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Gut!) Auch wenn Sie vielleicht der Meinung sind: Dieses Gesetz ist nicht verfrüht und unausgegoren in Kraft gesetzt worden. Es kommt aufgrund der Gewaltenteilung durchaus vor, dass Gerichte zu anderen Auffassungen kom men als der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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genau diese Forderungen haben wir mit unserer Rentenreform, die wir 2001, also vor der Bundestagswahl, in Kraft gesetzt haben, erfüllt. Dazu hatte Ihnen bei Ihrem Rentenreformgesetz 1999 vor vier Jahren noch der Mut gefehlt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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hierfür gute Arbeit bescheinigt, wird von Ihnen natürlich wohlweislich unterschlagen. Diese Bundesregierung hat die umfangreichste Steuerreform in Kraft gesetzt, die es je in Deutschland gab. Ich erinnere nur daran, dass wir den Eingangsteuersatz von 26
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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? - Nichts, schlichtweg nichts. Wir haben im letzten Jahr das Seuchenrecht reformiert und das Infektionsschutzgesetz in Kraft gesetzt. (Klaus Kirschner [SPD]: Sehr gut! - Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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haben wir die Zusagen eingelöst, die wir den Opferverbänden gegeben haben. Wir haben eine Novel lierung in Kraft gesetzt, durch die die Opfer des SED- Regimes deutlich besser gestellt worden sind. Dafür haben wir einen Betrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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zukünftig so bleibt. Die aktuelle Situation fordert zum Handeln. Das heißt, dass das Kioto-Protokoll endlich in Kraft gesetzt werden muss. Wir haben das Unsere dazu beigetragen. Das heißt aber, dass auch auf internationaler Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Sag endlich die Wahrheit!) Wenn Sie die blümsche Rentenreform auch im Bereich der demographischen Formel wieder in Kraft setzten, dann kämen wir zu Beitragssätzen von 22,3 Prozent. Überlegen Sie sich allen Ernstes einmal, ob sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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es so sein, dass wir im Jahr 2002 - also Rio plus zehn Jahre - das Kioto-Protokoll in Kraft setzen können. Das wäre ein schöner Erfolg. Darauf sollten wir hinarbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2000 () [PBT/W14/00130]
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der Maßnahmen auseinander setzen und dann zum Wohle der Vereine und der dort Tätigen die ses Gesetz sofort in Kraft setzen. Das täte unseren Vereinen gut. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch die Fraktionen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Die heute noch gültigen gesetzlichen Re gelungen im sozialen Wohnungsbau sind im Prinzip kurz nach Gründung der Republik in Kraft gesetzt worden und im Wesentlichen auch durch die Zeit nach dem Krieg geprägt. Das heißt, es gab damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2000 () [PBT/W14/00111]
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Birgit Homburger [F.D.P.]: "Vorgenommen"!) - Wir haben das Gesetz in Kraft gesetzt. Sie wissen es vielleicht nicht: Kurzfristig gilt die Bonus regelung; perspektivisch wollen wir ein Zertifikat-Modell,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2000 () [PBT/W14/00137]
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und Sozialordnung: Mit den Neuregelungen des Befristungsrechts im Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde ein Regelwerk zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft gesetzt, das die Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber und die sozialen Schutzinteressen der Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt. Zugleich wurden die Vorgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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, als gegeben wird!) Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz wurde mit Unterstützung der Bundesregierung so schnell wie irgend möglich in Kraft gesetzt. Eigentlich müssten Sie wissen, dass damit sehr wohl finanzielle Hilfen in Form von Steuererleichterungen verbunden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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CSU): Herr Minister, die Kritik an Ihnen besteht nicht darin, dass das Forstschäden-Ausgleichsgesetz nicht in Kraft gesetzt worden wäre. Vielmehr haben wir gesagt, dass die Baden-Württemberger dazu Vorleistungen erbracht haben und es deswegen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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die Frage, inwieweit sichergestellt ist, dass die Vollzugshinweise, die, wie Sie sagen, abgestimmt in Kraft gesetzt werden sollen, bundeseinheitlich angewendet werden. Mir ist zum Beispiel bekannt, dass es einzelne Länder gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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angewendet werden. Mir ist zum Beispiel bekannt, dass es einzelne Länder gibt, die eigene Vollzugshinweise in Kraft setzen wollen. Dadurch gäbe es, bis die Verordnung in Kraft tritt, keine bundeseinheitliche Anwendung des fragmentarisch geltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2003 () [PBT/W15/00036]
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der Arbeitsmarktsituation. Nun zu den Rechtsverordnungen: Wir haben ja auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes drei Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt: erstens die Einführung der Gebärdensprache in Verwaltungsverfahren des Bundes, zweitens - ich habe das eben schon dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2002 () [PBT/W15/00015]
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, dass dem Bund in diesen Bereichen nur eine Anregungskompetenz zukommt und dass die Modelle, die er in Kraft setzt, immer nur über einen befristeten Zeitraum finanziert werden. Da stellt sich dann die Frage, wie weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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es zugesagt -, son dern jetzt tritt beides ein: Sie wollen die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen und gleichzeitig steigen die Rentenversicherungsbeiträge, wenn Ihre Politik fortgesetzt wird. Der Streit, der darüber ausgetragen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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es ist wirklich ärgerlich, dass beispielsweise Hessen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt ihre geänderten Landespolizeigesetze immer noch nicht in Kraft gesetzt haben, mit denen dieser erste Abschnitt des Wegweisungsrechtes und der Wegweisungsmöglichkeiten im polizeilichen Vorabvollzug tatsächlich gewährleistet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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nicht!) Wenn wir - das werden wir tun - am 1. Januar nächsten Jahres unser Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft setzen, haben wir gute Hebel, um die durchschnitt liche Dauer der Arbeitslosigkeit, die heute noch bei 35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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. Ich glaube, das ist gut so. Ich gehe davon aus: Wenn wir das Kioto-Protokoll in Kraft setzen, dann wird es die amerikanische Industrie sein, die von so interessanten Instrumenten wie dem Emissionshandel und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Ausbildung und Erwerbstätigkeit von Jugendlichen. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt, von der Kindergelderhöhung bis zur steuer lichen Entlastung von Familien. Sie haben gerade übrigens behauptet, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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ersten Mal mit diesem Thema vor 23 Jahren befasst haben - das war 1977, als die Diätenreform in Kraft gesetzt wurde -, erleben wir jedes Jahr das gleiche Phänomen: Es gibt erhebliche Vorbehalte gegen eine offene Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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einem Teil der Wirtschaft die Position vertreten, das Beschäftigungsförderungsgesetz solle, ohne es zu verändern, unbefristet in Kraft gesetzt werden. Ich halte beide Positionen für nicht sachgerecht. Wir brauchen eine Flexibilisierung. Dafür haben wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]