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getreten ist, schon wieder herumbasteln müssen. Eigentlich müßte man ja annehmen, daß ein solches Gesetz, das gerade erst über die Bühne gegangen ist, so gut ist, daß man nicht schon wieder daran arbeiten muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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der Grundlage des Regierungsentwurfs ausgesprochen haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun ja, das mögen Sie selbst beurteilen. Ich persönlich bin der Meinung: Das ist wirklich die letzte Möglichkeit, dieses bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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offengelassen. Wir wollten der Selbstverwaltung die Art der Regelung überlassen. Aber bitte, wir mußten erfahren, das das bewußt oder unbewußt, böswillig oder fahrlässig nicht zur Kenntnis genommen wurde. Wir haben also den Einzelregreß festgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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und Großbritannien. Oder es wird von Teilen der Sozialdemokraten gesprochen, wie Sie, Frau Kollegin Neumeister, das unter Bezuganhme auf Juso-Beschlüsse getan haben. Bevor Sie hier argumentieren und Grundsatzfragen stellen, sollten Sie sich über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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Leitsätzen", beschäftigen wird. Zentraler Punkt in diesen Leitsätzen ist ein integriertes System der medizinischen Versorgung, das in Selbstverwaltung organisiert werden soll, und davon halten wir eine ganze Menge, wobei allerdings Selbstverwaltung nach unserem Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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müssen, in einer solchen Selbstverwaltung ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Insoweit unterscheidet sich das System, das wir anstreben, von dem heute vorhandenen. Wenn Sie das dann Systemveränderung nennen, ist Ihnen das natürlich unbenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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die Ärzte? Welche Vorteile hat das eigentlich für den Patienten, für den Versicherten? Ein Problem, das den Gegnern von „Einheitsversicherung" auch entgegengehalten werden muß, ist das, daß die meisten Ersatzkassen längst Einheitsversicherungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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der sich aufdrängt und hier angesprochen werden muß; denn schließlich war es ein Mitglied der vorhergehenden Bundesregierung, das bei der Diskussion um § 218 des Strafgesetzbuches im November 1973 sinngemäß geäußert hat — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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richtig genutzt: Die neue, umfassendere Zuständigkeit des Bundes gibt die Chance, ein Finanzierungssystem zu entwickeln, das über eine angemessene Eigenleistung des Krankenhausträgers, eine angemessene Beteiligung der öffentlichen Hand an den Investitionskosten und die Abdeckung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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das hier noch einmal beantragen würden. Nur die Art der Beantragung! Wenn ich das Telegramm lese, das ich vor wenigen Minuten vom Deutschen Ärztetag bekommen habe und in dem steht, was wir alles tun sollten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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was wir alles tun sollten, oder wenn ich das Flugblatt mit so und so vielen Unterschriften lese, das ich vor wenigen Tagen von den Ersatzkassen bekommen habe, (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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geworden!?) 1957 wurde unter Konrad Adenauer die Rentenreform beschlossen. Wir waren stolz auf dieses Werk, das unseren älteren Mitbürgern soziale Sicherheit brachte. 1977, 20 Jahre danach, wird dieser soziale Besitzstand gefährdet. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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es auch sinnvoll, diese Strukturmaßnahmen in aller Ruhe und Gründlichkeit zu beraten. Mit einem kurzfristigen Profilprogramm, das die Opposition jetzt auf den Tisch gelegt hat, ist nicht geholfen. Den Kriegsopfern helfen wir durch eine solide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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notfalls verzichtet werde, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht anders zu verhindern sei. Das andere Ereignis, das unsere Beratungen wesentlich beeinflußt hat, war die Vorlage der Schätzergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" am 25. Mai.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, einem Steueränderungsänderungsgesetz 1977, das in zwei wesentliche Teile zerfällt: in einen Teil der Entlastung, die sich im wesentlichen auf die Haushalte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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ermäßigt. Audi diesen Artikel hat der Ausschuß im wesentlichen einstimmig beschlossen, bis auf ein Detail, auf das ich in den nachfolgenden Worten noch eingehen werde. Einig waren wir uns im Ausschuß darüber, daß die Sonderausgabenhöchstbeträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Mehrheitsverhältnissen mit diesem Anliegen nicht durch. Gleichzeitig betonten wir unsere Bereitschaft, ein steuerliches Entlastungsprogramm mitzutragen, für das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach unserer Überzeugung allerdings nicht erforderlich ist. Dies ist nun die Situation am heutigen Vormittag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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würden die Entlastungen wenigstens für die kinderreichen ' Familien spürbar werden, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das wir uns im allgemeinen selber gewünscht haben, aber im Augenblick nicht zu finanzieren ist. Ich erwähnte vorhin die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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auf den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit beruhen. So werden wir hoffentlich in angemessener Zeit zu einem Steuergesetzeswerk kommen, das im Gegensatz zu den Gesetzen von 1974/75 den Namen Steuerreform echt verdient. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Gemeindedirektor waren, nämlich in Wiehl, eine Rede gehalten. Damals hat man mir ein Zitat entgegengehalten, das am Tage vorher in der Wiehler Presse stand, daß nämlich die Stadtgemeinde Wiehl die am höchsten verschuldete in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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wird meine Kollegin Frau Matthäus hier noch einiges sagen. In diesem Hause ist bereits das Gesetz angenommen, das den § 7 b verbessert und die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Ein- und Zweifamilienhäusern aus Altbesitz ermöglicht. Die Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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eine zweite Bemerkung hier anführen. Ich komme im übrigen noch auf die Historie und auf das Glück, das Sie mit dem Zitat aus dem Jahr 1974 haben, zurück. Sehen Sie, jede Steuererhöhung ist, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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% des Steueraufkommens ans der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer stammen. Vor 15 Jahren, also dem Jahr, das Sie außerdem genannt haben — — Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte eine Frage! Dr. Köhler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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der anderen Seite die erheblichen Belastungen durch die Bundesgesetzgebung hinzunimmt? Ich nenne als Beispiel nur das Bundessozialhilfegesetz, das immerhin dazu geführt hat, daß die Belastungen der kommunalen Körperschaften seit 1969 von 3,5 Milliarden DM auf 10 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Bundesrates in die Umsatzsteuerneuverteilung einzugehen haben. Ich bin davon überzeugt, daß am Ende ein Steuerpaket steht, das ein großer Erfolg dieser sozialliberalen Koalition im ersten Halbjahr ihrer Aktivität ist. Wir werden uns dann gemeinsam dazu beglückwünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]