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(Klaus Barthel [Starnberg] [SPD]: Aber dann zahlen sie!) Das Geld, das sie zu zahlen haben, fließt bestenfalls in die überbetriebliche Ausbildung, (Jörg Tauss [SPD]: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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sorgen für zusätzliche Ausbildungsplätze und im Handwerk startet ein Wettbewerb für mehr Lehrstellen. Das wäre ein Gesamtkonzept, das wir bis zur Sommerpause auf den Weg bringen könnten und mit dem wir schon in diesem Jahr den Schulabgängerinnen und
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stehen, nicht generell die Taschen des Staates auffüllen. Auch das hat Herr Koch gesagt; nur, das hören Sie nicht gerne. Wir müssen diese Mittel vielmehr für die Senkung der Steuern, die die Bürger zahlen
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Wir sprechen über die Arbeit unseres Petitionsausschusses im vergangenen Jahr. Dazu gehört, dass wir dem Sekretariat, das uns bei der Arbeit wirklich gut unterstützt hat, und allen, die dort tätig sind, herzlich danken.
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das Amt des Obmannes in der Fraktion innehatte, ganz herzlich danken. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das in Art. 17 des Grundgesetzes verankert ist, aber dennoch gelegentlich unterschätzt wird. Das von der Verfassung garantierte Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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und jeder Frau offen. Seine Bedeutung ist unter anderem daran erkennbar, dass wir im letzten Jahr, das diesen Bericht umfasst, allein 5 000 Petitionen bearbeitet haben, die sich mit laufenden Gesetzgebungsverfahren befassten. Einige der
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die ich persönlich im letzten Jahr zu bearbeiten hatte, zielten darauf ab, unser Zivilrecht zu durchforsten, das seit rund 100 Jahren in manchen Paragraphen unverändert ist. Beispielsweise führte ein Petent in seiner inzwischen 28. Petition die
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in ihrer persönlichen Karriere bevorteilt werden. Das Beispiel des im Ausland tätigen Arztes hat uns dazu veranlasst, das Petitionsverfahren nicht abzuschließen, sondern es als Grundlage für Veränderungen an die zuständigen Ministerien zu überweisen. Gerade vor dem
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verlieren, möchte ich einen konkreten Fall schildern. Er ist ein bisschen entfernt von dem großen Friede-Freude-Eierkuchen, das wir hier im Moment erleben. Es geht darum, dass ein Petent bemängelt, dass im Gesetz diejenigen,
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: Ein bisschen einseitig geschildert!) Wie wichtig das ist, möchte ich gern mit einem Zitat, das ich hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen möchte, unterstreichen. Es geht dabei speziell um § 96 des
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aufgezwungen wird, die wir als Parlamentarier nachträglich nicht mehr beeinflussen können. Deswegen ist dies ein Problem, das ernsthaft diskutiert werden muss. Ich finde, es ist sogar ein zentrales Problem des viel geplagten EU-Demokratiedefizits. (
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. Darüber haben wir uns auch früher schon Gedanken gemacht. Ich erinnere mich gut an ein Gespräch, das wir mit holländischen Abgeordneten geführt haben, in dem wir uns informiert haben, wie sie dies halten: Die
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der Union haben uns in den 90er-Jahren in der Asyldebatte immer wieder entgegengehalten, das Grundrecht auf Asyl, das wir verteidigt haben, werde sich in Europa nicht halten lassen. Jetzt haben sich anscheinend die Vorzeichen geändert.
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der SPD) Jenseits der Verfahrensfrage ist in der umfangreichen Begründung des Antrags noch einmal alles zusammengetragen worden, das Ihre Sicht der Welt, der Migration und der Flüchtlingspolitik offenbart. In der Tat wird wieder deutlich, wie
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bitten, darüber nachzudenken, dass Sie Verantwortung für das übernehmen, was Sie tun. Ein Klima, das es Menschen, die von woanders herkommen, schwer macht, gleichberechtigt und anerkannt in unserem Land zu leben,
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Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, insbesondere liebe Kollegen Grindel und Schröder, es gibt kaum ein Thema, das in den letzten Wochen und Monaten von den Innenpolitikern so intensiv diskutiert wurde wie dieses: In jeder Sitzungswoche gab
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, sondern deshalb, weil er eine passende Zustandsbeschreibung Ihrer Politik ist. Zuwanderung ist ein komplexes Thema, das eine langfristige Perspektive braucht und bei dem alle Zusammenhänge berücksichtigt werden müssen: Arbeitsmarkt, Demographie, Integration, Fluchtursachenbekämpfung
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was alle beteiligten Länder wollen und was dann im europäischen Interesse ist. Dabei hilft das Einstimmigkeitsprinzip, auf das Sie sich jetzt berufen, nicht weiter. Wir müssen anerkennen, dass dies nur mit Blick auf das geht
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: die serbische Lehrerin, die auf ihrem täglichen Arbeitsweg von KFOR-Soldaten begleitet werden muss, das Kloster, das von deutschen Soldaten bewacht werden muss, oder die Ortschaft Nowake, immer noch ein gefährdetes Vorzeigeprojekt für die Rücksiedlung
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wir inzwischen fast jedes halbe Jahr führen - ist der Praxis nicht angemessen. Wir brauchen ein Entsendegesetz, das die Verantwortung des Bundestages klarstellt. Aber die Definition eines Einsatzes der Bundeswehr muss in Ihrem Hause, Herr Struck
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, Banken, Versicherungen, Kommunen und Infrastruktur, mit der Wissenschaft. Aus alldem ist etwas entstanden, das sich weiter entwickelt hat, gestützt durch das BTU-Programm mit staatlichen Zuschüssen zur Gründung. Aber zugleich hat sich der
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der Business Angels nicht sehr vernünftig ist. Eine entsprechende konkrete Aussage findet sich auch in dem Innovationspapier, das Sie mit einigen Kollegen erarbeitet haben. Es bewegt sich leider überwiegend auf einer hohen Abstraktionsebene. Ich habe zwar
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Das ist nicht gelungen!) Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, bei diesem Thema, das für unsere weitere wirtschaftliche Zukunft nicht völlig unbedeutend ist, das eine oder andere gemeinsam zustande zu bringen. Die
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es uns gelingt, bei diesem Thema, das für unsere weitere wirtschaftliche Zukunft nicht völlig unbedeutend ist, das eine oder andere gemeinsam zustande zu bringen. Die Form unserer Debatte macht mich diesbezüglich optimistisch. Vielen Dank für
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FDP]: Die schlechte Politik machen doch Sie!) Deutschland ist der zweitwichtigste Technologieexporteur der Welt, das weist der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit des letzten Jahres aus. (Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU]
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