zu Wort melden und mitreden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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]: Das haben wir alle gesagt!) Notwendig ist ein neues Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität, das sich nicht an Wahlperioden von vier Jahren, sondern an langen Zeiträumen orientiert. Das ist der Kern nachhaltiger Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Regierung zu erklären? Schon 2002 hätte im Zuge der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein parlamentarisches Gremium eingesetzt werden müssen, das die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung begleitet und kontrolliert. Das haben Sie, liebe Kollegen von Rot-Grün, leider verschleppt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Union, im Übrigen erscheint mir dieser Antrag eher als ein untauglicher Versuch, auf ein Boot aufzuspringen, das schon längst abgelegt hat. (Beifall bei der FDP) Wir - da spreche ich wohl auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Kioto-Verpflichtung und des nationalen Klimaschutzziels zu erreichenden Klimaschutzzielen zusammen? Es liegt kein realistisches, durchgerechnetes Szenario vor, das vor dem Hintergrund, dass bis 2020 mindestens 45 neue Kraftwerke gebaut werden müssen, schlüssig wäre. (Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Hauses taucht dieses Institut nicht auf, stattdessen der Begriff Ausschuss. Wir brauchen nicht noch ein Gremium, das sich theoretisch mit Erkenntnisgewinn beschäftigt. Wir brauchen endlich eine Regierung, die das als richtig Erkannte auch politisch umsetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Auch dann nicht!) Das Tempo, das Sie an den Tag gelegt haben, um diese Dinge durchzudrücken, scheint mir allerdings eher ein Hinweis darauf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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etwas zu den Ausführungen von Herrn Heiderich sagen. Herr Heiderich, gerade beim Programm der EDEKA Nord, das Sie angesprochen haben, gibt es, wie übrigens bei vielen anderen Programmen auch, außerordentlich genaue Definitionen zum Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Sicherheit für Gesundheit und Umwelt in den Vordergrund stellt. Deshalb werden wir in Kürze ein Gentechnikgesetz vorlegen, das die Vorsorge und die Haftung in den Vordergrund stellt. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass bei Anwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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In den wenigen Studien, die es gibt, wird gezeigt, wie wichtig das Vorsorgeprinzip ist, für das sich Bündnis 90/ Die Grünen einsetzen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ganz bestimmt!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein Skandal!) Es gibt noch etwas, das wir sehr kritisieren. Es gibt auch einen inhaltlichen Fehler. Es gibt bei der Ausgestaltung des Kinderbonus bzw. der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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. Sie haben im Laufe der Zeit so manchen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vieles, über das wir heute diskutieren und das auch notwendig ist, hat nichts damit zu tun, dass die Pflegeversicherung plötzlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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ist kein Konzept. Ich sage Ihnen voraus: Das reine Verschieben - das machen Sie jetzt -, das reine Warten auf Lösungen wird dazu führen, dass es weiter Rationierungen der Pflege geben wird, dass die Rücklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Wir ziehen doch keinen Gesetzentwurf zurück. Sie tun so, als ob es ein Gesetz gegeben hätte, das wir jetzt zurückziehen würden. Nichts drängt uns, die Novellierung der Pflegeversicherung im Hauruckverfahren durchzuziehen. Wir werden uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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wurden und werden - so eine Definition von Nachhaltigkeit - weder die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt noch wird durch das, was Sie hier vortragen, das Risiko umgangen, die Ansprüche künftiger Generationen nicht mehr befriedigen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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Situation Kapital zu schlagen, ist weder denen gelungen, die heute Krokodilstränen über ein Reformkonzept vergossen haben, das nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wo ist denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2004 () [PBT/W15/00089]
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in den zweiten zehn Jahren soll der Investor ein Zubrot zu seiner Rente haben. In dem Beispiel, das ich vor Augen habe, wird von einer Rente in Höhe von 850 Euro gesprochen. (Dr. Peter Paziorek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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Ende 2007 befristet werden. Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz vorlegen, das für die Ziele, die ich genannt habe, ein effizienteres Förderinstrumentarium vorsieht, als es in der Vergangenheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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die Struktur der Energiewirtschaft. Von daher erklärt sich das seit einem Jahr anhaltende Getöse um erneuerbare Energien, das teilweise mehr als peinliche Züge angenommen hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Union Anfang der 90er-Jahre als Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht hat, hat heute vierten Geburtstag. Und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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Schauen Sie sich die Windkraftentwicklung in Deutschland und England an. In England wird exakt das Modell produziert, das Sie immer wieder vorschlagen: Quotenmodelle und Ausschreibungsmodelle. (Birgit Homburger [FDP]: Das stimmt doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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[Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ärgert Sie!) - Nein, das ärgert mich nicht. Im Gegenteil: Wir können in diesem Land nicht genug Beschäftigte haben. Was aber sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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großen Wasserkraftwerke, tun wollen. Schließlich liegen in diesem Bereich enorme Klimaschutzpotenziale. Das war ein Argument, das von der Landesregierung Baden-Württembergs, von Herrn Kauders Parteifreunden, angeführt wurde. Wir sind diesem Wunsch nachgekommen und haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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besseres Modell entwickeln können, das die erneuerbaren Energien genauso gut fördert, aber volkswirtschaftlich viel effektiver ist als das, das Sie uns heute auf den Tisch legen. Das ist unsere Position. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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Seite aber gibt es eine ganz entschiedene, radikale Gegnerschaft. Die hat heute zu dem Bild geführt, das Ihre Fraktion geboten hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Peter Paziorek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]