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und Umwelt hohe Sicherheitsstandards zu garantieren und Risiken zu minimieren. Wir unterstützen ebenfalls die Zielsetzung des Verordnungsentwurfs, das heute existierende Chemikalienrecht zu vereinheitlichen, zu vereinfachen sowie effizient und von bürokratischen Hemmnissen befreit zu gestalten. Doch leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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kommen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden REACH zu einem effektiven und praktikablen Instrument machen, das nicht nur ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz bringt, sondern auch der chemischen Industrie in Europa neue Chancen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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außerhalb der EU sowie der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und damit von Arbeitsplätzen. Zweitens. Das ausgedehnte Autorisierungsverfahren, das auf "weitere Besorgnis erregende Stoffe" ohne klare Kriterien erweitert wird, führt zu Rechtsunsicherheit und zu einer Überlastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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Damen und Herren! Wie wir alle wissen, geht es bei dem so genannten kommunalen Optionsgesetz, über das wir heute diskutieren, nur um einen Teil eines großen Reformwerks, das uns gelingen muss. Dieses Reformwerk ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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so genannten kommunalen Optionsgesetz, über das wir heute diskutieren, nur um einen Teil eines großen Reformwerks, das uns gelingen muss. Dieses Reformwerk ist das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, nämlich die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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auf die Vereinbarung, die wir im Vermittlungsausschuss getroffen haben. Danach sollen neben dem Grundmodell der Arbeitsgemeinschaft, das auf jeden Fall praktiziert wird, auch den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, in eigener Trägerschaft Vermittlungsarbeit zugunsten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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]: Die Medizin beweist: Organleihe funktioniert nicht!) Wir setzen im Gegensatz zu dem Bild, das Sie gestern gezeichnet haben, tatsächlich auf die Organleihe, und zwar deshalb, weil bei der Organleihe auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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genau um diesen Punkt geht es mir. In den Vorgesprächen zum Gesetzgebungsverfahren - insofern: das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, ist sehr fair - hat die so genannte B-Seite, also Sie, eine Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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, weil man dort sieht, was an kommunalen Strukturen alles kaputtgeht, wenn man keine Chance hat, das zu gestalten. (Zuruf des Abg. Klaus Brandner [SPD]) - Ich sage Ihnen, Herr Brandner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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- Otto Fricke [FDP]: Da kann man nur beten!) Trotz des ganzen Getöses, das Sie hier machen, werden wir die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 durchsetzen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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Herr Laumann, ich sehe, auch jetzt lachen Sie; denn Ihnen geht es gar nicht darum, das umzusetzen - (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir haben wohl Lachverbot!) werden wir erbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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sie solche auch nicht vorhalten und auch nicht schnell schaffen kann. Sie werden ein überdimensioniertes EDV-Projekt haben, das wahrscheinlich ein ähnliches Schicksal zeitigen wird wie die Maut oder der virtuelle Arbeitsmarkt: Es wird im Endeffekt nicht funktionieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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, in Arbeit zu kommen. (Beifall des Abg. Klaus Brandner [SPD]) Das Tauziehen, das wir auch heute wieder erlebt haben, finde ich unverantwortlich. Besonders vor dem Hintergrund, dass es nicht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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!) weil Sie letzten Endes alles durch die Bundesagentur für Arbeit erledigen lassen wollen. Das Optionsgesetz, das Sie uns heute vorschlagen, werden wir deswegen ablehnen, weil keine kommunale Trägerschaft vorgesehen ist. (Dr. Thea
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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Forschungsministerium fördert seit dem Jahr 2000 klinische Forschung mit insgesamt 280 Millionen Euro. Ich bin davon überzeugt, das die 12. AMG-Novelle zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Deutschland beitragen wird, indem die Verfahren reformiert, die Arzneimittelsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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ist, etwas lichtet, wird man sehen: Wir haben ein gutes Gesetz formuliert, ein Gesetz, das einerseits die Interessen der Pharmaindustrie berücksichtigt, aber andererseits gerade auch den Schutz der Probanden und Patienten im Auge hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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ausgeben. Wir haben mehr Soldaten als die Amerikaner, aber wir erreichen nur 10 Prozent des Ergebnisses, das die Amerikaner erzielen. Fast jeder Staat, selbst wenn er im Binnenland liegt, hat ein eigenes Heer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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Unabhängigkeit, genauso wie Sprache, eigenes Geld und anderes mehr. Das erfordert aus deren Sicht Geduld, das erfordert Zeit. Machen Sie nicht den Boten für die Botschaft verantwortlich. Ich teile diese Position nicht; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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bestimmen. Wir müssen begreifen, dass dies seine Zeit braucht, aber wir müssen dieses transatlantische Bündnis, das so grundsätzlichen Veränderungen unterworfen ist, auch stärken. Die NATO betreibt heute nicht mehr klassische Landesverteidigung. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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Unruhe) Parallel zu all diesen Debatten wirbt die CDU/CSU für ein militärisches Erstschlagsrecht, also genau das, was die US-Führung im Irak und anderswo wider alles Völkerrecht für sich in Anspruch nimmt. Deshalb wiederhole ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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weitere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sind gefährdet. Die derzeitige Ausbildung im dualen System ist bedarfsorientiert. Ein Modell, das sich an der Nachfrage der Schulabgänger orientiert, läuft am Bedarf vorbei. Wer entscheidet denn eigentlich aufgrund welcher Kompetenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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Zwangsabgabe eingeführt werden soll? Mit welchem Recht will Frau Bulmahn oder Herr Clement ein Unternehmen vor Ort, das um seine Existenz kämpft, und einen Unternehmer, der mit seinem Vermögen haftet, bestrafen? Soll die Zwangsabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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allerletzte! - Peter Rauen [CDU/CSU]: Das untauglichste!) ein letztes Mittel, das sich erübrigt, wenn die Wirtschaft ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommt und ihre eigene Zukunftssicherung energisch vorantreibt. Deshalb ist es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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Aufgabe und ihrer Verantwortung in Bezug auf die Ausbildung nicht nachgekommen sind. Das ist ein klares Kriterium, das in einer solchen gesetzlichen Regelung auch berücksichtigt werden wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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auf andere Weise ein gerechter Mechanismus geschaffen werden. Aus diesem Grund haben wir Grüne das Stiftungsmodell entwickelt, das schon angesprochen wurde. Dieses Modell könnte ein Weg sein, um Ungerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]